Die Einführung des Bürgergeldes ist für den DGB ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
Umso unverständlicher sind die Verschlechterungen bei der finanziellen Ausstattung der Jobcenter.
„Die Verbesserungen bei den Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose stehen im diametralen Widerspruch zu den Kürzungen der Bundesregierung bei den Mitteln des Eingliederungs-budgets. Es ist gut, dass die Bundesregierung zukünftig verstärkt auf Qualifizierung setzt und einen Qualifizierungsbonus von 150 Euro im Monat für abschlussbezogene Weiterbildung einführt. Wir begrüßen auch, dass sie den Vermittlungsvorrang in prekäre Arbeit aufhebt und so zu nachhaltigen Perspektiven für Langzeitarbeitslose am ersten Arbeitsmarkt beitragen will. Gleichzeitig ist unklar, wie die Jobcenter diese Herausforderungen meistern sollen, wenn sie Kürzungen von etwa 200 Millionen Euro bei den Mitteln für Weiterbildung und Vermittlung hinnehmen müssen“, so der Vorsitzende des DGB Mönchengladbach Patrick Stock.
Bereits jetzt seien die Jobcenter völlig unzureichend finanziert. Das hat jährlich zur Folge, dass sie mit den Mitteln zur Eingliederung in Arbeit ihren eigenen Verwaltungsapparat finanzieren müssen. „Die Umwidmung der Gelder – also die Umschichtung des Eingliederungstitels in den Verwaltungstitel – haben wir immer kritisiert. Nun verschärft sich diese Problematik noch. Die neuen Fördermöglichkeiten müssen gegenfinanziert werden, sonst bleiben die Maßnahmen Augenwischerei“, fordert Stock.