Die Meinung der Linken:
Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen plant, reiche Städte für die Schulden armer Städte zur Kasse zu bitten. Oberbürgermeister Bude wird dazu zitiert: „Wir brauchen das Geld, weil große Städte wie Mönchengladbach die Last hoher Sozialausgaben zu tragen haben.“
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt hält das für den falschen Weg, weil damit nicht die Ursache der Finanzmisere der Kommunen beseitigt wird.
Es ist unbestritten, dass Mönchengladbach mit 1,2 Milliarden Euro hoch verschuldet ist und von daher auch Geld für eine Entschuldung benötigt.
Die Lösung der Landesregierung, so genannte reiche Städte zahlen zu lassen, geht jedoch an den Ursachen der Verschuldung der Kommunen in NRW mit mittlerweile 58,1 Milliarden Euro vorbei.
Die Ursache für die Verschuldung der Kommunen liegt darin, dass die Städte Leistungen, für die sie durch Gesetze der Bunde- und Landesregierung verpflichtet werden, nicht entsprechend bezahlt bekommen haben. Notwendig ist eine dauerhafte Anhebung des kommunalen Anteils im Gemeindefinanzierungsgesetz auf 28%. Ein Prozentsatz, den die Städte in der Vergangenheit erhalten haben.
„Wir brauchen einen „Städte-Soli“, doch nicht einen, den Städte oder Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Eine Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer wäre der richtige Weg. Nicht die so genannten reichen Städte sollen zahlen, sondern die Reichen!“ erklärt dazu Ratsherr Bernhard Clasen.
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Damit hier kein Missverständnis aufkommt. Der OB ist entschieden gegen die Umverteilung zwischen „armen“ und „reichen“, kleinen und großen Städten. Das ganze Statement, leider sinnentstellend abgedruckt, lautete:
„Wir brauchen das Geld, weil gerade große Städte wie Mönchengladbach die Last hoher Sozialausgaben zu tragen haben. Deshalb lehne ich die geplante Umverteilung von den Ballungszentren in den ländlichen Raum genauso strikt ab wie die Abundanzumlage. Der Verantwortung, den Städten eine aufgabengerechte Finanzausstattung zu gewährleisten, darf das Land sich nicht durch solche Veränderungen der Parameter innerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes entziehen.“