Nach OVG-Urteil: Erhebung der Kanalbenutzungsgebühren auf Basis der bisherigen Kalkulationen ist rechtskonform Die Stadt versendet in den kommenden Tagen die Mitte des Jahres zurückgestellten rund 31.000 Kanalgebührenbescheide und holt damit die Gebührenfestsetzungen für die abzurechnenden…
Die Stadt wird vorerst keine Kanalbenutzungsgebührenbescheide versenden. Das teilte Stadtkämmerer Michael Heck gestern (2. Juni) in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft mit. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom…
Hebesätze bleiben unverändert. Der städtische Fachbereich Steuern und Grundbesitzabgaben hat für das Jahr 2021 rund 92.000 Grundsteuer-Bescheide vorbereitet, die ab Mittwoch, 6. Januar, an alle Haus- und Grundstückseigentümer verschickt werden. Die Hebesätze zur Berechnung der…
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat heute auf ihrer Klausurtagung in Brühl einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären Christian Dahm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit unserem…
FDP-Mönchengladbach zu den Bürgerreaktionen auf die erhaltenen Mülltonnen-Informationen von der Stadt-Tochter „mags“. Wie zu erwarten war, sorgen die von der mags GEM verschickten Schreiben über die neuen Müllvolumen-Berechnungen für Bürgerproteste. „Vielen Bürgern wird durch die…
