Schlagwort: Kooperationsvertrag

  • FDP-Votum zum Kooperationsvertrag lautet: 94 % Zustimmung

    FDP-Votum zum Kooperationsvertrag lautet: 94 % Zustimmung

    Diskussionsfreudige FDP-Mitglieder sprachen nicht nur lobpreisend über die Vertragsverhandlungen mit den zukünftigen Partnern von SPD und Grünen.

    Sie waren jedoch zu einem großen Teil angenehm überrascht von der teilweise leichten Überzeugungsarbeit, die sie zur Zielerreichung einbringen mußten.
    Das Verhandlungsklima war sehr milde, nichts wurde absolut abgelehnt, sondern wird im Laufe der Ratsarbeit weiter konkretisiert werden, bevor es zur Abstimmung im Rat kommt.

    Die 36 abstimmenden Mitglieder der FDP sind von dem Ergebnis begeistert, sie stimmten deshalb zu 94 % dem Vertrag zu.
    Abschließend wird nun der erweiterte Parteivorstand über den Zutritt der FDP in die Kooperation entscheiden.
    Die insgesamt hohe Zustimmung der Mitgliedschaft läßt nur eine Antwort zu: Ja, wir wollen diese Ampel-Kooperation.

    Stimmen zur Videokonferenz aus der FDP:

    Andreas Terhaag, FDP-Kreisvorsitzender, stimmte die fast 50 Mitglieder zur Begrüßung auf die neue Verantwortung als eine von drei regierenden Parteien ein. Das Ergebnis der Diskussionen um den Kooperationsvertrag, der den Titel „Ein Bündnis für den Aufbruch“ trägt, konnte sich am Ende sehen lassen. 94 % der Mitglieder votierten für die von FDP, SPD und Grünen ausgehandelte Vereinbarung, Corona bedingt per Videokonferenz.

    Als Herausforderung für Mönchengladbach sähe er die „drei großen D“, führte Andreas Terhaag aus.
    Dies seien der demografische Wandel, Digitalisierung und Dekarbonisierung. Die Gesellschaft verändere sich, umwälzende Transformationsprozesse müssten in Gang gebracht sowie der
    Kohlausstieg vorangetrieben werden, so Andreas Terhaag weiter.

    Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende, stellte erfreut fest, dass das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen für die FDP als kleinen Partner für sich spräche. Viele Punkte, die die FDP in der Vergangenheit gefordert hätte, seien nun festgeschrieben. Man wechsele nun vom Zuschau- in den
    Mitmachmodus.
    „Die kommende Zeit wird spannend“ ist sich Nicole Finger sicher „Wir gestalten mit an der wachsenden Stadt MG.“ Mit der Vereinbarung sei sie sehr zufrieden.
    Die intensiven Diskussionen zeigten viel Begeisterung und weitere positive Anregungen. Über die Aussage eines jungen Teilnehmers freute sich Andreas Terhaag ganz besonders. „Ich lebe derzeit in Bonn“, so er junge Mann, „aber dieser Vertrag macht richtig Lust, wieder nach Mönchengladbach zu ziehen.“ Nicole Finger forderte auf: „Wir werden diesen Vertrag leben. Machen wir das Beste daraus“.
    Das sah auch Andreas Terhaag so – Ein Bündnis für den Aufbruch!

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  • CDU: Schnelles Internet für die ganze Stadt

    Dr. KringsDie Mönchengladbacher CDU reagierte umgehend auf das SPD-Papier MG_URBAN.
    „Gut, dass die SPD das Thema aufgreift, nachdem die SPD-geführte Ampelkooperation das Thema jahrelang ignoriert hat“, so der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings.
    „Im neuen Kooperationsvertrag im Sommer 2014 haben aber CDU und SPD genau das bereits vereinbart, was die Sozialdemokraten jetzt noch einmal auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag bekräftigt haben: Stadtweites schnelles Internet. Daher sind wir zuversichtlich, dass wir nun gemeinsam eine bessere Internetversorgung im Stadtgebiet voranbringen können“, so Krings weiter.
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  • SPD-Sonder-Parteitag: 91% Zustimmung zum Kooperationsvertrag mit der CDU

    SPD-Sonder-Parteitag: 91% Zustimmung zum Kooperationsvertrag mit der CDU

    14-06-30-spd-parteitag-0036Auf dem Sonderparteitag der SPD am gestrigen Abend stimmten lediglich 8 der 87 stimmberechtigten Delegierten nicht für den ausgehandelten Vertrag.
    In der Hauptsache waren es die Jusos (Jugendorganisation der SPD), die zu wenig Konkretes im Vertrag entdeckten.
    Sie befürchten, dass der Partner CDU die Agenda des Handelns bestimmen könnte.
    Fraktionsvorsitzender Felix Heinrich, er stellte das Vertragswerk vor und damit zur Diskussion, empfahl den Delegierten die Zustimmung zur Kooperation.
    Seine Rede war ein Motivationsschub für die Versammlung, sie gipfelte in der Schlussbewertung: „ Es ist eine Vereinbarung, deren Geist unsere Vorstellungen darstellt“.
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