EZB-Bankenaufsicht verfügt europaweiten Dividendenstopp: Banken sollen sich mit Rücklagen gegen Corona-Krise wappnen

EU-Parlament

Die europäische Bankenaufsicht (SSM) hat in einer Eilsitzung am gestrigen Freitag den knapp 120 größten Instituten der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt.

Das Aufsichtsgremium (Supervisory Board) entschied, dass die von der EZB direkt beaufsichtigten Banken bei den jetzt im Frühjahr anstehenden Hauptversammlungen Beschlüsse zur Gewinnverwendung auf Oktober verschieben müssen.

Der SSM ist damit die erste Aufsichtsbehörde, die verbindliche Beschränkungen erlässt. Anfang dieser Woche hatte die deutsche Finanzaufsicht BaFin lediglich empfohlen, von Aktienrückkäufen abzusehen und vor der Zahlung von Dividenden und Boni zweimal nachzudenken.

Wegen der Corona-Pandemie werden voraussichtlich zahlreiche Unternehmen und Privathaushalte in den nächsten Wochen Insolvenz anmelden. Die Banken müssen vergebene Kredite dann abschreiben, was ihr Eigenkapital schmälert. 
Noch am 20. März hatte der SSM Kapitalentlastungen in Höhe von rund 120 Milliarden Euro beschlossen und dabei die Banken angehalten „die positiven Auswirkungen dieser Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft zu nutzen und nicht zur Erhöhung der Dividendenausschüttungen oder der variablen Vergütung“.
Dessen ungeachtet hatten mehrere Geldhäuser signalisiert, dass sie an Ausschüttungen festhalten wollen. Daraufhin hatten EU-Parlamentarier wie die Grünen öffentlich und im Europaparlament gefordert, Banken die Ausschüttung von Dividenden und den Rückkauf von eigenen Aktien einstweilen zu verbieten.