Unmut regt sich bei den Oppositionsfraktionen des Stadtrats. Knapp vier
Wochen sind bereits vergangen, seit der Rat der Stadt auf Antrag von FDP,
Grünen und Linken einstimmig alle Beteiligten am Deal rund um das E-Fahrzeug
SVEN aufgefordert hatte, größtmögliche Transparenz in den widerrechtlichen
Vorgang zu bringen.
„Wir wollen endlich wissen, auf wessen Veranlassung und mit wessen
Zustimmung vorsätzlich darauf verzichtet wurde, die gesetzlich vorgeschriebene
vorherige Zustimmung des Rates und die Bestätigung der Bezirksregierung zu
dieser Beteiligung einzuholen“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger.
Auf Antrag der Groko war in den Transparenz-Appell des Rates auch eine
rechtliche Prüfung der Verwaltung aufgenommen worden, inwieweit die vom Rat
entsandten Aufsichtsratsmitglieder – Oberbürgermeister Reiners,
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Schlegelmilch und SPD-Fraktionsvorsitzender
Heinrichs – dem Rat hier berichten müssen oder dürfen. Diese rechtliche
Bewertung hat die Verwaltung bislang nicht vorgelegt.
„Wir haben deshalb Ende letzter Woche beim Oberbürgermeister
nachgefragt, wann wir damit rechnen können“, sagt Torben Schultz, Vorsitzender
der Linksfraktion, „Obwohl doch klar ist, dass gerade die Frage nach
Veranlassung und Stimmverhalten unproblematisch ist. Sowohl Oberbürgermeister
Reiners als auch Bürgermeisterin Anemüller und Landrat Pusch haben über ihr
Verhalten in der Sitzung schon lange Auskunft gegeben.“
Das sieht auch Karl Sasserath, Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die
Grünen so: „Die vom Rat entsandten Aufsichtsratsmitglieder Hans Peter
Schlegelmilch und Felix Heinrichs verstecken sich jetzt seit Monaten hinter
Verschwiegenheitspflichten, die es nicht gibt. Das Abstimmungsverhalten von
politisch Verantwortlichen ist kein Geschäftsgeheimnis, dessen Veröffentlichung
einen wirtschaftlichen Schaden bei der NEW AG verursachen kann.“
Ebenfalls vermissen Finger, Sasserath und Schultz nach wie vor die
Veröffentlichung der internen rechtlichen Bewertung der NEW, inwiefern eine
kommunale Gesellschaft sich überhaupt mit Entwicklung und Produktion eines
Car-Sharing-Fahrzeugs wirtschaftlich betätigen darf, sowie zwei weitere externe
Gutachten, die von der NEW in Zusammenhang mit SVEN beauftragt wurden und auf
die der NEW Vorstandsvorsitzende Frank Kindervatter in der Ratssitzung mehrfach
Bezug genommen hatte.
„Neben dem Inhalt sind auch die Kosten für diese Gutachten von
öffentlichem Interesse“, so Nicole Finger, „Schon die Rechtsberatung für die
Stellungnahme der Kommunen zur Anhörung durch die Kommunalaufsicht hat 21.000
Euro gekostet, dazu kommen 11.000 Euro Reisekosten für den
Aufsichtsratsvorsitzenden, den Vorstandsvorsitzenden und einen Prokuristen der
NEW AG zum Genfer Autosalon und 15.000 Euro, die von der NEW anteilig für die
Präsentation von SVEN auf einer großen Veranstaltung im März 2019 im
Hugo-Junkers-Hangar als Kosten angegeben werden. Die Gesamtkosten dieser
Veranstaltung hat man uns trotz Nachfrage allerdings bislang nicht verraten
wollen.“
Diese Positionen seien jedoch nach Ansicht der Opposition bei der
Klärung des wirtschaftlichen Schadens mit einzubeziehen, den die Rückabwicklung
der Beteiligung an der share2drive mit 2,5 Millionen Euro Kapitaleinlage bei
der NEW und ihren Anteilseignern hinterlasse.
„Wenn von den 2,5 Millionen EURO im August 2019 nur noch 800.000 Euro
übrig waren, lässt dies auf einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden
schließen“, ist Torben Schultz besorgt.
Karl Sasserath bewegt derweil noch etwas anderes: „Von Frau
Scharrenbach, der Ministerin für Kommunales, darf eine öffentliche Klarstellung
zum Fall aus der Sicht der Landesregierung NRW erwartet werden. Ganz besonders,
da sie schon vor den Sommerferien ins persönliche Gespräch mit den Beteiligten gegangen
und erst neulich zu Gast in der hiesigen CDU-Fraktion war.“ Der grüne
Kommunalpolitiker erwägt deshalb, bei seiner Landtagsfraktion eine kleine
Anfrage zum Thema anzuregen.
„SVEN“: Opposition pocht auf Antworten

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