„Bafög-Erhöhung ist ein gutes Zeichen an die Studierenden“

Karl Schultheis SPDBafög-Empfänger sollen ab Herbst 2016 mehr Geld bekommen. Das hat heute das Bundeskabinett beschlossen.

„Das Gesetz setzt die richtigen Prioritäten und sorgt für Investitionen in Bildung und Chancengleichheit“, sagt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens.

„Für die Erhöhung der Bundesausbildungsförderung haben wir uns als SPD-Landtagsfraktion immer wieder eingesetzt. Dieser Schritt war dringend notwendig, da die letzte Erhöhung bereits vier Jahre zurückliegt. Nur so können finanzielle Hürden für die jungen Menschen, die erfolgreich studieren wollen, abgebaut werden. Deshalb ist es absolut richtig, dass sich ab Herbst 2016 die Leistungen für Bafög, Wohnzuschuss und Elternfreibetrag spürbar verbessern und gleichzeitig sind weitere 110.000 Schüler und Studierende Bafög berechtigt. Diese Erhöhung war unter anderem eine Forderung der SPD-Sprecherkonferenz für Hochschule, Wissenschaft und Bildung.

 

Entsprechend unserer Politik ‚Kein Kind zurücklassen‘, begrüßen wir als
SPD-Landtagsfraktion, dass nun der Zugang auch für Menschen mit humanitärem Aufenthaltsstatus und Geduldete zusätzlich erleichtert wird.

Wir werden in der nächsten Zeit beobachten, ob die Bafög-Reform eine ausreichende Wirkung entfaltet oder gegebenenfalls für eine weitere Anpassung plädieren.“

5 Kommentare zu "„Bafög-Erhöhung ist ein gutes Zeichen an die Studierenden“"

  1. Herr Wendler, als Vertreter des AStA der Hochschule Niederrhein im Ausschuss der Studierendenschaften des fzs e.V. kann ich Ihnen versichern das die von Ihnen zitierte PM auf große Kritik im Verband gestoßen ist. Jedoch ist jede Bafög Erhöhung, so marginal sie doch ist, eine Verbesserung und deshalb begrüßenswert.
    Die Ausbildungsförderung führt doch erst dazu das es Menschen gibt die in der Lage sind Steuern zu zahlen, zu ihrer Frage also: Scheinbar haben Sie vergessen wer in unserem Land die meisten Steuern zahlt, nämlich ehemalige Studierende und Azubis.

    Achja es ist sehr wohl in Ordnung wenn die Studierenden die Regelstudienzeit nicht einhalten, diese ist nämlich Willkürlich gesetzt und kein bisschen an die realen Bedingungen des Studiums angepasst.

    Wir können uns aber auch gerne mal bei einem Kaffee ins AStA-Büro setzen und uns ein bisschen darüber unterhalten.

  2. Harald Wendler | 21. August 2014 um 08:43 |

    Nicht dadurch, dass etwas als selbstverständlich dargestellt wird ist es das auch.
    Nein, es ist auch nicht in Ordnung, dass nur 40% mit der Regelstudienzeit ein Studium absolvieren. Es liegt sicher nicht ausschließlich an den finanziellen Zuwendungen.
    Wieviel an Zuwendung darf’s denn Bitteschön noch sein?
    Finanziert wird das alles durch den Steuerzahler, schon vergessen? Vergessen, wer diese sind?
    Eine Stärkung der Forderungsgesellschaft geht wohl in eine falsche Richtung.

  3. Harald Wendler | 20. August 2014 um 22:29 |

    habe mal kurz nachgesehen und finde bemerkenswert, die selben Menschen, die in der obigen PM die Bafög- Erhöhung als Kürzung darstellen wollen, fanden vor wenigen Wochen genau diese geplante Maßnahme noch lobenswert.
    Das Ganze Getue wird deshalb ziemlich unglaubwürdig. Hier die PM aus Juli von den selben Leuten, unglaublich:

    21.07.2014: Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. begrüßt die heute vorgestellten Eckpunkte der kommenden BAföG-Novellierung, fordert jedoch weitere Schritte zum Ausbau der Studienfinanzierung.

    Katharina Mahrt, Vorstand des fzs, erklärt: „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung endlich konkrete Vorschläge macht und das BAföG der Lebenswirklichkeit der Studierenden annähern will. Insbesondere begrüßen wir die Erweiterung des Empfänger*innenkreises durch die Anhebung der Elternfreibeträge. Damit werden mehr Menschen ein Studium überhaupt erst aufnehmen können. Eine deutliche Erleichterung ist auch der Schluss der Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium, da hier bisher für mehrere Monate die Unterstützung weggefallen ist, was die Aufnahme eines Masterstudiums erschwert hat. Auch die Erhöhung der Abschlagszahlung bei längerer Bearbeitung von Erstanträgen vereinfacht Studierenden den Studienstart. Hier ist jedoch zu bedenken, dass für eine schnellere Antragsbearbeitung auch die personellen Kapazitäten der BAföG-Ämtern durch eine bessere Förderung der Studierendenwerke ausgebaut werden muss.“

    Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstand des fzs, ergänzt: „Die BAföG-Novellierung ist wichtig und geht in die richtige Richtung. Nach sechs Jahren ohne Veränderung im Herbst 2016 greift diese Novelle jedoch zu kurz, weshalb sie früher kommen muss. Angesichts steigender Lebenshaltungskosten seit 2010 ist die Erhöhung der Bedarfssätze nicht mehr als ein Inflationsausgleich. Die Steigerung des Wohnzuschusses ist angesichts der weiterhin massiven Wohnungsnot in vielen Hochschulstädten zu begrüßen. Auch 250 Euro liegen jedoch deutlich unter dem Durchschnittspreis von 298 Euro, zu dem Studierende in 2012 eine Wohnung fanden. Um den Wohnungsmarkt tatsächlich zu entspannen, müssen endlich auch mehr bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. Darüber hinaus fehlt der Novelle eine Anpassung der Zahlungen an die tatsächlich Studiendauer. Nur 40 Prozent der Studierenden reicht die vermeintliche Regelstudienzeit, um ihr Studium zu beenden. Das BAföG muss deshalb über die Regelstudienzeit hinaus gezahlt werden, weil so gerade zum Studienende der Abbruch mangels Finanzierung droht.“

    • Ich glaube das ist zu kurz nachgelesen ;-)

      Schon am 21.07. stand klar in der Kritik, dass „die Erhöhung der Bedarfssätze nicht mehr als ein Inflationsausgleich“ sind. Da ist jetzige formulierung „gleichen nicht einmal die Inflation aus“ kein Widerspruch.

      Und auch ein jetziges „Nur 15 Jahre nach dem Startschuss der Reform wird beim BAföG die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen. Die Regierung bejubelt sich für Selbstverständlichkeiten.“ steht nicht konträr zum damaligen „Eine deutliche Erleichterung ist auch der Schluss der Förderlücke zwischen Bachelor- und Masterstudium, da hier bisher für mehrere Monate die Unterstützung weggefallen ist, was die Aufnahme eines Masterstudiums erschwert hat.“

      Und wo gibt es Zweifel am heutigen „Deshalb brauchen wir die Erhöhung jetzt und nicht erst in zwei Jahren.“ und dem damaligen „Nach sechs Jahren ohne Veränderung im Herbst 2016 greift diese Novelle jedoch zu kurz.“?

      So können alle Punkte Stück für Stück durchgegangen werden, es bleibt die gleiche Aussage: Eine Richtung stimmt, die Ausführung greift zu kurz.

  4. Torben Schultz | 20. August 2014 um 22:08 |

    Ich finde an dieser Stelle sollte dann auch die PM des fzs (Dachverband der Studierendenvertretungen) Platz finden. Die PM trägt den Titel „Bundesregierung beschließt de facto Senkung des BAföG“:

    Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V. kritisiert die verspäteten Reformbemühungen um das BAföG, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.

    Dazu Katharina Mahrt, Mitglied im Vorstand des fzs: „Das Bundeskabinett hat heute de facto beschlossen, die Leistungen des BAföG zu kürzen. Sieben Prozent höhere Förder- und Freibeträge von 2010 bis 2016 gleichen nicht einmal die Inflation aus. Diese ist laut Statistischen Bundesamt von Oktober 2010 bis heute schon um 6,8 Prozent gestiegen. Deshalb brauchen wir die Erhöhung jetzt und nicht erst in zwei Jahren. Auch bei der Anpassung an den Bologna-Prozess stellt die Regierung „Geschwindigkeitsrekorde“ auf: Nur 15 Jahre nach dem Startschuss der Reform wird beim BAföG die Förderlücke zwischen Bachelor und Master geschlossen. Die Regierung bejubelt sich für Selbstverständlichkeiten. Dazu gehören auch die angeblich 110.000 neuen Empfänger*innen. Diese haben ohnehin bisher schon Leistungen nach dem BAföG bekommen und würden ihren Anspruch nur mit der Zeit verlieren, wenn die Regierung weiterhin gar nichts getan hätte. Die Reform verdient inzwischen nicht einmal mehr die Bezeichnung „Reförmchen“.“

    Jan Cloppenburg, ebenfalls Mitglied im Vorstand, ergänzt: „Die Bundesregierung hütet lieber ihre Prestigeprojekte wie das Deutschland-Stipendium statt sich wirklich um das BAföG zu kümmern. Gerade heute wurde bekannt, dass der Rechnungshof die Regierung für das Deutschland-Stipendium intern gerügt hat, weil 2013 noch immer ein Fünftel der Bundesmittel für die Verwaltung ausgegeben wurden. Elitäre und unsoziale Förderprogramm für wenige müssen abgeschafft und das Geld stattdessen endlich ins BAföG gesteckt werden. Dann klappt es auch mit der Erhöhung. Die Gestaltungskompetenz beim BAföG liegt jetzt bei der Bundesregierung. Diese Chance muss genutzt werden, um das BAföG endlich zu einem eltern- und altersunabhängigen Vollzuschuss umzuwandeln. Das wäre wirkliche Förderung, die allen hilft!“

    Preisanstieg laut Statistischem Bundesamt: https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Preise/Verbraucherpreisindizes/Tabellen_/VerbraucherpreiseKategorien.html?cms_gtp=145110_slot%253D1&https=1

    Direktlink zu dieser Pressemitteilung: http://www.fzs.de/show/325746.html

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