SPD-Fraktion möchte Verkehrsentwicklungsplan in 2011 beschließen

[PM SPD] Als Unsinn bezeichnet die SPD-Fraktion die Pressemitteilung der CDU, dass die Beratung des Verkehrsentwicklungsplans innerhalb der Gestaltungsmehrheit offensichtlich für die jetzige Wahlperiode ad acta gelegt wurde.
Ratsherr Thomas Fegers, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das Ziel eines abschließenden Beschlusses des Verkehrsentwicklungsplans im ersten Halbjahr 2010 war sehr ambitioniert und konnte wegen der vielen anderen wichtigen Themen in der Stadt nicht eingehalten werden. Doch waren wir in der Ampel nicht untätig und haben auf fachlicher Ebene die Aussagen der Analyse von 2006 und des Zielkonzepts von 2008 intensiv besprochen. Beide Papiere müssen zu einem schlüssigen Verkehrskonzept der Zukunft zusammengefasst werden.“

 

Neben der Komplexität kamen neue Fakten hinzu, die im Verkehrsentwicklungsplan zu berücksichtigen sind.
Dies ist die EU Umgebungslärmrichtlinie, die von der Stadt in einem Verkehrskonzept klare Handlungsschritte durch Lärmaktionspläne vorsieht und das Thema Umweltzone.

Ein Verkehrsentwicklungsplan, der die Aspekte Luftreinhaltung und Lärmreduzierung nicht berücksichtigt ist von vornherein ein veraltetest Planwerk und fände bei den Bürgern keine Akzeptanz.
Die SPD-Fraktion möchte eine Verkehrspolitik in dieser Stadt, die die Realitäten der individuellen Mobilität nicht ausblendet.
Zugleich sind die anderen Verkehrsarten, wie Rad, Fußgänger und öffentlicher Nahverkehr, zu stärken, damit dauerhaft eine umweltfreundliche verkehrspolitische Kehrtwende in Mönchengladbach möglich ist.

Thomas Fegers: „Die Kritik halte ich angesichts der nahezu 40 jährigen verkehrspolitischen Verantwortung der CDU in dieser Stadt für dreist.
Sie hatte genug Zeit verkehrspolitische Perspektiven für Mönchengladbach zu erarbeiten. Die Bürger hätten gerne schon früher Antworten der CDU zu Anwohnerparken,
Tempo30-Zonen, Radwegenetz, Busverbindungen, Hauptverkehrsstraßen und Verkehrssicherheit erwartet.
Jetzt ist die CDU offensichtlich ganz froh darüber, nicht mehr in der Verantwortung zu stehen, denn diese hätte zu einer konkreten Auseinandersetzung mit dem Verkehrs-entwicklungsplan und zu heftigen parteiinternen Konflikten geführt.

Die SPD möchte den Verkehrsentwicklungsplan bis Dezember 2011 beschließen.“

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