Die Strategie des Dr. Schlegelmilch von der CDU

Dr. Schlegelmilch wollte zur Rede des Kämmerers Bernd Kuckels gar nicht Stellung beziehen in der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch.
Er verwies auf das Ergebnis des Stärkungspaktes, den Kuckels mit der damaligen Ampel-Koalition eingeleitet hatte, den er, Schlegelmilch jedoch immer vehement bekämpft hatte. Das Ergebnis des Stärkungspaktes wird sein, dass Mönchengladbach im nächsten Jahr erstmals einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. Auch ein Mitverdienst von Bernd Kuckels.

In vielen seiner Reden hatte Schlegelmilch als Fraktionvorsitzender der Mönchengladbacher CDU den Stadtkämmerer als fähigen Mann an der richtigen Stelle bezeichnet. Dies alles zählte am Mittwoch in der Situation des TOP 16 nicht mehr. Reiner Parteienproportz und Macht für die Partei standen für ihn zur Debatte. Dazu gehört die Installation eines willigen CDU-Parteimannes, evtl. einer Frau, als Kämmerer.

Aus der Rede des Dr. Schlegelmilch:

„Wir sehen es im Interesse derjenigen die in dieser Stadt leben und auch ihre Steuern zahlen als geboten, dass dieser Erfolg zukünftig auch in einer weniger juristisch geprägten als vielmehr in einer mehr betriebswirtschaftlich dynamischen Finanzsteuerung als bisher zum Ausdruck kommen sollte. Dies beinhaltet aus unserer Sicht auch ein gegenüber heute verändertes Verhältnis z.B. zwischen Kernverwaltung und städtischen Beteiligungen im Sinne der Konzernstrategie.“

Schlegelmilch will die Schaffung eines „Wachstums-Controlling“ erreichen, das fordert er seit langem. Er favorisiert reine Wirtschafts-Zahlen für politische Entscheidungen, legt das menschliche Kalkül dafür zur Seite.

Für Mönchengladbach bedeute dies wohl stärkere Investitionen in die Bonin´schen Vorzeige-Projekte, zum Nachteil der sozialen Themen der Stadt und ein Rückfall in die Überschuldung der Kommune.

Da eine Rede der SPD-Fraktion zur Wiederwahl des Stadtkämmerers ausblieb, kann der geneigte Leser davon ausgehen, dass dieses Vorgehen der CDU unterstützt wird.
Auch die FDP-Fraktion brachte keinen Ton hervor.
Bündnis Grüne und die Linke lobten einerseits den scheidenden Bernd Kuckels, haben jedoch keine Unterstützungsmöglichkeit aufgrund der Stimmenverhältnisse.

Eine Wertung vorzunehmen erübrigt sich.