Finanzministerium sagt Hilfe in Altschuldenproblematik zu

©Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"

Der Bund erhöht den Druck in der Lösung der Altschuldenproblematik auf die Länder und stellt sich auf die Seite der finanzschwachen Kommunen. Dies versprachen heute Vertreter*innen von Bundesregierung und Bundestag dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das nach Berlin reiste, um seine Forderungen nach einer drängenden Lösung in dieser Sache zum Ausdruck zu bringen.

Für die Stadt Mönchengladbach, seit Jahren Mitglied im Aktionsbündnis, in Berlin war Stadtkämmerer Michael Heck.

„Sie rennen bei uns sehr offene Türen ein“, sagte Wolfgang Schmidt, Chef des Kanzleramts, mit Blick auf eine Altschuldenlösung für finanzschwache Kommunen. Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler, erklärte, Ziel sei es, „dauerhaft die eigene Finanzkraft der Kommunen“ zu stärken. Werner Gatzer, Staatssekretär des Finanzministeriums, sagte den betroffenen Städten und Kreisen zu, dass eine Altschuldenlösung des Bundes ein Thema mit hohem Stellenwert im Finanzministerium sei und dass der Bund bereit sei, seinen Beitrag zu leisten: „Sie haben uns auf Ihrer Seite.“

 40 Vertreter*innen von „Für die Würde unserer Städte“ waren im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und im Bundestag zu Gast. In allen Gesprächen verdeutlichten sie, wie dringend die ungerechte Finanzverteilung behoben werden muss und dass dies trotz der aktuellen Krisen nicht warten könne. Die Kommunen sind die Möglichmacher im Staat. Die besonderen Herausforderungen der vergangenen Jahre – die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und 2015/16, die Bewältigung der Corona-Pandemie – wurden alle auf kommunaler Ebene gelöst. Die Städte und Kreise gingen dabei immer in Vorleistung und das, obwohl sie stark unter den Folgen der ungerechten Finanzverteilung leiden.

Stadtkämmerer Michael Heck, ©Stadt MG

„Es ist höchste Zeit für eine Lösung in der Altschuldenproblematik, die längst überfällig ist, um endlich wieder mehr Handlungsspielraum für die Zukunftsfähigkeit auch unserer Stadt zu erhalten“, so Stadtkämmerer Michael Heck. „Wir brauchen angesichts der drängenden Aufgaben zwingend eine spürbare Schuldenentlastung, die uns und vor allem nachfolgende Generationen wieder in die Lage versetzt, die Fördergelder für wichtige Projekte zu beantragen. Darüber hinaus geht die Stadt bei den Kosten aus der Corona-Pandemie und der Ukraine-Krise in Vorleistung. Hier erwarten wir ebenso eine spürbare Unterstützung von Land und Bund“, betont Heck. „Die Zukunft unserer Stadt hängt vor allem von den finanziellen Möglichkeiten ab. Klimawandel, Mobilitätswende und Strukturwandel sind wesentliche Handlungsfelder unserer Gesamtstrategie, die nur dann gelingen können, wenn Bund und Länder uns entsprechend unterstützen“, führt Stadtkämmerer Michael Heck weiter aus. Mönchengladbach trägt aktuell eine Schuldenlast von 850 Millionen Euro.

 Das Aktionsbündnis fasste die Lage der betroffenen Kommunen so zusammen: „Es ist nicht eine Minute vor zwölf. Zwölf Uhr ist durch. Wir haben keine Zeit zu warten. Wenn die EZB die Zinsen anhebt, werden wir als Kommunen nicht mehr handlungsfähig sein.“ Die volkswirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Ukraine-Kriegs werden die kommunalen Haushalte ebenfalls erheblich beeinträchtigen, beispielsweise durch Steuerausfälle. Inflation und Kostensteigerungen, insbesondere bei den Investitionen, werden durch die Kriegsfolgen verstärkt und belasten die Kommunen noch weiter.

 Diese akuten Gefahren sind umso bedauerlicher, als die finanzschwachen Kommunen auf einem guten Weg waren. So auch die Stadt Mönchengladbach, die seit 2018 nach vielen Jahren im Nothaushalt dank erheblicher Sparanstrengungen wieder ausgeglichene Haushalte vorlegt und Schulden abbauen konnte.

 „Für die Würde unserer Städte“ überreichte den Vertreterinnen und Vertretern aus Bundesregierung und Bundestag ein Positionspapier mit drei Kernforderungen:

Abbau der Altschulden aus Liquiditätskrediten und der Wohnungsbau-Altschulden ostdeutscher Kommunen Fairer Ausgleich der Kosten, die auf kommunaler Ebene entstehen, weil Bund und Länder die Städte und Kreise zu zahlreichen Aufgaben verpflichten Neue Förderpolitik für kommunale Investitionen, die dazu führt, dass nicht nur wohlhabende Kommunen eine Förderung wahrnehmen, sondern insbesondere die finanzschwachen Kommunen dadurch vorankommen – zum Beispiel bei den Zukunftsthemen Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung 

Weitere Informationen

Die Städte und Kreise Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus acht Bundesländern zusammengeschlossen. In den Städten und Kreisen leben mehr als 8,5 Millionen Menschen – und damit mehr als zehn Prozent aller Deutschen. Die Kommunen waren besonders vom Strukturwandel betroffen, deshalb haben sie geringe Einnahmen aus Steuern und hohe Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich. Infolgedessen sind die Kommunen besonders benachteiligt durch die beschriebene Finanzverteilung und waren in besonderem Maße gezwungen, Schulden zu machen, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können.

Mitglieder im Bündnis sind: Die Oberbürgermeister*innen, Bürgermeister*innen, Landräte und Kämmerer*innen aus Bochum, Bottrop, Brandenburg an der Havel, Cottbus, Cuxhaven, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Frankfurt an der Oder, Geestland, Gelsenkirchen, Gera, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Landkreis Vorpommern-Greifswald, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pasewalk, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Strasburg, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Wismar, Witten, Worms,  Wuppertal und Zweibrücken.