Stadtkämmerer Bernd Kuckels: „Wir sind auf Kurs“

Bernd Kuckels„Wir sind auf Kurs und haben den Haushaltsausgleich 2018 klar vor Augen“, formulierte Stadtkämmerer Bernd Kuckels die aktuelle Haushaltssituation:
Die Stadt ist exakt 3,9 Millionen Euro und ein Jahr vom Haushaltsausgleich entfernt und geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, im nächsten Jahr zum ersten Mal seit 1993 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. „Damit wäre die schwarze Null in greifbarer Nähe. Der eingebrachte Haushaltsentwurf 2017 ist ein weiterer Schritt auf unserem langen und nicht immer ganz einfachen Weg zum Haushaltsausgleich“, so Bernd Kuckels weiter.

Insgesamt 3,9 Millionen Euro umfasst das für 2017 prognostizierte Defizit, und in 2018 wird ein Plus von knapp einer Million erwartet. Möglich macht dies die historisch niedrigen Zinssätze bei den Kassenkrediten. Der Durchschnitt des jährlichen Kassenkreditstandes wird  für das Jahr 2017 bei rund 949 Millionen Euro liegen und soll bis 2020 kontinuierlich auf 848 Millionen abgebaut werden. Bis 2020 soll dann das Jahresergebnis mit knapp zehn Millionen Euro abschließen. Laut Stärkungspaktgesetz muss in 2018 der Haushaltsausgleich mit Hilfe der finanziellen Unterstützung durch das Land und ab 2021 ohne Landeshilfe dauerhaft erzielt werden.

Trotz dieser positiven Entwicklung sieht Kämmerer Bernd Kuckels keinen Grund zum Jubeln: „Unsere Stadt ist wie andere Kommunen auch weiterhin strukturell unterfinanziert“, betont er mit Blick auf die Soziallasten. So sind die sogenannten Sozialtransferleistungen von 83,9 Millionen Euro in 2007 auf 188,8 Millionen Euro in 2017 und damit innerhalb von 10 Jahren um mehr als 100 Millionen Euro gestiegen. Für das Jahr 2020 wird erwartet, dass diese  Ausgaben auf eine  Größenordnung von 194.565 Millionen Euro steigen. „Hier sind wir nach wie vor überfordert. Dieses Problem wird auch nach dem Haushaltsausgleich bleiben, sofern sich strukturell nichts ändert“. Darüber hinaus gehören die Kosten der Unterkunft im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit mit 111 Millionen Euro zu den größten Ausgabeposten der Stadt. Der Rat entscheidet nach den nun beginnenden Beratungen in den politischen Gremien am 23. November über den eingebrachten Haushaltsplanentwurf und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans.

Umso notwendiger sind finanzielle Hilfen durch Land und Bund, die es der Stadt weiterhin ermöglichen, in wichtige Bereiche zu investieren. So will die Stadt im Zeitraum 2017 bis 2020 jährlich knapp 9,2 Millionen Euro zusätzlich in die Bildung investieren. Mit dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ fließen nahezu 36,7 Millionen Euro an die Stadt. „Damit erhalten wir dringend benötigte Mittel für Investitionen sowie Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen in kommunalen Schulen und Schulsportanlagen sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung von Schulen“, teilte Stadtkämmerer in seiner gestern vor dem Rat gehaltenen Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2017 mit. Zum Programm „Gute Schule 2020“ wird die Verwaltung für die politischen Beratungen des Haushaltsentwurfs vorschlagen den bisherigen Ansatz von 400.000 Euro zur Sanierung von Schultoiletten auf eine Million aufzustocken und damit vollständig aus dem Programm zu finanzieren. Weil auch der zunächst aus eigenen Mitteln vorgesehene Erweiterungsbau der GGS Eicken in Höhe von 915.000 Euro ebenso aus dem Landesprogramm finanziert werden soll, wird es möglich, u.a. im Gegenzug das Programm zur weiteren Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr mit Gesamtkosten in Höhe von 165.000 Euro und die Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes in Odenkirchen in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

Darüber hinaus können die drei geplanten Radschnellwege Mönchengladbach-Willich-Krefeld, Mönchengladbach-Lürrip-Neuss-Düsseldorf und Rheindahlen-Nordopark zeitlich vorgezogen werden, vorausgesetzt, dass auch die Landesförderung erfolgt.Darüber hinaus macht ein bereits eingeplantes  weiteres Förderprogramm Investitionen in die Infrastruktur in Millionenhöhe möglich: „Da wir aufgrund der Unterfinanzierung unsere Infrastruktur aus eigener Kraft längst nicht mehr instandhalten, modernisieren und ausbauen können, ist es gut, dass der Bund im letzten Jahr das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verabschiedet hat“, so Kuckels weiter. Hier erhält die Stadt insgesamt 26,4 Millionen Euro.

Den Haushaltsentwurf 2017 ist auf der städtischen Homepage unter https://www.moenchengladbach.de/de/rathaus/zahlen-daten-fakten/haushaltsplan-entwurf/haushaltsplanentwurf-2017/ einzusehen.
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