Zum heute bekannt gegebenen Programm für kommunale Altschulden der Landesregierung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: Fraktionsvorsitzender Janann Safi „Wir begrüßen, dass es endlich einen Vorstoß gibt. Die CDU-geführte Landesregierung hat bereits 2017 eine Altschuldenlösung versprochen….
Viele Städte und Kommunen in NRW schieben riesige Schuldenberge vor sich her. Auch Mönchengladbach gehört zu den notleidenden Kommunen. Die Corona-Pandemie hat die Situation nochmal verschärft. Was kann die Landespolitik tun, um die finanzielle Lage…
Mit einer Aktion vor dem Landtag in Düsseldorf haben Städte und Kreise heute auf ihre bedrohliche Finanzlage aufmerksam gemacht. NRW ist das letzte Bundesland, das keine Altschuldenlösung für seine Kommunen entwickelt hat. Ballon und Botschaft…
Der Bund erhöht den Druck in der Lösung der Altschuldenproblematik auf die Länder und stellt sich auf die Seite der finanzschwachen Kommunen. Dies versprachen heute Vertreter*innen von Bundesregierung und Bundestag dem Aktionsbündnis „Für die Würde…
