Ladeinfrastruktur gegen Pflege?

Kaum zu glauben aber wahr, unsere Bundes-Politiker gehen in Urlaub und hinterlassen mal wieder Unglaubliches.

Unser Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) schafft das fast Unmögliche. Er zaubert mal eben fast 1 Milliarde Euro aus dem Haushaltshut seines Parteifreundes Christian Lindner (FDP) zur Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Autos.
Oh, mir ist ein eklatanter Fehler unterlaufen, es sind lediglich 900 Millionen Euro die Wissing zusätzlich an E-Autobesitzer verteilen kann, für Steckdosen in Auto-Nähe.

Demgegenüber stehen Millionen Pflegebedürftige, deren Zuschuss des Bundes zur Pflegeversicherung um 1 Milliarde gekürzt werden soll, das teilte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit. Dabei werden die Beiträge der Versicherten gerade aktuell zum 1. Juli erhöht.
Die Ankündigung des Finanzministers Lindner, es müsse zugunsten des Bundeshaushaltes gespart werden, gilt also nicht für jeden Bürger. Wer hat, dem wird gegeben lautet das Motto der Ampel?

Und die Reaktion unserer Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Günter Krings und Gülistan Yüksel? Man darf gespannt sein.

5 - 7

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