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Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen“

Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen die Forderungen darin nicht zu den Taten der Landesregierung. Denn die plant für den Haushalt 2023 eine Kürzung der finanziellen Mittel für den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen in Höhe von 1,85 Millionen Euro. Begründet wird diese Kürzung mit einem angeblich geringeren Finanzierungsbedarf. Hierzu erklären Christin-Marie Stamm, Mitglied im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Dr. Joachim Stamp, Sprecher für Gleichstellung und Frauen der FDP-Landtagsfraktion:

„Die vorgelegten Kürzungen im Haushalt sind eine Untat und widersprechen den großspurigen Ankündigungen von Schwarz-Grün im  Koalitionsvertrag. Und sie widersprechen den wohlfeilen Antragsworten, die CDU und Grüne heute in den Landtag einbringen wollen. Gerade in dieser Woche, in der wir am Orange Day auf die Situation gewaltbetroffener Mädchen und Frauen aufmerksam machen, muss der schwarz-grüne Antrag auf alle Schutzbedürftigen und -suchenden wie blanker Hohn wirken.

Der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt muss auskömmlich finanziert bleiben. Vor dem Hintergrund der zahlreichen aktuellen Krisen und der vielfältigen Bedrohungslagen ist eine Mittelkürzung nicht zu rechtfertigen. Im Gegenteil: Gerade jetzt müssen wir der Frauenhilfe zur Seite stehen und ihnen jegliche Unterstützung bei der Bewältigung ihrer wichtigen Arbeit zukommen lassen. Dass nun ausgerechnet eine grüne Frauenministern jetzt fast zwei Millionen weniger für den Schutz von Frauen ausgeben will, ist vor diesem Hintergrund schlicht nicht nachzuvollziehen. Zudem hat die Landesregierung die Einführung der Förderung einer weiteren Fachkraft in jedem Frauenhaus angekündigt. Auch das kostet Geld. Wie Frauenministerin Josefine Paul das bei reduzierten Mitteln finanzieren will, bleibt schleierhaft.“

„Ebenso bleibt unklar, wie der schnellstmögliche und bedarfsgerechte Ausbau von Schutzplätzen in Frauenhäusern, den die Landesregierung propagiert, gelingen soll. Auch Programme zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen können nicht sichergestellt werden. Um diese Widersprüche aufzuzeigen, bringen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP gemeinsam einen Entschließungsantrag ein und fordern die sofortige Rücknahme der Kürzungen im Haushaltsplan. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Hilfesystems. Sie sind die letzte Zuflucht für Frauen, Mütter und ihre Kinder, die Opfer von Gewalt werden. Geringere Finanzierungsbedarfe sind hier nicht zu erkennen. Erst recht nicht, wenn die Schutzplätze in den Frauenhäusern ausgebaut werden sollen – was absolut richtig ist. In ihren Stellungnahmen zu den Haushaltsplänen attestiert die Frauenhilfeinfrastruktur der Landesregierung jedoch, dass sie ihren Verpflichtungen nach wie vor nicht nachkommt.“

Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ läuft nach derzeitigem Stand zum Jahresende aus.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat das Förderprogramm im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen. Landesfamilienministerin Josefine Paul hat bisher keinen Fahrplan vorgelegt, wie es mit der Förderung weitergeht. In NRW werden derzeit etwa 1.400 Kita-Fachkräfte und etwa jede achte Kita über das Programm finanziert.
Gemeinsam beantragen die Fraktionen von SPD und FDP im kommenden Plenum, dass sich die Landesregierung beim Bund für die Fortsetzung der Finanzierung des Programms „Sprach-Kita“ einsetzt. Unabhängig davon muss das Land sicherstellen, dass die Finanzierung der „Sprach-Kitas“ auch ab dem 1. Januar 2023 garantiert ist. Hierfür müssen auch Landesmittel zur Verfügung gestellt werden, sofern der Bund die Finanzierung nicht fortsetzt.

„Die Landesregierung zockt bei der Sprachbildung mit hohem Einsatz. Wenn die Träger bis zum Ende des Monats keine Zusage zur Weiterfinanzierung des Förderprogramms haben, drohen massenhaft Kündigungen. Schon jetzt sind die Kita-Träger durch steigende Energiepreise, Inflation und Umbaumaßnahmen stark belastet. Es fehlt den Trägern schlichtweg an eigenen Mitteln, um die Fachkräfte weiterhin finanzieren zu können. Deshalb ist die Landesregierung gefragt. Der Fachkräftemangel belastet schon jetzt Kitas im ganzen Land. Der Wegfall der über das Förderprogramm finanzierten Fachkräfte würde die Situation enorm verstärken. Ministerin Paul muss für die Beschäftigten und die Träger jetzt schnell Planungssicherheit geben.
Aus dem Bundestag gibt es jetzt immer häufiger Stimmen, die eine kurzfristige Verlängerung des Förderprogramms anstreben. Damit sollen die Länder Zeit bekommen, um die langfristige Finanzierung über die Landeshaushalte sicherzustellen. Ein Grund mehr, dass Familienministerin Paul jetzt aus ihrer Schock-Starre raus und endlich ins Handeln kommen muss. Sprach-Kitas ermöglichen Teilhabe und Inklusion – und damit am Ende Chancengleichheit.“

Dennis Maelzer

„Die frühe Unterstützung und Förderung der Sprachentwicklung von Kindern muss ein Schwerpunkt in der frühkindlichen Bildung sein. Durch das Ende der Bundesförderung der „Sprach-Kitas“ drohen wichtige und gut etablierte Strukturen wie auch Personal verloren zu gehen. In Zeiten des drückenden Fachkräftemangels muss dies verhindert werden. Die Zeit drängt, die Träger benötigen eine belastbare Aussagen, wie es mit den Sprach-Kitas weitergeht. Ministerin Paul ist gefragt eine Lösung zu präsentieren. Hierzu sollte Frau Paul das Gespräch mit Ihrer Parteikollegin Familienministerin Paus suchen sowie auch eine landesseitige Unterstützung der Sprach-Kitas vorlegen. Das haben die betroffenen Kinder, Eltern sowie das Fachpersonal verdient.“

Marcel Hafke