Heute übergibt die Initiative für die Ausweisung eines Nationalparks im Reichswald ihr Bürgerbegehren an die Kreisverwaltung Kleve.

Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Das Bürgerbegehren im Kreis Kleve ist die letzte Chance, bis zur nächsten Landtagswahl noch einen zweiten Nationalpark in NRW auf den Weg zu bringen. Die schwarz-grüne Koalition hat mit einem völlig verkorksten Suchverfahren dafür gesorgt, dass alle anderen möglichen Regionen binnen weniger Monate abgesprungen sind. Zu keinem Zeitpunkt haben die beiden Regierungspartner an einem Strang gezogen, da die CDU-Landtagsabgeordneten und allen voran CDU-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen alle Bemühungen für einen Nationalpark aktiv hintertrieben haben. Das hat bei der Konstruktion der Suche angefangen, die es den meist konservativ dominierten Kreistagen in den potentiellen Regionen ermöglicht hatte, Nationalpark-Absichten vor jeder fachlichen Debatte einen Riegel vorzuschieben. So stimmten etliche CDU-Landtagsabgeordnete in ihren Kreistagen trotz des schwarz-grünen Koalitionsvertrags die Nationalpark-Pläne vor Ort nieder. Der grüne Umweltminister Krischer hat es nicht geschafft, damit umzugehen und das Verfahren zu retten. Stattdessen erklärt er bei jeder Gelegenheit, wie schwierig es sei, einen Nationalpark zu gründen und erzählt alte Anekdoten zum Nationalpark-Eifel. Es ist der Versuch, das absehbare Scheitern des grünen Prestigeprojekts schon im Vorfeld klein zu reden. Dieses Nationalpark-Chaos muss im Landtag aufgearbeitet werden. Denn selbst wenn Krischers letzter Strohhalm im Reichswald durch das Bürgerbegehren, einer erneuten Kreistagsbefassung und einem dann wahrscheinlichen Bürgerentscheid überraschend zum Erfolg führen sollte, ist eine Menge schiefgelaufen. Die Landesregierung hat in kürzester Zeit alle Chancen auf ein weiteres erstklassiges Natur- und Artenschutzprojekt minimiert, das Nordrhein-Westfalen eigentlich gut gebrauchen könnte. Aber gleichzeitig wurde eine Menge Steuergeld verbrannt: Zwei namhafte Agenturen haben von der Landesregierung den Auftrag bekommen, den Findungsprozess vor Ort zu moderieren. Bei den Bürgerentscheiden rund um die Egge haben wir statt moderierter und fachlicher Debatte allerdings einen völlig enthemmten Wahlkampf erlebt. Nicht mal vor Fake-News haben die konservativen Nationalpark-Gegner zurückgeschreckt. Daher haben wir in zwei Kleinen Anfragen danach gefragt, für wie viel Geld die beauftragten Agenturen eigentlich welche konkrete Leistung erbracht haben. Ebenso wollen wir wissen, ob Minister Krischer weiter an seiner neuen Nationalpark-Behörde festhält, selbst wenn es keinen neuen Standort gibt. Der Nationalpark Eifel hat bereits eine funktionierende Verwaltung. Hier noch eine Behörde mit sechs Stellen inklusive B2-besoldeter Leitung aufzusatteln, ist gerade angesichts knapper Kassen völlig widersinnig. Dafür reichen Zuständigkeiten im Umweltministerium vollkommen aus.“