Mönchengladbach widerspricht dem Zuwendungsbescheid des Landes – 14,7 Millionen Euro will die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag streichen

Janann Safi, SPD

Im Finanzausschuss der Stadt Mönchengladbach berichtete die Kämmerei nun über den Widerspruch gegen den Zuwendungsbescheid des Landes NRW im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW (GFG).

Das GFG regelt die Zuweisungen des Landes an die Kommunen. Auf Grundlage eines jährlich zu berechnenden Verteilungsschlüssels erhalten Städte Geld. Die entsprechende Berechnung wurde von der CDU-geführten Landesregierung und schwarz-gelben Mehrheit im Landtag für 2022 und 2023 angepasst: zu Lasten von Städten wie Mönchengladbach. Konkret geht es dabei um 4,8 Millionen Euro für das Jahr 2022 und 9,6 Millionen Euro im nächsten Jahr, die der Stadt fehlen werden.

„Das Verhalten der schwarz-gelben Regierung ist nicht nachvollziehbar. Wir haben in den letzten Jahren mit viel Einsatz gespart, um Mönchengladbach finanziell handlungsfähig zu machen. Angefangen beim Stärkungspakt Stadtfinanzen, den die SPD-geführte Landesregierung aufgesetzt und der Stadt viele Millionen Fördergeld ermöglicht hat. Mit großer Anstrengung konnten wir dadurch 2018 erstmals seit 1993 einen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Diese mühsam erarbeiteten Spielräume werden durch die neue Berechnungsmethode der Landesregierung vernichtet. So sieht keine Politik im Sinne unserer Stadt aus.“, so die finanzpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende Ute Herrmanns

Denn erstmals wird durch die Änderung im GFG zwischen den fiktiven Hebesätzen kreisfreier und kreisangehöriger Städte unterschieden. Damit verabschiedet man sich von dem bis dato für alle Kommunen einheitlich berechneten fiktiven Hebesatz. Durch die starke Erhöhung der fiktiven Hebesätze bei kreisfreien Städten wird nämlich die fiktive Steuerkraft dieser Städte erhöht. Je höher diese fiktive Steuerkraft liegt, desto weniger Mittel werden der Stadt durch das Land im GFG zugewiesen. Die Folge ist, dass kreisfreie Städte wie Mönchengladbach erheblich weniger Mittel vom Land zugewiesen bekommen. 

Dazu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende für Heimat, Kommunales, Bauen & Wohnen Hans-Willi Körfges: „Sobald es Ihnen möglich ist, legt eine CDU-geführte Landesregierung Axt an die Finanzen derjenigen Städte, die durch hohe Sozialausgaben ohnehin eine schwierige Ausgangslage haben. Scheinbar unternimmt diese Landesregierung alles, um Städten wie Mönchengladbach finanziell neue Probleme zu bereiten: keine Lösung der Corona-Schulden, keine Initiative beim Thema Altschulden und nun nimmt man den kreisfreien Städten durch eine neue Berechnungsmethode rund 100 Millionen Euro weg. Dabei ist die Begründung der Landesregierung für die Neuberechnung bereits fragwürdig.“ 

Die neue Regelung zum GFG hat auch den Städtetag NRW auf den Plan gerufen. Dieser verurteilt die Neuregelung der Landesregierung scharf: Denn die zu Grunde gelegte Betrachtung der Landesregierung geht davon aus, dass höhere Hebesätze auch zwangsläufig finanzielle Stärke bedeutet. Dass die Städte jedoch beispielsweise durch Vorgaben der Kommunalaufsicht gezwungen waren die Hebesätze anzuheben um ihre Haushalte zu finanzieren, lässt die Landesregierung in ihrer Begründung außer Betracht. Deshalb koordiniert der Städtetag NRW aktuell die Verfassungsbeschwerde einiger Großstädte gegen die Neuregelung. „Nachdem bereits viele Städte eine Klage gegen die neue Regelung der schwarz-gelben Landesregierung eingereicht haben, ist der Widerspruch der Stadt folgerichtig. Dass nun lediglich der Verfassungsgerichtshof NRW die Interessen Mönchengladbachs wahren kann, spricht Bände. Wir brauchen eine Landespolitik, die es gar nicht so weit kommen lässt. Wir wollen als Kommunalpolitik gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen an ihrem Wohnort erreichen. Die Lebensqualität der Menschen soll nicht am Geldbeutel der Kommune hängen. Dazu braucht es eine Landespolitik die versteht, wie wichtig eine stabile Finanzierung der Kommunen für die Bürgerinnen und Bürger ist.“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi.