Einstimmung: Nordrhein-Westfalen braucht einen politischen Neustart.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, besuchte den SPD-Unterbezirk im Rahmen einer gemeinsam mit dem OV Giesenkirchen  veranstalteten Videoschaltkonferenz am Dienstag, 20. April 2021, um 18.00 Uhr. Er stellte seine Ideen für einen sozialen Neustart in NRW vor.

Nach einem Jahr Corona-Pandemie zeigt sich, dass das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung versagt hat und der amtierende Ministerpräsident damit überfordert ist, gleichzeitig die Menschen in unserem Land sicher und verlässlich durch die Pandemie zu führen und seine eigenen Karriereambitionen in Berlin voranzutreiben. Nordrhein-Westfalen hat es mit einer Regierung zu tun, die versucht, Fragen nach den richtigen Lehren aus der Pandemie zu umgehen, die Verantwortung auf Städte, Gemeinden und Menschen abwälzt, die persönliche sowie parteiliche Befindlichkeiten in den Mittelpunkt rückt, sich von Problem zu Problem hangelt, und damit Woche für Woche für neue Unklarheiten in der Krise sorgt.

Diese Regierung muss abgelöst werden. Die NRWSPD hat am 06. März 2021 den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty zum neuen Landesvorsitzenden gewählt und damit die Weichen für die Landtagswahl im Mai 2022 gestellt. Thomas Kutschaty wird aller Voraussicht nach der sozialdemokratische Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.

Aus dem Einladungsschreiben.

Etwa 30 SPD-Mitglieder interessierten sich für die Vorstellung des Fraktionsvorsitzenden Kutschaty.
Dieser erklärte zu Beginn, dass ca. 80% der politischen Arbeit im Augenblick mit den Themen um Corona zu tun haben.
Er ist überzeugt, die Stunde der Sozialdemokratie schlägt nach Beendigung der Pandemie.
„Wir werden viele Schäden sehen“, so der Landesvorsitzende. Besondere Sorgen machen ihm die Kinder, die Jugendlichen und unser Gesundheitswesen. Dort gibt es aus seiner Sicht erheblichen Heilungsbedarf. „Die Pandemie geht an die Substanz der Kinder“, er sieht hohes Risikopotential bei der Rückkehr zur Normalität für die Kurzarbeiter in vielen Berufszweigen.

Ärgerlich ist er beim Thema „Altschuldenlösung der Kommunen“.

Olaf Scholz hat zur Finanzierung der kommunalen Altschulden eine Tür aufgemacht, 23 Milliarden Euro standen zur Verfügung, Laschet ist vor den Türpfosten gerannt.

O-Ton

Für die Bewältigung der bisherigen Kosten durch die Pandemie ist unter anderem im politischen Gespräch, dass die Rente erst ab einem Alter von 69 Jahren angetreten werden sollte, erklärt Kutschaty und meint dazu, nicht die Falschen sollten bezahlen müssen.
Er macht sich stark für Kinder, sie sollen Nachholangebote für versäumte Bildung erhalten, auch z.B. in den Sommerferien.
Die Teilnehmer der gut moderierten Videoschaltkonferenz, an der auch Gülistan Yüksel, MdB, Hans Willi Körfges, MdL, und OB Felix Heinrichs teilnahmen, sicherten Kutschaty ihre aktive Unterstützung im kommenden Landtagswahlkampf zu.