Über 85.000 Menschen haben schon in den ersten Tagen eine Online-Petition unterzeichnet!
Ziel ist es, die Demokratie krisenfester zu machen und die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu nutzen, um das Vetorecht auf die politische Agenda zu setzen.
Vetorecht auf die Tagesordnung
Die Forderung des Bündnisses ist klar: Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, per Volksentscheid ein Veto gegen neu vom Bundestag verabschiedete Gesetze einzulegen. Innerhalb von 100 Tagen nach Verabschiedung eines Gesetzes sollen 500.000 Wahlberechtigte mit ihrer Unterschrift einen Volksentscheid über dieses Gesetz verlangen können. Es tritt dann nur in Kraft, wenn es in diesem Volksentscheid mit einfacher Mehrheit bestätigt wurde.
Olaf Seeling, Vorstandsmitglied von ABSTIMMUNG21, betont: „Demokratie ist mehr als nur alle paar Jahre zur Wahlurne zu gehen. Demokratie lebt davon, dass die Menschen auch die Möglichkeit haben, grundlegende Entscheidungen zu hinterfragen und mitzugestalten. Das Vetorecht gibt den Bürgerinnen und Bürgern genau diese Möglichkeit.“
Erfolgsmodell Schweiz: Inspiration für Deutschland
Das Vetorecht ist kein Neuland: In der Schweiz bewährt sich dieses Instrument der direkten Demokratie seit über 100 Jahren – hier als “Fakultatives Referendum”. Erfahrungen zeigen, dass Volksentscheide selten notwendig sind. Allein die Möglichkeit eines Vetos führt dazu, dass Parlamente sorgfältiger arbeiten und breitere gesellschaftliche Kompromisse suchen. Eine Ablehnung durch das Volk bedeutet nicht das Ende einer Vorlage, sondern fordert das Parlament heraus, eine konsensfähigere Lösung zu erarbeiten.
Petition für das Vetorecht
Mit einer großen Online-Petition setzt das Bündnis ein Ausrufezeichen zu Beginn der Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung.
Joerg Mitzlaff, Geschäftsführer von openPetition, ergänzt: „Ein Vetorecht würde allen Populisten den Wind aus den Segeln nehmen, die den Gegensatz von „Denen da oben“ und „Denen da unten“ heraufbeschwören.” Hier geht es zur Petition: https://www.openpetition.de/!vetorecht