Schlagwort: Haushaltssanierungsplan

  • Schiff auf Kurs gehalten –  Haushalt schließt 2019 mit  Überschuss von rund 41,6 Mio. Euro ab

    Schiff auf Kurs gehalten – Haushalt schließt 2019 mit Überschuss von rund 41,6 Mio. Euro ab

    Nach 2017 und 2018 kann nun auch das Jahr 2019 mit einem satten Überschuss von 41,6 Millionen Euro abschließen.

    Die Planung ging lediglich von einer Überdeckung von rund einer Millionen Euro aus. Somit stehen die städtischen Finanzen um rund 40,6 Millionen Euro besser da, als geplant.

    „Demnach konnte das Schiff auf Kurs gehalten werden“, so Stadtkämmerer Michael Heck. Das positive Jahresergebnis beruht zum einen auf Mehrerträgen, die sich unter anderem aus einer Gesetzesnovellierung des Kinderbildungsgesetzes und aus der Auflösung von Sonderposten ergeben haben.

    Darüber hinaus waren gegenüber der Planung geringere Beträge an Gewerbesteuerumlage, für den Fond deutscher Einheit und für Sozialtransferleistungen aufzuwenden.

    Auch das nach wie vor niedrige Zinsniveau und die weiterhin guten konjunkturellen Rahmenbedingungen wirkten sich im Jahr 2019 positiv auf das Ergebnis aus. Die konsequente Umsetzung der insgesamt 233 Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans (HSP) steuerte 1,7 Millionen Euro bei. Die ursprünglich geplante Konsolidierung für 2019 lag bei 53,0 Millionen Euro, erzielt wurden tatsächlich 54,8 Millionen Euro.

    Auch der Schuldenabbau konnte weiter vorangetrieben werden.
    2019 konnten Kreditschulden in Höhe von rund 70,6 Millionen Euro abgebaut und damit auch das Zinsrisiko für die Folgejahre minimiert werden. Damit sinkt der Schuldenstand auf rund 971 Millionen Euro erstmals unter die Eine-Milliarde-Grenze.
    Stadtkämmerer Michael Heck freut sich zwar über das positive Jahresergebnis 2019, muss die Euphorie aber angesichts der absehbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf den städtischen Haushalt deutlich dämpfen: Bei aller Freude, die angesichts solcher Zahlen in den verschiedenen Interessensbereichen aufkommen könnte, mahnt Kämmerer Michael Heck weiterhin mit Augenmaß zu wirtschaften. „Vor allem vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden gesamtwirtschaftlichen Abwärtsbewegung seit März dieses Jahres und der aktuell erst langsam einsetzenden Erholung drohen die geringen finanziellen Spielräume in Gänze dahin zu schmelzen“, betont der Kämmerer.

    „Die Corona-Pandemie zeigt, wie schnell externe Einflüsse die Haushaltslage dramatisch verändern können. Mit Blick auf die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt der Stadt Mönchengladbach ist dringend Hilfe von Bund und Land in Form von dauerhaft und zusätzlich bereitgestellter Finanzausstattung einzufordern, damit die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre nicht vergebens waren“, so Michael Heck weiter.

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  • Brückentage: Stadtverwaltung am 1. Juni geschlossen

    Brückentage: Stadtverwaltung am 1. Juni geschlossen

    Die Stadtverwaltung hat am Freitag, den 1. Juni (Tag nach Fronleichnam), geschlossen. Hintergrund der Schließung am sogenannten Brückentag ist der vom Rat beschlossene Haushaltssanierungsplan.

    Durch die Schließung werden Urlaubstage und Überstunden bei den Verwaltungsmitarbeiten abgebaut. So müssen für diese Tage keine Rückstellungen gebildet werden, die den städtischen Haushalt am Ende des Jahres belasten.

    Geschlossen sind am 1. Juni alle Ämter mit folgenden Ausnahmen:
    Der Kommunale Ordnungsdienst, die Verkehrsüberwachung und die Feuerwehr haben regulären Dienst.

    Die Museen Schloss Rheydt und Abteiberg haben geöffnet, ebenso die Zentralbibliothek und die Stadtbibliothek Rheydt Die Schul- und Stadtteilbibliotheken Giesenkirchen und Rheindahlen sind an diesem Tag geschlossen.

    Die Kurse der Volkshochschule und der Unterricht an der Musikschule finden wie gewohnt statt.
    Schulen, Kitas und LENA-Gruppen sind ebenfalls von der Schließung ausgenommen.

    Für Notfälle und besondere Gefahrensituationen hat die Stadtverwaltung – wie an Sonn- und Feiertagen – Rufbereitschaften eingerichtet. Bürgerinnen und Bürger sollten sich in solchen Fällen an Feuerwehr und Polizei wenden.

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  • Felix Heinrichs: „Die Landesregierung hält was sie verspricht“  Hans-Willi Körfges: „Kommunen können auf unsere Unterstützung zählen“

    Felix Heinrichs: „Die Landesregierung hält was sie verspricht“
    Hans-Willi Körfges: „Kommunen können auf unsere Unterstützung zählen“

    2016 kann die Stadt Mönchengladbach mit einer nachhaltigen finanziellen Unterstützung des Landes rechnen.
    Dies verdeutlicht die vorliegende „Arbeitskreisrechnung Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)“. Diese haben das Ministerium für Inneres und Kommunales und das Finanzministerium erstmalig in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) erstellt. Die Arbeitskreisrechnung soll den nordrhein-westfälischen Kommunen eine frühzeitige Orientierung für die kommunale Haushaltsplanung ermöglichen und basiert auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2015.

    Hierzu erklärt der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges: „Mönchengladbach erhält 2016 voraussichtlich insgesamt 217.929.584 Euro vom Land. Das sind 20.772.155 Euro mehr als im Vorjahr. An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2016 ein Betrag von 199.210.536,00 Euro vorgesehen. Für die Gesamtzahl der nordrhein-westfälischen Kommunen steigen die Leistungen des Landes im Jahr 2016 voraussichtlich um 313 Millionen Euro auf den neuen Rekordwert von insgesamt 9,982 Milliarden Euro. Diese Zahlen belegen einmal mehr, dass die rot-grüne Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt. Die Stärkung der Kommunen und die Verbesserung ihrer Situation sind Kernziele unserer Politik. Die nordrhein-westfälischen Kommunen können sich auch in Zukunft darauf verlassen, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können“.

    „Für Mönchengladbach ist das Geld vom Land ein wahrer Segen. Die Konsolidierungsanstrengungen vor Ort können sich sehen lassen. Immer mehr Maßnahmen aus dem Haushaltssanierungsplan führen zu einer nachhaltigen Haushaltsverbesserung. Gleichzeitig verschlechtern beispielsweise stetig steigende Sozialkosten die finanzielle Situation. Die zusätzlichen Millionen vom Land garantieren eine handlungsfähige und gestaltende Politik für die Menschen vor Ort“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende im Rat Felix Heinrichs.

    „Die Landesregierung von Hannelore Kraft hält was sie verspricht und stärkt die Kommunen. Die Rekordsumme von über 200 Millionen Euro alleine für Mönchengladbach sind ein eindrucksvoller Beweis“, so Felix Heinrichs abschließend.

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  • Stadt auf dem richtigen Weg zum „Klassenziel“ Haushaltsausgleich

    Haushaltsverfügung der Bezirksregierung liegt vor
    Rathaus Abtei, Tagungsort des HauptausschussesDie Bezirksregierung hat die im November vom Rat beschlossene Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für die Jahre 2014 bis 2021 genehmigt und damit auch grünes Licht für den Haushalt 2014 gegeben.
    Damit liegt der Stadt zum zweiten Mal in Folge ein genehmigter Haushalt vor.
    Bis zum vergangenen Jahr wurde der Haushalt
    sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept zwölf Jahre lang nicht genehmigt. Mit dem nun genehmigten Haushalt ist die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen. Oberstes Klassenziel ist nach wie vor, ab 2018 mit den Stärkungspaktmitteln und ab 2021 auch ohne diese Hilfen einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. (mehr …)

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  • Erwachsene zahlen Benutzungsentgelte für Sportstätten und Bäder
    Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen votiert mehrheitlich für Neuregelung

    SportAb 1. Juli sollen als Teil des Haushaltssanierungsplans (HSP) Benutzungsentgelte für Sportstätten einschließlich Bäder im Erwachsenenbereich eingeführt werden. So hat es der Rat in seiner September-Sitzung 2012 beschlossen.
    Das vorgegebene Konsolidierungsziel in diesem Jahr beläuft sich auf 50.000 Euro und in den Folgejahren auf 100.000 Euro pro Jahr.

    Die Verwaltung hat ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung erarbeitet und in mehreren Gesprächen mit dem Stadtsportbund kommuniziert.
    Der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen stimmte der Neuregelung in seiner Sitzung am Mittwoch zu.
    Abschließend wird der Rat in seiner Sitzung am 22. Mai entscheiden. (mehr …)

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