Zum heute bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi:
Fraktionsvorsitzender Janann Safi
„Wir begrüßen, dass es endlich einen Vorstoß gibt. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits 2017 eine Altschuldenlösung versprochen. Eine Wahlperiode später gibt es eine Idee. Es ist jedoch noch viel zu früh, um von einer Lösung zu sprechen. Vieles ist noch unklar. Vor allem wissen wir nicht, ob bestehende Mittel nur umgewidmet werden oder wirklich neues Geld bei den Kommunen ankommt. Umwidmen schafft keine Entlastung. Der Städtetag NRW warnt bereits vor solchen Tricks. Es braucht echte Finanzhilfen, um Städte wie Mönchengladbach zukunftsfest zu machen. Ein Etikettenschwindel bringt niemanden weiter.“
Zum heute bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung erklären Jochen Ott, Vorsitzender, und Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Jochen Ott:
„Der Druck auf die Landesregierung in den vergangenen Tagen scheint erste Wirkung zu zeigen. Leider ist dabei auf den ersten Blick nur eine Mogelpackung rausgekommen. Bei einem gemeinsamen Vorgehen hätten wir sicherlich eine konstruktive und sattelfestere Lösung erarbeiten können. So aber hat sich Schwarz-Grün mit der heißen Nadel für ein Modell entschieden, bei dem die Kommunen die Zeche selber zahlen müssen. Denn es wird kein neues Geld des Landes für eine Schuldenübernahme geben. Es wird lediglich ein Anteil im Topf der Gelder für die Kommunen umdeklariert. Anstatt die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die sogenannten Altschulden mit echtem Geld des Landes abzufedern, betreiben Herr Wüst und Frau Scharrenbach nur Etikettenschwindel.
Darüber hinaus muss Ministerpräsident Wüst jetzt beweisen, was sein Vorschlag wirklich wert ist. Schließlich braucht er für eine Gesamtlösung weiterhin den Bund – und damit auch die Zustimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Grundgesetzänderung. Die Union blockiert eine Lösung aber schon seit Jahren.“
Christian Dahm:
„Mit dem Geld anderer lässt sich leicht gönnerhaft eine vermeintliche Lösung präsentieren. Die jährlichen knapp 500 Millionen Euro werden aus dem Topf der Gemeidenfinanzierung herausgenommen und für die Altschulden verwandt. Es kommt nach dem Plan der Landesregierung also augenscheinlich knapp eine halbe Milliarde Euro weniger bei den Kommunen an. In Wahrheit sollen die NRW-Städte bei ihr über Jahre einen 9,85 Milliarden Euro-Kredit abstottern. Für die Kommunen ändert sich damit nur der Gläubiger. ,Vorwegabzug‘ nennt das die Landesregierung, ich nenne das einen Griff in die Schatulle der Kommunen. Denn jetzt zahlen arme Städte und Gemeinden ihre Altschulden selbst.
Auch das Investitionsprogramm besteht fast ausschließlich aus Geldern der Kommunen, die schon im System sind. So löst man keine Problem in unseren Städten und Gemeinden. So schafft man welche.“
Viele Städte und Kommunen in NRW schieben riesige Schuldenberge vor sich her.
Auch Mönchengladbach gehört zu den notleidenden Kommunen. Die Corona-Pandemie hat die Situation nochmal verschärft. Was kann die Landespolitik tun, um die finanzielle Lage der Gemeinden zu verbessern und Raum für dringend notwendige Investitionen z.B. in Schulen, Jugendhilfe und Kitas zu ermöglichen?
Diese Frage diskutieren kurz vor der NRW-Wahl die SPD Landtagskandidat*innen Josephine Gauselmann und Michael Roth auf einer Podiumsdiskussion mit Apostolos Tsalastras (Kämmerer der Stadt Oberhausen, Bündnis für die Würde unserer Städte), Felix Heinrichs (Landesvorstandsmitglied der NRWSPD), Janann Safi (Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Mönchengladbach) und Martin Nees (Gewerkschaftssekretär ver.di NRW).
Fachliche Expertise und ein Blick auf die Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung wird von dem Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges beigesteuert.
Die Diskussion findet am 03.05.2022 um 19 Uhr im Café Kontor, Albertusstraße 44a, 41061 Mönchengladbach (am Adenauerplatz) statt.
Mit einer Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf haben Städte und Kreise heute auf ihre bedrohliche Finanzlage aufmerksam gemacht.
NRW ist das letzte Bundesland, das keine Altschuldenlösung für seine Kommunen entwickelt hat.
Ballon und Botschaft konnte niemand übersehen. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ hat am Mittwoch (6. April) mit einem zehn Meter hohen Gasballon auf der Wiese vor dem NRW-Landtag demonstriert. Die zentrale Forderung der dort versammelten Städtevertreter*innen, darunter auch Mönchengladbachs Stadtkämmerer Michael Heck, schwebte in großen Buchstaben vor dem Parlament: „Weg mit dem Altschuldenballast – und NRW hebt ab“. Die Aktion beeindruckte auch die Mitglieder des Landtags. Zahlreiche Abgeordnete suchten das Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen.
„Für die Würde unserer Städte“ repräsentiert rund sechs Millionen Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Mit der Aktion verdeutlichte das Bündnis zwei Missstände:
Zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt es eine ungerechte Finanzverteilung, die dazu geführt hat, dass Kommunen unverschuldet in Not geraten sind. Sie leiden unter einer hohen Altschuldenlast, können kaum investieren und haben überdurchschnittlich hohe Realsteuerhebesätze.
Verantwortung trägt die CDU in NRW
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind davon besonders betroffen, weil NRW das letzte Bundesland ist, das keine Altschuldenlösung auf Landesebene gefunden hat. Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland haben solche Lösungen bereits umgesetzt, Rheinland-Pfalz hat sie gerade auf den Weg gebracht.
Einige Zahlen verdeutlichen, was die strukturelle Ungerechtigkeit zur Folge hat: Im Vergleich mit dem westdeutschen Durchschnitt fielen die Netto-Sozialausgaben der Aktionsbündnis-Kommunen rund 1,4 Milliarden Euro höher aus. Zugleich waren die kommunalen Investitionsausgaben in diesen Kommunen 767 Millionen Euro niedriger als im westdeutschen Durchschnitt. Eine Folge: Die finanzschwachen Kommunen haben höhere Steuerhebesätze. Die Mehrbelastungen für Bürger und Unternehmen liegen bei jährlich 278 Millionen Euro.
Eine Altschuldenlösung ist dringender denn je erforderlich, weil den Kommunen durch die aktuellen Entwicklungen zusätzlich unter Druck geraten. Die Kommunen gehen erneut in Vorleistung und kümmern sich darum, Geflüchtete aufzunehmen und versorgen. Hinzu kommen die ökonomischen Folgen des Ukrainekriegs, etwa steigende Energie- und Rohstoffpreise, Steuerausfälle und eine mögliche Zinserhöhung. Sollten die Zinssätze um einen Prozentpunkt steigen, würde das für die betroffenen Kommunen bei 30-jähriger Laufzeit einen Mehraufwand von 4,4 Milliarden Euro bedeuten.
Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten mit Regierungsverantwortung
Die betroffenen Kommunen haben in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen und die Schuldenlast ein gutes Stück abgebaut. Sie brauchen aber die Unterstützung von Bund und Ländern. In Berlin haben die Koalition und Bundeskanzler Olaf Scholz einen „einmaligen Kraftakt“ zur Lösung der Altschuldenfrage in Aussicht gestellt. Das setzt aber auch voraus, dass NRW so wie die genannten Bundesländer einen Anteil leistet.
Berechnungen im Auftrag des Aktionsbündnisses zeigen: Eine vollständige Entschuldung für alle Kommunen rückt bei einer Übernahme von 75 Prozent der kommunalen Altschulden in greifbare Nähe. Dann läge der maximale Eigenbetrag der Städte und Gemeinden bei 48 Euro pro Einwohner. 94 Prozent der Kommunen wären nach 30 Jahren entschuldet – und damit würde wahr, was am Mittwoch auf dem großen Gasballon vor dem Landtag zu lesen war.
Hintergrundinformationen
Mitglieder „Für die Würde unserer Städte“ ist ein bundesweites Aktionsbündnis mit 65 Mitgliedskommunen, in denen mehr als 8,5 Millionen Menschen leben – und damit mehr als zehn Prozent aller Bürgerinnen und Bürger. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.
Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Mitglieder, sie repräsentieren rund sechs Millionen Menschen. Dies sind: Bochum, Bottrop, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, der Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Krefeld, der Kreis Recklinghausen, der Kreis Unna, der Kreis Wesel, Leverkusen, Löhne, Lünen, Moers, Mönchengladbach, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Schwerte, Solingen, Voerde, Waldbröl, Werne, Wesel, Witten, Wülfrath und Wuppertal.
Der Bund erhöht den Druck in der Lösung der Altschuldenproblematik auf die Länder und stellt sich auf die Seite der finanzschwachen Kommunen. Dies versprachen heute Vertreter*innen von Bundesregierung und Bundestag dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das nach Berlin reiste, um seine Forderungen nach einer drängenden Lösung in dieser Sache zum Ausdruck zu bringen.
Für die Stadt Mönchengladbach, seit Jahren Mitglied im Aktionsbündnis, in Berlin war Stadtkämmerer Michael Heck.
„Sie rennen bei uns sehr offene Türen ein“, sagte Wolfgang Schmidt, Chef des Kanzleramts, mit Blick auf eine Altschuldenlösung für finanzschwache Kommunen. Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler, erklärte, Ziel sei es, „dauerhaft die eigene Finanzkraft der Kommunen“ zu stärken. Werner Gatzer, Staatssekretär des Finanzministeriums, sagte den betroffenen Städten und Kreisen zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei und dass der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten: „Sie haben uns auf Ihrer Seite.“
40 Vertreter*innen von „Für die Würde unserer Städte“ waren im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast. In allen Gesprächen verdeutlichten sie, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten könne. Die Kommunen sind die Möglichmacher im Staat. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und 2015/16, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden alle auf kommunaler Ebene gelöst. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden.
„Es ist höchste Zeit für eine Lösung in der Altschuldenproblematik, die längst überfällig ist, um endlich wieder mehr Handlungsspielraum für die Zukunftsfähigkeit auch unserer Stadt zu erhalten“, so Stadtkämmerer Michael Heck. „Wir brauchen angesichts der drängenden Aufgaben zwingend eine spürbare Schuldenentlastung, die uns und vor allem nachfolgende Generationen wieder in die Lage versetzt, die Fördergelder für wichtige Projekte zu beantragen. Darüber hinaus geht die Stadt bei den Kosten aus der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise in Vorleistung. Hier erwarten wir ebenso eine spürbare Unterstützung von Land und Bund“, betont Heck. „Die Zukunft unserer Stadt hängt vor allem von den finanziellen Möglichkeiten ab. Klimawandel, Mobilitätswende und Strukturwandel sind wesentliche Handlungsfelder unserer Gesamtstrategie, die nur dann gelingen können, wenn Bund und Länder uns entsprechend unterstützen“, führt Stadtkämmerer Michael Heck weiter aus. Mönchengladbach trägt aktuell eine Schuldenlast von 850 Millionen Euro.
Das Aktionsbündnis fasste die Lage der betroffenen Kommunen so zusammen: „Es ist nicht eine Minute vor zwölf. Zwölf Uhr ist durch. Wir haben keine Zeit zu warten. Wenn die EZB die Zinsen anhebt, werden wir als Kommunen nicht mehr handlungsfähig sein.“ Die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Ukraine-Kriegs werden die kommunalen Haushalte ebenfalls erheblich beeinträchtigen, beispielsweise durch Steuerausfälle. Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere bei den Investitionen, werden durch die Kriegsfolgen verstärkt und belasten die Kommunen noch weiter.
Diese akuten Gefahren sind umso bedauerlicher, als die finanzschwachen Kommunen auf einem guten Weg waren. So auch die Stadt Mönchengladbach, die seit 2018 nach vielen Jahren im Nothaushalt dank erheblicher Sparanstrengungen wieder ausgeglichene Haushalte vorlegt und Schulden abbauen konnte.
„Für die Würde unserer Städte“ überreichte den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:
Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und der Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung
Weitere Informationen
Die Städte und Kreise Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben mehr als 8,5 Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.
Mitglieder im Bündnis sind: Die Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, Landräte und Kämmerer*innen aus Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Cuxhaven, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt an der Oder, Geestland, Gelsenkirchen, Gera, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Landkreis Vorpommern-Greifswald, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pasewalk, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Strasburg, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Wismar, Witten, Worms, Wuppertal und Zweibrücken.
