Zwar ist Eva Engelken noch Grünen Mitglied, in die Fraktion der Partei wurde sie jedoch nicht aufgenommen. Die Ablehnung im Rat war am Mittwoch während der Ratssitzung deutlich spürbar. Sachlich korrekt wurde sie vom Sitzungsleiter OB Heinrichs als neues Ratsmitglied vorgestellt, vereidigt wurde sie bereits in der BV-Nord. Der gehört sie als Bezirksvertreterin an. Die Kritikpunkte wurden während der Kundgebung deutlich angesprochen.
Hier zwei Videos von der Kundgebung gegen die unterstellte Transfeindlichkeit der Eva Engelken von Josephine Gauselmann (SPD) und Laura Steger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).
Den Krisen-Winter so mild wie möglich machen – dafür sollen möglichst viele Menschen aus Mönchengladbach jetzt auf die Straße gehen: Am kommenden Samstag (22. Oktober) gibt es eine zentrale Krisen-Kundgebung in Düsseldorf.
Sie steht unter dem Motto: „Solidarisch durch die Krise“. Darauf hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hingewiesen. „Es ist wichtig, dass Mönchengladbach dabei stark auftritt. Immerhin geht es darum, zu verhindern, dass der Krisen-Winter für einen Großteil der Menschen zur finanziellen Katastrophe wird“, sagt Claudia Hempel. Die Geschäftsführerin der NGG Krefeld-Neuss ruft deshalb dazu auf, am Samstag in der Landeshauptstadt „die Weichen für einen möglichst milden Krisen-Winter mit zu stellen“. Die bisherigen Entlastungspakete reichten nicht aus. Es komme deshalb jetzt darauf an, der Bundes- und der Landeregierung eine klare Botschaft zu senden: „Es droht eine extreme soziale Schieflage, bei der Tausende von Menschen in Armut rutschen. Genau das müssen Bund und Land jetzt verhindern“, so Hempel.
Wer aus Mönchengladbach mit zur Kundgebung nach Düsseldorf fahren möchte, kann sich ab sofort anmelden und ein „Null-Euro-Ticket“ sichern: Der Bustransfer ist kostenlos. Plätze können per Internet gebucht werden: www.solidarisch-durch-die-krise-nrw.de. Die Homepage informiert über Orte und Abfahrtszeiten der Busse für Teilnehmer aus der Region. Start der Kundgebung in Düsseldorf ist um 13.15 Uhr vor dem Landtag NRW. Treffpunkt ist um 12 Uhr vor dem DGB-Haus. Zu der Kundgebung ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis auf. Ihm gehören neben der NGG u.a. die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die IG BAU, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Volkssolidarität, die Umweltorganisation Greenpeace sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an.
„Die Kostenexplosion beim Heizen und beim Strom, dazu die Preise beim Einkauf, die durch die Inflation rasant nach oben klettern: Immer mehr Haushalte werden in die fatale Situation kommen, dass sie ihre gesamten Einkünfte für den Lebensunterhalt einsetzen müssen. Und bei vielen wird das Einkommen nicht einmal mehr reichen. Dann geht’s an den Notgroschen. Genauer gesagt, an den ‚Not-Euro‘ – vorausgesetzt, es gibt überhaupt Reserven. Gerade Geringverdiener haben in der Regel kein Geld auf der hohen Kante – also kein ‚Krisen-Polster‘“, sagt die Gewerkschafterin Hempel.
Menschen, die zum Niedriglohn arbeiten, werde die Krise mit voller Härte treffen. „Ihnen muss der Staat gezielt helfen. Denn vor allem Beschäftigten mit niedrigem Einkommen droht in diesem Krisen-Winter ganz konkret die Armut. Aber nicht nur ihnen: Auch viele Rentner, Alleinerziehende, Azubis, Studierende und Menschen mit Behinderung sind besonders betroffen“, so Hempel. Selbst Facharbeiter machten sich Sorgen.
„Vom bezahlbaren Wohnen bis zu einer Nachfolge-Card für das 9-Euro-Ticket, die sich auch Geringverdiener noch leisten können, muss der Staat rasch eine ‚soziale Kreativität‘ entwickeln“, fordert die NGG-Geschäftsführerin. Zu finanzieren sei dies über das Abschöpfen von Übergewinnen. „Es wird Zeit, Profitmacher der Krise – zum Beispiel die Energieunternehmen – für den sozialen Ausgleich heranzuziehen“, so Hempel. Ebenso müsse es darum gehen, große Vermögen stärker zu besteuern und die Schuldenbremse auszusetzen.
„Wir sind viele und wir sind eins, genauso stehen wir heute hier auf dem Rheydter Marktplatz“.
Mit dieser griffigen, von den Gewerkschaften ausgegebenen Losung eröffnete Oberbürgermeister Reiners die diesjährige Kundgebung zum Tag der Arbeit. „Wir sind als Gesellschaft stark, wenn wir zusammenhalten“, erinnerte er an die gewerkschaftliche Tugend.
Für Reiners ist die Teilnahme an diesem Feiertag ebenfalls von Bedeutung, für ihn geht es um wichtige Zukunftsfragen. „Wir stehen wie die Gewerkschaften für eine freie Geselschaft“, betont der OB.
Die heutige Hauptrednerin, Frau Schultze, kam aus Berlin, hatte den weiten Weg nach Mönchengladbach auf sich genommen und warb mit einer käpferischen Rede für Solidarität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie forderte den flächendeckenden Tariflohn, prangerte den zu niedrigen Mindestlohn vehement an.
Die präkären Arbeitsverhältnisse, noch immer in hohem Maße üblich, sollen zukünftig noch stärker bekämpft werden.
Natürlich wurde auch Wahlkampf gemacht, Kandidaten zum Landtag waren vor Ort oder waren sogar mit den Arbeitnehmern gemeinsam von der Rheydter Straße zum Marktplatz marschiert.
Lediglich die beiden CDU-Kandidaten blieben der Veranstatung offensichtlich fern, niemand bekam sie zu Gesicht. So war es nicht verwunderlich, dass auch der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende schnellstmöglich mit einigen CDU-Mitgliedern den Marktplatz verließ um seinen Kaffee im Trockenen zu sich zu nehmen.
Die gebliebenen Gewerkschaftler lebten die Gemeinschaft, die OB Reiners, CDU, in seiner Ansprache gemeint haben könnte.
