-Kolumne-

mg+ wachsende Stadt vs. sozialer, bezahlbarer Wohnungsbau –
so möchte die GroKo die Bevölkerungsstruktur verändern

Nein, es kann keine Freude aufkommen beim Lesen der neuesten Nachrichten aus den CDU/SPD-Fraktionen.
Die “mg+ wachsende Stadt“, ein vor 2 Jahren geprägter Planungsbegriff, er muss für alles (oder nichts) herhalten, was dem Bürger nicht wirklich verständlich erklärt wird.
Nun also, nachdem der Begriff 2 Jahre am Markt mißbraucht wird, soll er zusätzlich herhalten für die „Weichenstellung am städtischen Wohnungsmarkt“.

Politik will jetzt endlich etwas unternehmen, die Wohnungsknappheit in der Stadt zu verbessern.
Jetzt wird es spannend:  Annette Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit der Stadtentwicklungsstrategie mg+ Wachsende Stadt verfolgen wir als Kooperation eine aktive Planungspolitik, um langfristige, strategische Ziele des qualitativen Wachstums zu erreichen. Derzeit erneuert sich unsere Stadt mit einer beispiellosen Dynamik und Energie. Dieser Trend kann nur durch ein bedarfsgerechtes Wohnungsangebot dauerhaft und auf hohem Niveau stabilisiert werden. Mönchengladbach muss ein Magnet sein für kluge, kreative Köpfe, die in unserer Region einen neuen Lebensmittelpunkt suchen. Als aufstrebende Großstadt müssen wir insbesondere jungen Familien, Gründern und Kreativen sowie gut ausgebildeten Neubürgern dauerhafte und vielversprechende Perspektiven der Lebensplanung eröffnen.“

Das ist doch was, möchte man sagen. Es hat nur einen großen Haken, zum wiederholten Male läßt Frau Bonin, sie erklärt sich nicht befangen bei Politikentscheidungen die in den Bereich des Planungsdezernenten Dr. Gregor Bonin fallen, sie läßt die Geringverdiener unserer Stadt aussen vor.
Diese Bevölkerungsgruppe, sie hat nicht die finanziellen Möglichkeiten sich Wohnungen am freien Markt zu suchen und zu bezahlen. Doch sie sind Bürger dieser Stadt, auch hier gilt:
Die Unterstützung dieser Haushalte bei der Wohnraumversorgung ist Aufgabe des Sozialstaates.

Das Bundesministerium schreibt richtiger- und klarstellender Weise dazu:
„In vielen Wachstumsregionen ist es zunehmend schwerer geworden, bezahlbaren Wohnraum zu finden.
Immer mehr Haushalte haben unter diesen Bedingungen Schwierigkeiten, sich aus eigener Kraft angemessen mit Wohnraum zu versorgen. Die Gründe können zum einen darin liegen, dass das Haushaltseinkommen zu niedrig ist, um die Miete einer am Markt angebotenen Wohnung zu bezahlen, aber auch darin, dass bestimmte Gründe die Akzeptanz bei den Vermietern erschweren, oder dass geeigneter Wohnraum der erforderlichen Größe und Ausstattung nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.“

Mönchgladbach hat bekanntermaßen einen Vorteil anderen Kommunen gegenüber.
Es gibt ausreichend Grundstücke in der Stadt, die für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnte, auch für den geförderten Wohnungsbau.

Dazu sagt Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Im Gegensatz zu anderen Städten können wir aktuell große städtische Flächen für den Wohnungsbau entwickeln und haben zugleich in Zukunft ein noch stärkeres städtisches Wohnungsbauunternehmen. Die direkte Kooperation zwischen Entwicklung und Wohnungsbau in gemeinsamer städtischer Hand ist hierbei ein wichtiger Baustein für ein ausgewogenes und bezahlbares Wohnungsangebot, das Platz für alle in unserer Stadt bietet. Zugleich erlebt der Wohnungsbau auch im günstigen Preissegment bei privaten Investoren ein verstärktes Interesse. Eine jährliche Analyse soll daher gewährleisten, dass die Stadt Bedarfssituationen frühzeitig erkennt und etwa durch gezielte Kooperationen oder Eigenengagement behebt. Damit werden endlich die notwendigen, flexiblen und bedarfsgerechten Steuerungsinstrumente im Wohnungsbau geschaffen. Es wird schneller erkennbar, ob geförderte oder preisgedämpfte Wohnungen, Angebote für Studenten, Familien oder ältere Menschen in unserer Stadt fehlen und welche planerischen Schritte erforderlich sind. “

Fegers vergißt zu betonen, die von ihm benannten Investoren lehnen die staatliche Förderung zur Zeit kategorisch ab, da angeblich zu bürokratisch. Sie finanzieren bei der aktuell günstigen Zinssituation lieber ohne Landeshilfen, sind so in der Lage, die Miethöhen selber nach den Marktgegebenheiten zu bestimmen.
Bleiben als heranziehbare, realistische Lösung nur die Stadttöchter GWSG und Kreisbau AG. Auf deren Aktivität warten die Mönchengladbacher Bürger die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen, die keine hohen Mieten zahlen können, schon seit vielen Jahren. Auch in Mönchengladbach sinkt die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen.

Das dies nicht auf der Tagesordnung der GroKo steht, beweist eine auch in anderen Städten gelebte Theorie: gibt es keinen Wohnraum für die finanzschwachen Bürger, so wandern sie dorthin, wo es diesen noch gibt, in ländlicheren Gemeinden.

So erfüllt sich mittelfristig der Wunsch nach dem Credo: Als aufstrebende Großstadt müssen wir insbesondere jungen Familien, Gründern und Kreativen sowie gut ausgebildeten Neubürgern dauerhafte und vielversprechende Perspektiven der Lebensplanung eröffnen.

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