Haushaltsänderungsantrag der CDU:
Stelleneinsparungen bei OB Heinrichs geplant

Bei der konstituierenden Ratssitzung wurde Oberbürgermeister Felix Heinrichs erstmals die Amtskette angelegt. Fotos: Stadt Mönchengladbach

Die öffentliche Präsenz des OB ist der CDU ein Dorn im Auge.

Die CDU-Fraktionsspitze plant, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber auch Außenbezirken wie Wickrath und Odenkirchen vorgehen zu können.“
Dies verkündete sie in einem Gespräch vor „ausgewählten, nur CDU-genehmen“ Pressevertretern.

Martin Heinen, Fraktionsvize der CDU:“ Deshalb schlagen wir unter anderem vor, im Bereich der Presse- und Social-Media-Arbeit des Verwaltungsbereichs des Oberbürgermeisters Felix Heinrichs Einsparungen vorzunehmen. In diesem Bereich sind die Stellen in den letzten drei Jahren von 6 auf 16 angewachsen, und wir sehen hier Potenzial für eine effizientere Gestaltung, die nicht einem Einzelnen, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.“

Finanzpolitiker Frank Eibenberger führte weiter aus: „Diese vorgeschlagenen Einsparungen stehen im Einklang mit der Stellenbeschreibung des Landes für den Job eines Oberbürgermeisters, die sich auf 20 Prozent Repräsentation und 80 Prozent Verwaltungsarbeit konzentriert. Durch weitere Umverteilung von Aufgaben innerhalb der Verwaltungsspitze und eine effizientere Organisation können wir sicherstellen, dass mehr Personal direkt für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.“

Die CDU-Ratsfraktion schlägt außerdem vor, beim Spitzenpersonal in der Stadtverwaltung Einsparungen vorzunehmen.
Im kommenden Jahr soll die Stelle des Dezernenten für Bürgerservice, Personal und Öffentliche Ordnung ihrer Ansicht nach nicht neu besetzt werden.
Stattdessen plant die Fraktion, die Aufgabenbereiche innerhalb der bestehenden Dezernate neu zu verteilen.

Fraglich bleibt jedoch, ob sich im Stadtrat eine Mehrheit für dieses Vorhaben finden wird.

3 - 4

Danke für Ihre Abstimmung!

Sorry, Sie haben schon abgestimmt!