„Die Kommunen liegen am Boden, aber Ministerin Scharrenbach tritt noch nach“ Der Kommunalausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen hat heute abschließend über den Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2026 beraten. CDU und Grüne haben dem Gesetzentwurf im Ausschuss heute zugestimmt, obwohl sämtliche Sachverständige in der zurückliegenden Anhörung unisono dagegen votiert und eine Stärkung der allgemeinen…

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