Yüksel: „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“

Gülistan Yüksel, MdB, SPD

„Wir dürfen unsere Kommunen mit der finanziellen Bewältigung dieser Krise nicht alleine lassen.

Der Bund und das Land NRW müssen gemeinsam die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen sichern. Die Verantwortlichen und Beschäftigten verdienen Respekt und Dank – und ganz sicher keine Schuldzuweisungen des Ministerpräsidenten“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb den Beschluss: „Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen“ verabschiedet.
Im Beschlusstext heißt es: „Auf der einen Seite brechen bei allen Steuerarten, vor allem der Gewerbesteuer, die Einnahmen weg, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Aktuellen Berechnungen zufolge drohen den Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro. Diese Entwicklung für das Jahr 2020 wird sich in den Folgejahren in erheblicher Größenordnung wiederholen“.

Die NRW-Landesgruppe fordert deshalb ein Sofortprogramm für Kommunen. In erster Linie ist dies die Aufgabe der Länder, aber auch der Bund steht in der Verantwortung.
„Außerdem brauchen wir gerade jetzt eine nachhaltige Regelung der Altschulden. Wir unterstützen deshalb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf seinem Weg, hochverschuldeten Städten und Gemeinden die Schulden zu erlassen. Ministerpräsident Laschet muss endlich seinen Worten im eigenen Land Taten folgen lassen und dem Widerstand in Reihen von CDU und CSU in NRW und im Bund entgegentreten“, so Yüksel.

Die Länder seien verfassungsrechtlich besonders in der Pflicht. Für NRW heißt dies aus Sicht von Yüksel: „Die Kommunen brauchen jetzt kurzfristig Mittel aus dem Sondervermögen des Landes und eine bessere finanzielle Ausstattung über das Gemeindefinanzierungsgesetz. Das Land NRW muss zudem die Kosten für das Aussetzen von Betreuungsgebühren übernehmen, um Kommunen und Eltern nicht noch stärker zu belasten und seiner Pflicht zur Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen vor Ort durch eine verstärkte Förderung Rechnung tragen“.

Ein besonderes Augenmerk legt der Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion auch auf die Lage der kommunalen Unternehmen und die Folgen für die Wirtschaft. Yüksel: „In Abstimmung mit dem Bund muss das Land den Kommunen und den kommunalen Unternehmen einen neuen und einfachen Weg zur Kreditversorgung und Liquiditätssicherung ermöglichen“.
„Als SPD Mönchengladbach arbeiten wir auf allen Ebenen – Bund, Land, Kommune – eng zusammen, um das Beste für unsere Stadt zu erreichen“, so Yüksel abschließend.

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