Schlagwort: Kapazitätserweiterung

  • Initiativen gegen Fluglärm hoffen auf einen Dialog mit CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst

    Initiativen gegen Fluglärm hoffen auf einen Dialog mit CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst

    Die Initiativen gegen Fluglärm im Umkreis der Landeshauptstadt Düsseldorf vertreten die Interessen von mehr als 40.000 Menschen in dieser Region. Über 1600 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf kamen aus dem Osten von Mönchengladbach. Die Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“, hofft nun, dass die neue Landesregierung der Kapazitätserweiterung widerspricht und der Flughafengesellschaft keine Genehmigung dafür erteilt.

    Aus den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP können unterschiedliche Schlüsse gezogen werden. Die Initiativen bitten nun in einem Schreiben an den neuen Vwekehrsminister Wüst um einen konstruktiven Dialog und um einen Gesprächstermin, um die anstehenden Fragen aus dem Koalitionsvertrag zu klären. Außerdem wollen sie die Anliegen der Fluglärmgegner persönlich deutlich vortragen.

    „Aus dem Koalitionspapier kann einerseits entnommen werden, dass die Regionalflughäfen in Weeze, Dortmund und Osnabrück gestärkt werden sollen, andererseits will sich aber die Regierung auch für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer einsetzen und somit noch mehr Luftverkehr ermöglichen. Eine Ablehnung der Kapazitätserweiterung geht aus diesen Vereinbarungen nicht hervor. Daher brauchen wir Klarheiten seitens der Landesregierung zum Thema Kapazitätserweiterung und vor allem über die Reduzierung von Lärm und Schadstoffen über unseren Häusern“, so Hajo Siemes, Sprecher der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“

    Rückenwind bekommen nun die Initiativen von einer Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die im Juli im Bundestag beschlossen wurde.  „Damit werden endlich die europäischen Vorgaben im deutschen Gesetzt angepasst und eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Bedingung für Erweiterungen gemacht“, fasst Hajo Siemes zusammen und geht davon aus, dass die neue Landesregierung dieses Gesetzt anwenden muss, da bisher von der Flughafengesellschaft Düsseldorf, diese umfassende UVP nicht vorgelegt wurde.

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  • Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf: Welche Rolle spielt unser Verkehrsminister?

    Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf: Welche Rolle spielt unser Verkehrsminister?

    NRW-Umweltminister Johannes Remmel (B´90/Grüne) diskutierte am Dienstag-Vormittag mit Mitgliedern der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ in MG-Giesenkirchen über den aktuellen Stand und die Perspektiven des Flughafen Antrages auf Kapazitätserweiterung.
    Interessant sind die gegensätzlichen Standpunkte innerhalb des Landtages NRW.
    Aus der Landes-CDU ist zu hören, dass eine Zustimmung zum Antrag wahrscheinlich ist, demgegenüber wirbt der Mönchengladbacher Landtagskandidat Frank Boss mit einem “ bin strikt gegen eine Kapazitätserweiterung“ um Wählerstimmen bei den Mitgliedern der Initiative.
    Nicht wesentlich anders spricht der Landtagsabgeordnete Hans Willi Körfges (SPD) bei seinem „halte die Kapazitätserweiterung für Unsinn, ökologisch nicht vertretbar“ gegen den Plan des Flughafens.

    Die Grünen sind strikt gegen die Erweiterung, Minister Remmel sieht einen eklatanten Fehler im gesamten Verfahren: Die Umweltverträglichkeits-Prüfung sei unvollständig und damit fehlerhaft.

    Verkehrsminister Michael Groschek

    Dies hat er auch seinem Regierungs-Kollegen, Verkehrsminister Michael Groschek (SPD), mitgeteilt. Dieser jedoch neigt mitsamt seiner Landes-SPD eher dem Lager der Zustimmung zu.
    Da sein Ministerium die Rahmenbedingungen für den Planungsprozess vorgibt, besitzt er die aktuell Handlungshoheit und ist in der Situation, das Flughafenvorhaben aktuell zu stoppen.
    Das aber tut er nicht, eine nachvollziehbare Erklärung gibt er nicht ab, noch nicht.
    Mutmaßungen wird freier Lauf gelassen.

    Zählt die Gesundheit der Bevölkerung weniger als monitäre Vorteile der Fluhafen-Eigentümer?

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  • Fluglärm über Mönchengladbach: die Statements der Landtagskandidaten im Bezirk MG-Süd

    Fluglärm über Mönchengladbach: die Statements der Landtagskandidaten im Bezirk MG-Süd

    Zur Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidatinnen und Kandidaten aus dem Bezirk MG-Süd kamen am vergangenen Dienstag mehr als 50 Interessenten ins Marienheim Meerkamp in Giesenkirchen, um die Meinung der zur Landtagswahl antretenden Kommunalpolitiker zum Thema „Wer schützt uns vor Fluglärm“ zu erfahren.
    Nach Begrüßung, kurzer Einführung durch Frederick Skupin und Hajo Siemes von der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“, hatten die Politiker das Wort. Sie konnten ihre Positionen zum Thema Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf vorstellen und so den Bürgern eine Hilfe zum Wahlverhalten im Mai 2017 geben.

    Hans Willi Körfges (SPD) spricht sich eindeutig gegen die geplante Erweiterung aus:
    „Wir haben es mit einem Verwaltungsverfahren zu tun. Dieses Planfeststellungsverfahren wird entschieden durch den Minister als Behörde.
    Wir Politiker im Landtag werden das nicht zu entscheiden haben. Eine Verlagerung auf die Schiene wie von den Linken vorgeschlagen, ist total vernünftig. Störung der Nachtruhe ist das Schrecklichste, sie wird leider vom Flughafen billigend in Kauf genommen.
    Auch ich kann niemandem versprechen, dass es so ausgeht wie es sich die betroffenen Anlieger wünschen.
    Der aus dem Jahr 1965 stammende Angerlandvergleich sollte geschärft werden.
    Der Flugverkehr sollte auf die geschäftlich notwendigen Flüge reduziert und die Freizeitflüge dann in NRW verteilt abgewickelt werden. Letztendlich wird es eine juristische Entscheidung geben.
    Man sollte die Normen für Flugzeuge modernen Anforderungen anpassen. Das kann Politik machen und darüber können Steuern und Gebühren gesteuert werden. Weniger Gebühren für leise Flugzeuge, hohe Abgaben für Lärmschleudern. Ich halte die Kapazitätserweiterung für Unsinn, ökologisch nicht vertretbar „.

    Daniel Winkens (FDP), ein politischer Neuling aus Odenkirchen, hatte sicher den schwersten Part.
    Er vertritt offen eine gegensätzliche persönliche Stellung gegen seine Landespartei.
    „Die Tatsache Flugverkehrszunahme im privaten Bereich reicht als Begründung nicht aus für die Erweiterung der Kapazitäten. Meine persönliche Meinung: Nein!“

    Für ein klares Nein tritt auch Torben Schultz (die Linke) ein. Er sieht inhaltlich keinen akzeptablen Grund, den Wünschen der Fughafeneigner zu entsprechen.
    „Lärm ist für alle, auch die Tiere, eine Belastung, auch das Flugbenzin welches vom Himmel fällt ist eine nicht zumutbare Belastung.
    Billigflugangebote dürfen nicht sein, sie verleiten zu noch mehr Privatflügen, Beispiel:“mal eben in London shoppen“.
    Von den Kommunalpolitikern muß Druck aufgebaut werden in Richtung Berlin. Man kann sich nicht herausreden damit, man sei auf dieser Ebene nicht zuständig. Bei entsprechendem Druck auf die Bundestagsabgeordneten würde sich auch in Berlin in Richtung Luftfahrt-Gesetzgebung etwas ändern können. Wir Linke tun das und reden mit unseren Bundestagsabgeordneten darüber“.

    Natürlich ist auch Lena Zingsheim ( Bündnis90/Grüne) gegen die Kapazitäzserweiterung in Düsseldorf.
    Sie sieht hauptsächlich die Bundesregierung in der Pflicht.
    „Der Bund lässt das Land seit 2010 alleine beim angesprochenen Luftverkehrskonzept, das ist schade“.
    Sie sieht viele Möglichkeiten der Vermeidung von Lärm durch Flugverkehr und wird sich dafür einsetzen.

    Ein Nein erklärt auch Frank Boss (CDU) zu seiner Position.
    “ Zukünftig ein Mehr an Lärmbelastung ist eigentlich so nicht hinnehmbar. Ich meine: das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht durch.
    Meine Position: strikt gegen eine Kapazitätserweiterung und außerdem für eine weitere Entlastung des Nachtzeitraumes. Ich werde meine Position auch im Falle meiner Wahl im Landtag nicht verlassen.

    Zur Verdeutlichung seiner Aussage hier ein Teil des O-Tons, Dauer: ca. 3 Minuten

     

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  • IHK Mittlerer Niederrhein votiert für eine Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf, für mehr Lärmbelastung

    IHK Mittlerer Niederrhein votiert für eine Kapazitätserweiterung des Flughafen Düsseldorf, für mehr Lärmbelastung

    Das Totschlagargument Arbeitsplätze muß ein weiteres Mal als Begründung herhalten.
    Alle weiteren Argumente der Wirtschaftslobbyisten sind geschätzte, nicht bewiesene Annahmen/Prognosen, die bei einer Befragung von Unternehmen 2015 in das Ergebnis der IHK einflossen.
    Die komplette IHK-Mitteilung kann hier gelesen werden.

    Trotz anhaltender Proteste aus der Bevölkerung und über 40.000 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf spricht sich die IHK Mittlerer Niederrhein für eine Kapazitäts­erweiterung des Flughafens und damit für mehr Lärmbelastungen in den umliegenden Kommunen aus. Dabei werden Arbeitsplatzsicherung und zweifelhafte Prognosen als Grund für eine notwendige Erweiterung heran­gezogen. Nicht ausreichende Kapazitäten für Flugbewegungen sollen durch eine weitere Start- und Landebahn aufgefangen werden.

    Wie Hajo Siemes, Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung Ost, feststellt, ist es allerdings Fakt, dass die Flugbewegungen in den letzten Jahren auf dem Flughafen Düsseldorf stagnierten und sogar zurückgegangen sind. Der Flugbetrieb am Düsseldorfer Flughafen erfolgt auf Grundlage der aktuell gültigen Betriebsgenehmigung vom 09.11.2005. Demnach können hier 131.000 Starts und Landungen in den sechs verkehrsreichsten Monaten eines Jahres, meist von Mai bis Oktober, durchgeführt werden. Diese genehmigten Flugbewegungen werden in Düsseldorf nicht erreicht. „Die Kapazitäten werden somit nicht ausgenutzt“, stellt Siemes fest. Wie die Statistiken zeigten, sei auch das Aufkommen an Frachtflügen in den letzten Jahren rückläufig, so Siemes weiter. Er zweifelt vor diesem Hintergrund sehr an Aussagen, wonach die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichten. „Es ist allerdings so, dass das Nachtflugverbot zunehmend umgangen und ausgehebelt wurde“, sagt der Grünen-Politiker. „Das hat aber nicht zwangsweise etwas mit zunehmenden Kapazitäten zu tun.“

    Der Großteil des Flugbetriebs werde mit bis zu 80 Prozent von Passagieren wegen Urlaubsflügen in Anspruch genommen. Gerade aber bei dieser Gruppe von Fliegern könnte ein großes Potential an Flugbewegungen eingespart werden, meint Siemes: „Es könnten zum Beispiel Kurzstreckenflüge gestrichen werden, indem diese Verkehre auf die Bahn gelegt werden“, sagt er. Außerdem könnten andere Verkehrsträger günstiger dastehen, wenn die Umwelt­kosten für das Fliegen angemessen in die Preisgestaltung eingerechnet werden würde. Letztlich könnten durch ein neues Luftverkehrskonzept auch andere Flug­häfen, um nicht Defizite ausweisen zu müssen, durch Umstruktu­rierung vom Verkehrsaufkommen profitieren. „Sollten also, wie die IHK behaup­tet, nicht ausreichend Kapazitäten für den Fracht- und Geschäftsverkehr vor­handen sein, könnte dies auf anderem Wege aufgefangen werden als durch eine Kapazitäts­erweiterung“, betont Hajo Siemes. „Eine Kapazitätsausweitung des Flughafens Düsseldorf ist für die Bevölkerung gerade auch in und um Mönchengladbach untragbar. Lärmschutz darf nicht vor den Toren eines Flughafens halt machen“, so der Grünen-Politiker.

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  • Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ erhält weiteren ZulaufPositionierung der NRW-SPD nicht erkennbar

    Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“ erhält weiteren Zulauf
    Positionierung der NRW-SPD nicht erkennbar

    Etwa ein Jahr sind die Mitglieder der Initiative aktiv und es werden immer mehr Unterstützer.
    Zur Info-Veranstaltung „Widerspruch gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf“ am gestrigen Abend im Marienheim in Giesenkirchen-Meerkamp kamen etwa 170 Bürger. Sie wurden über die Ziele der Initiative, die erkennbaren Ziele der Düsseldorfer Flughafengesellschaft und über den bisherigen Ablauf des Genehmigungsverfahrens informiert.
    Für Frederick Skupin von der Initiative ist klar:“ Uns geht es nicht darum den Flugverkehr zu verringern, wir wollen die Steigerung auf 60 Flugbewegungen verhindern“. Skupin spricht vom Angerlandvergleich zwischen Flughafen, der Stadt Ratingen und Düsseldorf. Dieser Ewigkeitsvertrag wird faktisch täglich ab adsurdum geführt.
    Die darin festgelegte Nachtruhe von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr wird tagtäglich seitens des Flughafens verletzt. Ohne Konsequenzen seitens etwaiger Kontrollgremien. Bürger berichten von Flugbewegungen bis nach Mitternacht und am frühen Morgen bereits um 05:10 Uhr.
    Die daraus resultierende gesundheitliche Schädigung der Bevölkerung, Lärm ist ein wissenschaftlich nachgewiesenes Gesundheitsrisiko, wird seitens aller Verantwortlchen bis dato negiert. Politik und Wirtschaft nimmt nicht zur Kenntnis, dass Schlafstörungen dadurch Vorschub geleistet wird und bereits Kinder Schaden nehmen in ihrem Lernverhalten und Lernvermögen. Auch das ist heutzutage nichts wirklich Neues.
    Wirkliche Kontrollen von Verletzungen aller Abkommen finden nicht wirklich statt, die Gremien arbeiten nicht öffentlich und sind besetzt mit Mitgliedern der Fluggesellschaften. Sanktionen, vor Jahren von der Politik lauthals angekündigt (Verkehrsminister Oliver Wittke, CDU), existieren in der Praxis nicht.
    Einzige Maxime des Handelns ist für den Betreiber des Flughafens und einem ausländischen Pensionsfond die mögliche höhere Profitabilität.
    Der Entscheider, Verkehrsminister Michael Groschek, SPD, sollte die Einwände der Städte und Gemeinden, sowie der Bürgerinitiativen ernst nehmen und nicht einer fragwürdigen Gewinnmaximierung den Boden ebnen.

    Die Internet Seite der Initiative lautet: Gegen-Fluglaerm-MG-Ost.de

    Dort sind alle Informationen zum Einspruch abrufbar.

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  • Mönchengladbach spricht sich gegen eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldort aus

    Mönchengladbach spricht sich gegen eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldort aus

    Der Planungs- und Bauausschuss sprach sich soeben einstimmig für eine Ablehnung der Kapazitätserweiterung aus.

    Direkt zu Beginn der heutigen Sitzung ließ Ausschussvorsitzender Horst-Peter Vennen die druckfrische Verwaltungsvorlage im Bauausschuss verteilen und setzte sie mit Zustimmung der Ausschuss-Mitglieder spontan auf die Tagesordnung.
    „Das Thema ist zu wichtig, um nicht darüber zu beraten und eine Empfehlung an die Bezirksvertretung Ost und den Rat abzugeben“, so Vennen.
    Diese Gremien tagen in der nächsten Woche und sollen entgültig über den Antrag entscheiden.

    Darum geht es:
    Der Flughafen Düsseldorf , hat bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde, dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtententwicklung und Verkehr des Landes NRW eine Kapazitätserweiterung des Flughafens beantragt. Relevant ist für die Stadt Mönchengladbach insbesondere der Antrag auf Erhöhung der im Voraus planbaren Flugbewegungen in nachfragestarken Zeitstunden am Tage (von 45 plus 2 außerplanmäßige auf 58 plus 2 außerplanmäßige Slots pro Stunde).
    Des Weiteren geht es im Antrag um die Flexibilisierung der Regelung zur Mitbenutzung der Nordbahn sowie bauliche Maßnahmen (hauptsächlich zusätzliche Abstellpositionen).

    Nachfolgende Stellungnahme wird Mönchengladbach durch Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners abgeben:

    Das Mönchengladbacher Stadtgebiet ist vom Lärm des Anflugverkehrs des Flughafens Düsseldorf insbesondere an Tagen mit Ostwindlagen betroffen. Die größte Betroffenheit entsteht dabei in den östlichen Stadtteilen des Stadtgebiets, hier beginnt die Anfluggrundlinie des Flughafens.
    Über dem gesamten Stadtgebiet fädeln die Flugzeuge aus nordwestlicher bzw. südöstlicher Richtung auf diese Grundlinie ein. Auch ein im Lärmaktionsplan der Stadt Mönchengladbach festgesetztes „besonders ruhiges Gebiet“ (Hoppbruch) befindet sich im direkten Einflussbereich dieser Anfluggrundlinie.
    Die Kapazitätserweiterung führt zu einer intensiveren Nutzung der Start- und Landebahnen in den nachfragestarken Zeitstunden (vormittags und ab 16 Uhr).
    Mit der neuen Betriebsgenehmigung kommt es in diesen Zeiten zu einer Zunahme der Einzelereignisse auf bis zu 60 pro Stunde und damit zu einer intensiveren und konzentrierteren Lärmbelastung.

    Zudem ist eine Verschiebung von verspäteten Anflügen in den Nachtzeitraum (22- 6 Uhr), aufgrund der Sloterhöhungen im Tagzeitraum, nicht auszuschließen.
    Der Rat der Stadt Mönchengladbach spricht sich aus diesen Gründen gegen eine Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldort in der beantragten Form aus.
    Außerdem erbittet er eine weitere Entlastung des Nachtzeitraums.

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