Schlagwort: Lützerath

  • Schmiererei am Parteibüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zeugensuche

    Schmiererei am Parteibüro BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- Zeugensuche

    Unbekannte haben zwischen Montag, 9, Januar, 21 Uhr, und Dienstag, 10. Januar, 7.45 Uhr, die Außenfassade des Parteibüros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der Brandenberger Straße beschmiert. Dabei handelt es sich um antifaschistische Slogans und Symbole, die einen Bezug zur gegenwärtigen Situation und Diskussion in Bezug auf die Ortschaft Lützerath erkennen lassen.

    Der Staatsschutz der Polizei Mönchengladbach hat die Ermittlungen aufgenommen.

    Die Ermittler des Staatsschutzes bitten Zeugen, die etwas Verdächtiges beobachtet haben und / oder Angaben zu den Urhebern der Schmierereien machen können, sich unter der Rufnummer 02161-290 zu melden. (jl)

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  • Eskalation vermeiden, Lützerath erhalten

    Eskalation vermeiden, Lützerath erhalten

    Im Konflikt um den vor der Räumung stehenden Weiler Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier bei Erkelenz rufen der Vorstand des Diözesanrates der Katholikinnen Aachen und die Superintendenten der Evangelischen Kirchenkreise Gladbach-Neuss und Jülich alle Beteiligten zur Vernunft und Deeskalation auf.

    Ein mit enormen Risiken für Leib und Leben der am Konflikt Beteiligten verbundener Räumungseinsatz der Polizei muss und kann jetzt noch politisch gestoppt werden. Eine Räumung birgt Gefahren für Leib und Leben der Polizistinnen, die als Einsatzkräfte die Maßnahmen durchsetzen müssen, wie für die jungen Menschen, die verzweifelt Widerstand leisten, um unsere Zukunft hier und weltweit zu sichern.

    Gemeinsam sprechen wir uns gegen jede Form der Gewalt in der Auseinandersetzung um die Räumungen in Lützerath aus.
    Wir teilen nicht alle Aktionsformen des Widerstandes und wir lehnen jede Form von Gewalt gegen Menschen und Sachen ab. Sie sind kontraproduktiv und entsprechen nicht unserem Friedensverständnis.

    Gespräche mit allen Beteiligten sind jetzt dringend gefordert. Den sozialen Frieden in der Region herstellen, im Interesse aller, sollte unser Ziel sein. Eine Atempause dient der Deeskalation und schafft Zeit für klimapolitisch verantwortbare Entscheidungen.

    Wir fordern deshalb von der NRW-Landesregierung ein sofortiges Moratorium für die Räumung des Geländes. Stattdessen sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen, um gemeinsam nach Wegen zu suchen, unter Einhaltung aller Klimaziele und unter Berücksichtigung der neusten Gutachten des DIW die noch zur Versorgungssicherheit notwendigen Kohlemengen für die Stromerzeugung zu sichern und dann schnellstens die Braunkohlenutzung zu beenden.
    Ein Abbaggern Lützeraths in diesem Winter ist dafür keinesfalls nötig, da ausreichend Kohle für die Kraftwerke an anderen Stellen zur Verfügung steht.
    Eine massiv beschleunigte Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energieträger und eine Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland ist technisch längst möglich und braucht endlich auch den politischen Nachdruck, um die enormen Zerstörungen an Landschaft und Klima zu beenden, die mit der Kohleverstromung einhergehen.

    Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind schon heute betroffen, von Überschwemmungen in Deutschland bis zu Dürreperioden am Horn von Afrika und Überflutungen unvorstellbaren Ausmaßes in Pakistan.
    Papst Franziskus hat in seiner Botschaft zum Weltfriedenstag am 1.1.2023 darauf hingewiesen, „…dass wir uns alle für die Heilung unserer Gesellschaft und unseres Planeten einsetzen und die Grundlagen für eine gerechtere und friedlichere Welt schaffen müssten, die sich ernsthaft um ein Gemeinwohl mühe, das wirklich alle miteinschließe.“
    Um eine weitere dramatische Verschlechterung der Situation zu verhindern, müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, um eine nachhaltigere Zukunft zu schaffen. Diese Zukunft besteht aus erneuerbaren Energien. Gerade von einem gelingenden Strukturwandel im Rheinischen Revier geht ein weltweites Zeichen für eine große Transformation aus, die den Klimazielen von Paris gerecht wird.
    Es sollten nicht mit aller Gewalt gegenteilige Fakten geschaffen werden. Eine massive Gewalteskalation zwischen Polizei und Klimaschützer*innen muss unbedingt vermieden werden.

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  • „Räumung von Lützerath: Deeskalation ist dringend notwendig“, meint Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW

    „Räumung von Lützerath: Deeskalation ist dringend notwendig“, meint Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW

    „Die Räumung von Lützerath steht bevor.

    Für die Landesregierung ist das eine hochsensible Aufgabe. Sie muss ihre eigene Entscheidung zum Ende von Lützerath durchsetzen. Gleichzeitig wollen Klimaschützerinnen und Klimaschützer die Räumung des Dorfs verhindern.
    Für alle Beteiligten gilt: Gewalt darf es auf keinen Fall geben. Deeskalation ist dringend notwendig. Denn es geht um die Sicherheit aller Beteiligten. Hier ist Innenminister Reul in der Verantwortung. Er muss in den kommenden Tagen erklären, wie er verhindern will, dass Lützerath ein zweites Hambach wird.

    Neben Minister Reul sind  besonders die Grünen gefragt. Sie haben in den vergangenen Jahren die Nähe zu den Aktivistinnen und Aktivisten im Rheinischen Revier gesucht.
    Gleichzeitig hat NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur den Kohle-Deal mit RWE auf den Weg gebracht. Daraus ergibt sich die Verantwortung, zwischen den verschiedenen Interessen auszugleichen. Doch derzeit droht die Stimmung eher aufzuheizen.
    Grünen-Mitglied Luisa Neubauer wirbt auf Twitter, dass Lützerath mit aller Kraft verteidigt werden müsse. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger kritisiert derweil die Haltung von CDU-Innenminister Reul. Und die Grüne Wirtschaftsministerin Neubaur schweigt.
    Dabei gilt für sie, Innenminister Reul und die gesamte Landesregierung: Die Räumung von Lützerath ist mehr als ein reiner Polizeieinsatz. Die Landesregierung hat auch eine kommunikative Verantwortung, zu deeskalieren. Das ist notwendig, damit die Stimmung nicht weiter aufheizt. Szenen wie bei der Räumung des Hambacher Forstes darf es nicht erneut geben.“

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  • Grüne Jugend Mönchengladbach ist sauer: „RWE ist menschenverachtend“

    Grüne Jugend Mönchengladbach ist sauer: „RWE ist menschenverachtend“

    Die aktuellen Geschehnisse in Lützerath lassen auch die Mönchengladbacher Grüne Jugend nicht still.

    Am Montag ist die Hundertschaft der Polizei unter dem Vorwand der Einsatzvorbereitung durch das Dorf marschiert. Zusätzlich hat RWE seit Dienstag das Stromnetz nach Lützerath abgeklemmt.
    Die Jugendgruppe sieht dies als unnötige Provokation und Machtdemonstration. Sie äußern sich über die Maßnahmen durch den Innenminister Herbert Reul und dem Großkonzern RWE.

    „RWE ist und handelt menschenverachtend und Herbert Reul agiert unnötig aggressiv. Der Energiekonzern und die Polizei NRW versuchen die Menschen mit radikalen Maßnahmen aus dem Dorf zu vertreiben und erhöht bewusst die Eskalationsstufe. Mit einem derartigen Polizeiaufgebot die Menschen in Lützerath versuchen einzuschüchtern wird zu keiner friedlichen Lösung“, sagt Fabian Sneider, Sprecher der Grünen Jugend Mönchengladbach.

    Die Menschen in Lützerath zeigen sich hier kooperationsbereit und laden die Polizei NRW öffentlich ein bei den kommenden Dorfspaziergängen teilzunehmen.

    „Die aktive Zerstörung der Stromversorgung ist ein Skandal. In dieser Jahreszeit die Menschen im kalten stehen zu lassen macht erneut deutlich, dass Großkonzerne wie RWE enteignet werden müssen“ führt Sneider fort. „Profite stehen nicht über Menschenrechte und dafür muss der Energiekonzern zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern ein klares Handeln gegen RWEs Machenschaften von der Bundes- und Landesregierung“, ergänzt Niklas Langmaack, Mitglied der Jugendorganisation.

    Die Mahnwache in Lützerath ist bis Ende Dezember offiziell genehmigt und die dort lebenden Menschen sind Ökostromkunden, welche Verträge von Naturstrom besitzen. Ein offizielles Statement von RWE gibt es bisher noch nicht. Ihre Grundversorgung versuchen die Bewohner aktuell mit Generatoren und Solarpanels abzusichern. Der Sprecher der Grünen Jugend Mönchengladbach lässt auch keine Kritik an seiner Mutterpartei aus: „Viele Klimaaktivisten sind wütend auf die Grüne Partei und diese Wut kann ich nachvollziehen. Durch das klimaschädliche Handeln verliert die Partei ihr Gesicht.  Denn Fakt ist, dass durch die zusätzlichen Kohleblöcke im Kraftwerk Neurath und die Kohle unter dem Dorf die Gesamtmenge des ausgestoßenen CO2 in den nächsten Jahren dramatisch steigen wird und das kein positiver Beitrag zum Klimaschutz ist. Das dürfen wir nicht zu lassen.“

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  • Lützerath: Grüne Jugend führt Protest gegen Mitentscheidung der Mutterpartei fort.

    Lützerath: Grüne Jugend führt Protest gegen Mitentscheidung der Mutterpartei fort.

    Die Mönchengladbacher Grüne Jugend macht weiterhin Druck auf die Mutterpartei und schließt sich den Protesten für den Erhalt des Dorfes Lützerath an. 

    „Wir solidarisieren uns weiterhin mit den Menschen in und um Lützerath und schließen uns den Protesten an. Wir halten unser Wort und kämpfen für das Dorf. Dass RWE Rekordgewinne auf Kosten der Menschen, die gerade jeden Cent umdrehen müssen macht, Windkrafträder für Braunkohle abbauen lässt und mit dem verbrennen von Kohle die Klimaziele zu Nichte macht, zeigt wie absurd das Ganze ist“, sagt Fabian Sneider, Sprecher der Grünen Jugend Mönchengladbach. Laut RWE soll das Dorf noch in diesem Winter geräumt werden. Eine Räumung vor dem 24.12.2022 halten sie aber für unwahrscheinlich.

    Zuletzt hat RWE Windkraftanlagen am Tagebau abbauen lassen, um dort weitere Kohle abzuschöpfen und den Tagebau auszuweiten. 2030 ist dann Schluss mit der Kohleförderung. Darauf hat sich die Bundes- & Landesregierung mit dem Energiekonzern RWE vor etwas über einen Monat einigen können. Wissenschaftler sehen aber keinen ausreichenden Unterschied bei einem Kohleausstieg 2030 zu einem Kohleausstieg 2038. Denn durch das abbaggern der Kohle unter dem Dorf Lützerath werden die Mengen an Kohle abgebaut, die nachhaltig dafür sorgen sollen, dass die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die 1,5 Grad-Grenze nicht gehalten werden können. „Die 1,5 Grad-Grenze ist nicht verhandelbar, wenn wir Klimaschutz ernst nehmen wollen“, fügt Niklas Langmaack, Vorstandsmitglied der Mönchengladbacher Grünen Jugend an. Wann und wie die Räumung ablaufen wird ist noch offen. Sicher ist aber, dass RWE räumen wird.

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  • „Wenn …, dann verliert die Partei an jeglicher Glaubwürdigkeit“.

    „Wenn …, dann verliert die Partei an jeglicher Glaubwürdigkeit“.

    Lützerath: Grüne Jugend Mönchengladbach kündigt Widerstand an.

    Am Dienstagmorgen haben der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der Vorstandsvorsitzende von RWE, Markus Krebber auf einer gemeinsamen Pressekonferenz angekündigt, das Dorf Lützerath am Tagebau Garzweiler II zu räumen und die Kohle unter dem Dorf verfeuern zu wollen. Im gleichen Zuge wurde verkündet, dass zwei Braunkohlekraftwerke, anstatt am Ende des Jahres den Betrieb einzustellen bis zum Frühjahr 2024 weiterlaufen sollen. Begründet wird die geplante Räumung des Dorfes Lützerath mit der Energiesicherheit Deutschlands als Folge des Angriffskriegs Russlands.

    „Wir zweifeln an der Aussagekraft der vorgelegten Gutachten. Die Energieversorgung Deutschlands kann ohne die Braunkohle unter dem Dorf gesichert werden. Dazu ist das Abbaggern Lützeraths nicht notwendig“, erwähnt Josy Wichards, Sprecherin der Grünen Jugend Mönchengladbach.

    Der Tagebau liegt unmittelbar an der Grenze zu Mönchengladbach, weswegen der Aufruhr bei der Mönchengladbacher Grünen Jugend groß ist. So hält die Grüne Jugend Mönchengladbach den Fall des Dorfes Lützerath für die falsche Entscheidung und kündigt Widerstand gegen diese Entscheidung an.

    „Wenn Bündnis 90/Die Grünen wirklich zulässt, dass RWE für kurzfristige Profite Lützerath abbaggert, die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen 2015 ignoriert und damit die 1,5-Grad Grenze über Bord wirft, dann verliert die Partei an jeglicher Glaubwürdigkeit. Der Kohleausstieg 2030 muss so oder so kommen. Und das nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland.“ sagt Fabian Sneider, Sprecher der GJ Mönchengladbach. „Das Ausspielen der Energiekrise gegen die Klimakrise muss aufhören und deswegen werden wir uns den kommenden Protesten anschließen“.

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  • Schonfrist für Lützerath – ÖDP will Dorf vor Kohlebaggern retten

    Schonfrist für Lützerath – ÖDP will Dorf vor Kohlebaggern retten

    Die ÖDP freut sich mit dem Landwirt Eckardt Heukamp darüber, dass Lützerath am 1. November 2021 nicht abgerissen wird.

    Dieses Dorf steht für den Widerstand gegen eine vollkommen unverantwortliche Energiepolitik. Denn es soll vollständig abgebaggert werden, um die Kohlevorkommen darunter auszubeuten.
    „Die Enteignung durch den RWE-Konzern und das Land Nordrhein-Westfalen ist ein Verbrechen gegen die Zukunft unseres Planeten und gegen die Gegenwart der Bewohner von Lützerath! Wir freuen uns, dass dieses Unrecht durch demokratischen Protest vorerst verhindert werden konnte.“ So kommentiert Christian Rechholz, der Bundesvorsitzende der ÖDP, die Entwicklung.

    RWE hatte angekündigt, noch vor einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster vollendete Tatsachen zu schaffen und das Dorf am 1. November 2021 abzureißen. Dagegen haben zehntausende von Menschen protestiert. Sogar Greta Thunberg war nach Lützerath gereist, um ihre Solidarität mit den Bewohnern zu demonstrieren. Die Anwältin des klagenden Landwirts, Dr. Roda Verheyen, hatte ihre Beschwerde gegen das Urteil zur Enteignung damit begründet, dass es verfassungswidrig sei. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im März 2021 klar gestellt, dass wirksamer Klimaschutz im öffentlichen Interesse ist, und nicht länger der Abbau von klimaschädlicher Kohle. „Die ÖDP hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im März bereits als historischen Meilenstein erkannt. Wir müssen endlich umdenken und raus aus dem Zeitalter fossiler Verbrennung,“ so Christian Rechholz.

    Das vorläufige Einlenken von RWE wiegt die Freunde des Kohleausstiegs allerdings nicht in falscher Sicherheit. Schließlich wartet der Konzern nur bis 07. Januar 2022 die Entscheidung im laufenden Verfahren am Oberverwaltungsgericht Münster ab.

    Deshalb planen Klimaaktivisten am Sonntag eine Großdemonstration. Sie wollen damit klar machen, wie dringend der Kohleausstieg 2030 wirklich ist.

    An der Großdemonstration „#LützerathBleibt“ beteiligen sich verschiedene Initiativen wie „Lützerath lebt“, das Bündnis „Alle Dörfer bleiben“ und „Fridays for Future“. Für den Stopp weiterer Förderung und Verbrennung von Braunkohle sowie für die Einhaltung der Pariser Klimaziele demonstriert die ÖDP dann noch einmal am 05. November in Elmshorn, zusammen mit den Aktiven von „Fridays for Future“.

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