Schlagwort: Bürgergeld

Die Einführung des Bürgergeldes ist für den DGB ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Umso unverständlicher sind die Verschlechterungen bei der finanziellen Ausstattung der Jobcenter.

„Die Verbesserungen bei den Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose stehen im diametralen Widerspruch zu den Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln des Eingliederungs-budgets. Es ist gut, dass die Bundesregierung zukünftig verstärkt auf Qualifizierung setzt und einen Qualifizierungsbonus von 150 Euro im Monat für abschlussbezogene Weiterbildung einführt. Wir begrüßen auch, dass sie den Vermittlungsvorrang in prekäre Arbeit aufhebt und so zu nachhaltigen Perspektiven für Langzeitarbeitslose am ersten Arbeitsmarkt beitragen will. Gleichzeitig ist unklar, wie die Jobcenter diese Herausforderungen meistern sollen, wenn sie Kürzungen von etwa 200 Millionen Euro bei den Mitteln für Weiterbildung und Vermittlung hinnehmen müssen“, so der Vorsitzende des DGB Mönchengladbach Patrick Stock.

Bereits jetzt seien die Jobcenter völlig unzureichend finanziert. Das hat jährlich zur Folge, dass sie mit den Mitteln zur Eingliederung in Arbeit ihren eigenen Verwaltungsapparat finanzieren müssen. „Die Umwidmung der Gelder – also die Umschichtung des Eingliederungstitels in den Verwaltungstitel – haben wir immer kritisiert. Nun verschärft sich diese Problematik noch. Die neuen Fördermöglichkeiten müssen gegenfinanziert werden, sonst bleiben die Maßnahmen Augenwischerei“, fordert Stock.

Der in Aachen lehrende Diplom Volkswirt Ralf Welter war am 28.11.2022 zu Gast beim Bündnis für Menschenwürde.

Sein äußerst aufschlussreicher Beitrag zum Bürgergeld begann mit der Historie der Agenda 2010.
Bei dieser Reform wurden die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II zusammengelegt.
Die damals von der SPD hauptsächlich getragene Reform sollte die Arbeitslosigkeit im Lande verringern. Der Ökonom Ralf Welter hingegen führt den Rückgang der Arbeitslosigkeit auf die wirtschaftlichen Entwicklungen zurück und nicht auf diese Reform. Die bis heute umstrittene Reform soll nun durch ein so genanntes Bürgergeld zum 01.01.2023 ersetzt werden.
Der nun jedoch um 50 Euro angehobene Satz wird als viel zu gering bemängelt. Ein Leben in Würde, wie es im Grundgesetz verankert ist, ist somit nicht möglich. Herr Welter verweist auf den Vorsitzenden des paritätischen Vereins, Herrn Ulrich Schneider, dessen Forderung ein Satz von 750 Euro ist, und schließt sich dem an.

Er führte weiterhin aus, dass die aktuelle Inflation vor allem die Ärmsten unter uns trifft.
Deren hauptsächliche Ausgaben für den Lebensmittelbereich hat eine Preissteigerung von ca. 20%. Daraus resultiert, dass die Tafeln im Land einen hohen Anstieg der Bedürftigen verzeichnen, den sie nicht mehr versorgen können.  Ohnehin könne es nicht die Aufgabe von NGOs sein, die Not in einem Sozialstatt zu lindern.
Einige Anwesende von verschiedenen Vereinen bestätigten die Zunahme der Bedürftigen. Dieser Anstieg ist auch auf die Kriegsflüchtlinge zurückzuführen. Für diese Menschen forderte Herr Welter den sofortigen Zugang zu Sprachkursen.

ER begrüßte die Initiative des „Housing First“ hier in Mönchengladbach. Hier wird Obdachlosen eine Wohnung angeboten, um somit wieder am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Bis auf einen sehr geringen Anteil der Obdachlosen lebt niemand gerne auf der Straße. Vor allem die Zunahme des Frauenanteils wurde betont.

Die zunehmende Angst der sogenannten Mittelschicht vor dem Abstieg wurde bekräftigt. Diese sei berechtigt, wenn man bedenkt, dass durch den Einspruch der Opposition das Schonvermögen auf 40.000 Euro herunter gesetzt wurde. Die Lebensleistung einer Eigentumswohnung würde somit nach einem Jahr zu Nichte gemacht.
Er stellte sich die Frage, ob vermögende Politiker gerade der CDU, die niemals in die Verlegenheit des Nutzens dieser Hilfeleistungen kämmen, wirklich geeignet sind hierüber zu urteilen.
Herr Welter ermutigte die Anwesenden der verschiedenen NGOs, sich zusammen zu schließen und sich sichtbar Gehör zu verschaffen.
Trotz der gesamten Drohkulisse der Inflation, sozialer Abstieg und Verarmung stellte er fest, dass sich in Lützerath Familien für den Erhalt des Dorfes und für eine Energiewende einsetzen.

Man kann sagen, dass Herr Welter hart ins Gericht ging mit einer Politik, die am wahren Leben vorbeigehe. Ob dieses Bürgergeld seinen Namen verdient, wird die Zeit zeigen.
Leider scheint aus einer Reform ein Reförmchen geworden zu sein.