Nach Einigung in Berlin: „Mehr Möglichkeiten für freies W-LAN“

Freifunk-W-Lan kommt leider nicht zum Einsatz

Einigung der Großen Koalition im Bund in Sachen W-LAN-Gesetz.
Durch denn Wegfall der sogenannten Störerhaftung wird derWeg für die zukünftige Entwicklung von offenenWLAN-Netzen frei.
Insbesondere die CDU hatte sich gegen eine vernünftige Regelung gewehrt, die in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist.
In NRW setzt sich die SPD-geführte Landesregierung seit mehreren Jahren für die Förderung von freienWLAN-Netzen ein. Der Landtag hat dazu verschiedene eindeutige Beschlüsse gefasst.
Freie und offene Internetzugänge sind Voraussetzung einer modernen Infrastruktur.
Darum fördert NRW Projekte in den Kommunen auch finanziell. Mit der heutigen Einigung können nun mehr offene WLAN-Zugänge von privaten und nebengewerblichen Anbietern geschaffen werden.
Es wird Rechtssicherheit geschaffen, von denen auch Café- und Restaurantbetreiber mit offenen Netzen profitieren.

Gülistan Yüksel, Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete erklärt: „Bislang stand die so genannte Störerhaftung vielen Initiativen im Weg. Nur auf Umwegen war es Vereinen wie Freifunk möglich, wirklich freies WLAN anzubieten. Die Störerhaftung bedeutet, dass Anbieter von freiem WLAN für Vergehen von Nutzern – wie dem illegalen Download von Musik und Filmen – verantwortlich wäre. Dies war zuletzt durch ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs bemängelt worden. Auch Privatpersonen und nebengewerbliche Anbieter wie Cafés sollen nun das sogenannte Providerprivileg der gewerblichen Anbieter genießen. Sie müssen nach der neuen Regelung ihr WLAN nicht mit einer Vorschaltseite oder mit einer Passwortsperre sichern. Diese Anbieter von freiem WLAN würden dann nicht mehr für das Fehlverhalten von Nutzern rechtlich belangt werden können. Dadurch werden wirklich offene Netze möglich. Mit der Gesetzesreform werden die formellen Hürden deutlich abgebaut und Rechtssicherheit für die Anbieter geschaffen.“

„Mönchengladbach hinkt beim freien WLAN noch deutlich anderen Städten hinterher. Dabei gehört eine gute digitale Infrastruktur heute zu einer modernen Großstadt einfach dazu. Neben freiem WLAN begrüßen wir auch die Ausbaupläne für Glasfaserleitungen als Zukunftstechnologie im Stadtgebiet. Parallel zur Verbesserung der Infrastruktur haben wir im vergangenen Jahr auch ein Antragspaket zur digitalen Stadtverwaltung auf den Weg gebracht, um die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Durch den Zusammenschluss mit der ITK Rheinland erhoffen wir uns hier ebenfalls neue Impuls und Synergieeffekte“, so Heinrichs.