Frauenministerin plant fast zwei Millionen Euro weniger für den Schutz von Frauen“ Die schwarz-grünen Regierungsfraktionen bringen heute den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen – Schutzplätze weiter ausbauen!“ in den Landtag von Nordrhein-Westfalen ein. Leider passen…
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ läuft nach derzeitigem Stand zum Jahresende aus. Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat das Förderprogramm im Bundeshaushalt für das Jahr 2023 und der mittelfristigen Finanzplanung gestrichen. Landesfamilienministerin Josefine Paul hat bisher keinen Fahrplan vorgelegt,…
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie…
„Wir dürfen unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine lassen. Der Bund und das Land NRW müssen gemeinsam die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern. Die Verantwortlichen und Beschäftigten verdienen Respekt und Dank –…
Wahlbezirk Mönchengladbach I Frank Boss (CDU): 37,81% Stimmen: 21.367 Hans-Willi Körfges: 33,42% Stimmen: 18.886 Wahlbezirk Mönchengladbach II Angela Tillmann (SPD) :27,48 Stimmen: 14.908 Jochen Klenner (CDU) :44,05% Stimmen: 23897 …
Flüchtlinge sollen in Nordrhein-Westfalen nun eine Gesundheitskarte erhalten. Dafür haben am Freitag die Krankenkassen und das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. „Damit können Flüchtlinge endlich ohne den Krankenschein von der zuständigen Behörde einen Arzt aufsuchen“,…
Die Landesregierung hat sich mit den Vertretern von Gewerkschaften und Beamtenverbänden auf eine Regelung der Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 geeinigt. Für die Jahre 2013 und 2014 sollen die mittleren und höheren Beamten…
„Die Niederlande müssen ihre Fracking-Pläne unverzüglich offenlegen. Sie müssen Politik und Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze informieren und einbeziehen“, kommentiert Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens, die aktuelle Diskussion um ein…
Die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) des nordrhein-westfälischen Landtags hat ihre Arbeit aufgenommen. Für den SPD-Sprecher der Kommission, Hans-Willi Körfges bietet sie die Chance, die Verfassung behutsam zu reformieren: „Wir haben eine gute…
„Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung…
„Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten…
Das ist doch mal was, Hannelore Kraft hat mit dem Kauf von bisher 4 CD´s die Optionen auf eine Menge Go(e)ld. Im Rennen um hinterzogene Steuer-Abgaben bleibt sie damit den (Weg-) Läufern auf den Fersen….
