„Wir machen das nicht, um aus Zahlen Ziele abzuleiten“.
Dies erklärte Felix Heinrichs, SPD, in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses.
Sein Koalitionspartner von der CDU, Hans-Peter Schlegelmilch, wirft den Oppositionsparteien pauschal die Blockade des Wohnungsbaues vor, obwohl sie keine Stimmenmehrheit in einem politischen Entscheidungsgremium besitzen, dies praktisch umsetzen zu können.
Fakten nannte er nicht.
Die Opposition ihrerseits drängt auf erste Ergebnisse aus diesem Controllingprojekt, das seit etwa zweieinhalb Jahren läuft, ohner dass es etwas Vorzeigbares gibt.
Seit zwei Jahren hat die Stadt nach jahrelangem Nothaushalt und Überschuldung einen ausgeglichenen Haushalt.
Um das lang angestrebte Klassenziel auch zukünftig zu halten und gleichzeitig die Lebensqualität in Mönchengladbach zu verbessern, hat die Verwaltung nach einem Ratsbeschluss vor zwei Jahren das Projekt des Strategischen Controllings eingeführt, mit dessen Hilfe der Haushaltsausgleich auch ohne Stärkungspaktmittel ab 2021 verstetigt werden soll.
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses (23. Mai) legte die Verwaltung nun einen Bericht über den aktuellen Sachstand vor, nichts belastbares.
Haushaltsausgleich und langfristig wirtschaftliches Handeln auf der einen und Verbesserung der Lebensqualität sowie Ausdehnung der bürgernahen Angebote auf der anderen Seite erfordern eine Prioritätenliste, an denen Verwaltung und Tochtergesellschaften ihr Handeln ausrichten.
Die strategische Steuerungsunterstützung im Rahmen des Wachstumscontrollings soll daher den entsprechenden Kompass liefern. Die Orientierung liefern dazu die qualitativen Ziele der wachsenden Stadt.
Neben der Stärkung des Lebensraums sind dies verbesserte Umweltbedingungen, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und des Arbeitsmarktes sowie die weichen Standortfaktoren Kultur, Sport, Wissenschaft und Bildung.
Nach der Analyse der Stärken und Schwächen auf Basis vorliegender Informationsquellen und Konzepte wurden nun die Themen und Handlungsfelder für einen Piloten ausgewählt, die in ein integriertes Monitoring und ein Controlling überführt werden sollen. Die pilotierten Themen sind Bildung und Erziehung, Wirtschaft und Arbeit, Wohnen, Mobilität, Finanzen und Demografie. Die Erfahrungen aus diesem Piloten sind dann Grundlage, um die weiteren Themen wie Klimaschutz, soziale Teilhabe, Freiraum und Umwelt und viele mehr ab dem nächsten Jahr nachzuziehen.