Ratsfraktion fordert sofortige Klarstellung zur Olympia-Veranstaltung
Die Ratsfraktion Die Linke./Die PARTEI Mönchengladbach übt deutliche Kritik an der Bewerbung der Veranstaltung „Olympia meets Altstadt“. In der Ankündigung wird suggeriert, Bürgerinnen und Bürger könnten ihren „Wahlzettel vor Ort abgeben“.
Aus Sicht der Fraktion ist diese Darstellung nicht hinnehmbar.
Der laufende Bürgerentscheid zur Olympia-Bewerbung unterliegt klaren gesetzlichen Vorgaben. Die Abstimmung erfolgt als Briefabstimmung und muss unter Wahrung der Wahlgrundsätze – insbesondere frei, geheim und unbeeinflusst – stattfinden.
Eine Verknüpfung mit einer erkennbar politisch ausgerichteten Veranstaltung widerspricht diesen Anforderungen zumindest dem Eindruck nach deutlich.
Fraktionsvorsitzende Jutta Zabci erklärt dazu:
„Hier wird der Eindruck erweckt, als könne man seine Stimme nebenbei auf einer Eventveranstaltung abgeben. Das ist entweder falsch – oder es ist politisch hochproblematisch. Beides ist nicht akzeptabel.“
Die Fraktion sieht insbesondere die Kombination aus einer pro-Olympia inszenierten Veranstaltung und der gleichzeitigen Bewerbung einer Stimmabgabe als kritisch. Dies könne geeignet sein, die notwendige Neutralität des Verfahrens zu unterlaufen und Bürgerinnen und Bürger in die Irre zu führen.
Fraktionsvorsitzender Sebastian Merkens ergänzt:
„Ein Bürgerentscheid ist kein Marketinginstrument und kein Teil eines Eventformats. Wer Abstimmung und Stimmung vermischt, überschreitet eine Grenze. Demokratische Verfahren brauchen Klarheit – keine Inszenierung.“
Vor diesem Hintergrund fordert die Ratsfraktion die Verwaltung zu einer unverzüglichen öffentlichen Klarstellung auf:
- Handelt es sich bei der Veranstaltung tatsächlich um eine offiziell eingerichtete Abgabestelle?
- Wenn ja: Wie wird die Einhaltung der Wahlgrundsätze vor Ort sichergestellt?
- Wenn nein: Warum wird öffentlich ein gegenteiliger Eindruck vermittelt?
Die Fraktion macht deutlich, dass es hier nicht um eine inhaltliche Position zur Olympia-Bewerbung geht, sondern um die Sauberkeit des Verfahrens.
Die Fraktionsvorsitzenden stellen klar:
„Egal, wie man zu Olympia steht – die Spielregeln der Demokratie gelten für alle. Wer sie aufweicht oder missverständlich kommuniziert, gefährdet das Vertrauen in das Verfahren.
Genau das muss jetzt aufgeklärt werden.“
Kommentare
7 Kommentare zu „Bürgerentscheid ist kein Event“
Ebenso darf ich hier die Stimme abgeben. Das diese Diskussion so zahlreich Beteiligung annimmt und ein empören raus zuhören ist, finde ich gut. Betrachten Sie die Olympiade als Marketing Event, finde ich es abwertend, weil auch andere Städte in ganz Deutschland sich dort bewerben. Dennoch bin ich der Meinung, dass eine andere Stadt besser geeignet ist, als wie Mönchengladbach.
Wahlkampf ist legal und immer irgendwie Zirkus. Aber die Stimmen gehen immer den hoffentlich korrekten Weg aus Ruhe und Abstand in den offiziellen Briefkasten. Was würde Politik davon halten, wenn bei jeder Wahlkampfveranstaltung eíne Urne stünde, in die die Teilnehmenden Ihren Stimmzettel werfen könnten?
Was hier mit Olympia laufen soll ist mehr als fragwürdig und bedenklich.
ICH BIN EMPÖRT. Bis jetzt hatte ich das Thema ernstgenommen
Meine Idee finde ich mindestens so gut. Beim Schützenfest im Zelt eine Box für die Stimmzettel aufstellen. Da passt dann ein besoffener Schütze drauf auf. Ist mindestens so seriös wie die Veranstaltung jetzt. Wer bitte soll das Ergebnis glauben?
Sehr gut, lässt sich je nach Jahreszeit auch beim Karneval umsetzen, dann mit Kamelle zur Belohnung.
Wer kommt auf so eine Schnapsidee.
Aber ok, vor der nächsten Wahl suche ich mir eine aktuelle Kirmes und gebe da meinen Stimmzettel ab.
Meine Wahlunterlagen waren unvollständig. Das Wahlbüro wurde schriftlich darüber informiert: — keine Reaktion! —
DAS nennt man wohl “ZiKi-Wahlrecht” ;-))
(für Zirkus & Kirmes gleichzeitig)