Europaabgeordnete warnen vor Verschlechterung der Grundrechte in der EU

EU-Parlament

Am Donnerstag verabschiedete das Parlament seinen Bericht für 2018-2019 über die Lage der Grundrechte in der EU, in dem zahlreiche Problembereiche aufgezeigt werden.

  • Gefährdete Gruppen, Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und Versammlungsfreiheit unter Beschuss 
  • „Organisierter Rückschlag“ gegen Geschlechtergleichheit und Frauenrechte 
  • Hetze und verschiedene Formen von Rassismus normalisieren sich 
  • Dringende Notwendigkeit eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte 

Die Abgeordneten verurteilen mit Nachdruck die Bemühungen in einigen Mitgliedsstaaten, die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz zu schwächen und bekräftigen die dringende Notwendigkeit eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte.
Sie weisen auf Angriffe auf die Freiheit, Unabhängigkeit und den Pluralismus der Medien hin und heben die demokratische Rolle von Journalisten und Hinweisgebern („Whistle-Blowers“) hervor. Sie fordern die Mitgliedsstaaten auch auf, von der Verabschiedung von Gesetzen abzusehen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, und unverhältnismäßige und gewaltsame Eingriffe der Strafverfolgungsbehörden zu beenden.

Schutz für benachteiligte Menschen

Schutzbedürftige Gruppen (insbesondere Frauen, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, Kinder, Migranten, Roma, Fahrende und LGBTI+ Menschen) seien unverhältnismäßig stark von den Kürzungen der Staatsausgaben betroffen, so die Abgeordneten, und fordern eine Politik, die die menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte berücksichtigt. Sie machen auch auf die Bedeutung eines gerechten ökologischen Übergangs, auf den Schutz junger Menschen, die aus dem Wohnungsmarkt gedrängt werden, und auf Kinder in Armut aufmerksam.

Der Bericht verurteilt den „organisierten Rückschlag“ gegen die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frauen, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte, und betont das Recht auf moderne Verhütungsmethoden und des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs. Er verurteilt auch nachdrücklich die alarmierende Rate von Frauenmorden in der EU und die Segregation von Roma-Frauen in der Gesundheitsversorgung von Müttern und fordert ein sofortiges Verbot dieser diskriminierenden Praxis sowie Rechtsbehelfe für die Opfer von Zwangssterilisationen.

Das Parlament ist sehr besorgt über Berichte, wonach Asylsuchende „Pushbacks“ (gewaltsamen Zurückdrängungen) ausgesetzt sind, und über die humanitäre Situation in Hotspots. Einschüchterungen, Verhaftungen und Strafverfahren gegen Organisationen und Einzelpersonen, die humanitäre Hilfe leisten, müssen ein Ende haben. Humanitäre Korridore und humanitäre Visaprogramme müssen eingerichtet werden.

Bekämpfung des Extremismus

Die Abgeordneten warnen davor, dass sich Hetze und verschiedene Formen des Rassismus normalisieren, nicht nur von Extremisten, sondern auch von bestimmten Regierungsvertretern oder politischen Führern, und fordern ein wirksames Verbot neofaschistischer und neonazistischer Gruppierungen. Sie verurteilen auch alle Angriffe auf Christen und fordern ihre Gleichbehandlung in Europa und weltweit nach Angriffen auf christliche Gotteshäuser.

Außerdem: Das Parlament

  • betont den Zusammenhang zwischen organisierter Kriminalität, Korruption und Meinungsfreiheit, Haftanstalten, Zugang zu sozialen Rechten und Menschenhandel;
  • ist besorgt über den schrumpfenden Raum der Zivilgesellschaft;
  • unterstreicht die Risiken, die mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz und Datenverarbeitung zur Verhaltensmanipulation verbunden sind; und
  • hebt die Haftbedingungen hervor und fordert gemeinsame EU-Standards im Einklang mit dem Völkerrecht.

Der Bericht wurde mit 330 Ja-Stimmen bei 298 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen angenommen.