SPD-NRW-Fraktion: „Ausgrenzung von Behinderten im Nahverkehr verhindern“

14-10-13-Bus-new-0005Der Verband der Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen (VdV) hat zum 1. Januar seinen Mitgliedsunternehmen mitgeteilt, dass sie aus Sicherheitsgründen keine Beförderungspflicht mehr für Menschen mit Behinderungen haben, die mit Elektromobilen (E-Scootern) transportiert werden wollen. Dazu erklärt Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Menschen mit Behinderungen sind besonders darauf angewiesen, dass sie umfänglich den Öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Dies gilt nicht zuletzt für den kommunalen Linienbusverkehr. Es muss gewährleistet sein, dass gehandicapte Menschen in einer Gemeinde von A nach B gelangen können. Mobilität ist ein hohes Gut in unserer modernen Gesellschaft und unabdingbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe.

 

Umso mehr verärgert es mich, dass der VdV nun seine Verkehrsunternehmen dazu auffordert, ab sofort aus vermeintlichen Sicherheitsbedenken heraus, eine Mitnahme von Menschen mit E-Mobilen zu verweigern. Dies betrifft auch viele ältere Mitmenschen, die zunehmend auf diese Mobile zurückgreifen.

Es ist ein Unding, dass eine immer größer werdende Gruppe von Menschen vom ÖPNV faktisch ausgeschlossen werden sollen. Ich erinnere daran, dass das Land NRW den Verkehrsunternehmen jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro an Finanzhilfen zur Beförderung dieser Personen zur Verfügung stellt. Wie kann es dann sein, dass offenbar die technisch notwendigen Voraussetzungen noch nicht ausreichend geschaffen wurden?

Ich fordere die Verkehrsunternehmen auf, sich umgehend mit den Behindertenverbänden, dem Landesbehindertenbeauftragten und dem NRW-Verkehrsministerium an einen Tisch zu setzen, um landesweit eine akzeptable Lösung zu finden. Die SPD wird das Thema im Düsseldorfer Landtag zur Sprache bringen.“