In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Landesdatenschutzbeauftragte (LDI), Bettina Gayk, ihren jährlichen Bericht vorgestellt.

Darin führte sie auch einen Missstand im Datenschutzrecht an.
Es geht hierbei um den Schutz von unschuldig Verfolgten, gegen die vor und während eines strafrechtlichen Verfahrens ein Tatnachweis nicht zu erbringen war.
Die Daten dieser Menschen werden dem Bericht der LDI zufolge jedoch zum Teil nicht vollständig gelöscht. Ein einmal bestrittenes Verfahren kann so als Makel weiter anhängen – auch und gerade wenn Unschuld bewiesen wurde. Erfassen und verbessern könne man die Datenschutzverstöße (durch Nichtlöschung) allerdings nur über Akten der Staatsanwaltschaften.

Hierfür spricht Justizminister Limbach der LDI jedoch die Kontrollkompetenz ab. Und das, obwohl andere Bundesländer den Landesdatenschutzbehörden genau diese Kompetenzen einräumen.
Hierzu erklärt Sonja Bongers, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dieser Bericht ist eine Blamage für den Justizminister. Seine Blockadehaltung ist nach allem Anschein ein erheblicher Eingriff in die Unabhängigkeit der Landesdatenschutzbeauftragten. Er verhindert damit eine ordnungsgemäße Kontrolle der Staatsanwaltschaften, die als Teil der Exekutive aus unserer Sicht aber natürlich kontrolliert werden müssen. Hier geht es schließlich um Daten von unschuldigen Personen, die möglicherweise unrechtmäßig gespeichert bleiben, obwohl das nicht der Fall sein darf. Wir haben deshalb eine Anhörung zu dem Bericht der LDI beantragt, um dieses Problem juristisch aufzuarbeiten.“