In einem Bürgerentscheid haben sich die Menschen im Kreis Kleve mehrheitlich gegen die Bewerbung zur Ausweisung eines Nationalparks Reichswald ausgesprochen.
Hierzu erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Mit dem Bürgerentscheid im Kreis Kleve ist klar, dass es unter Schwarz-Grün wohl vorerst keinen zweiten Nationalpark in NRW geben wird. Für den Schutz der Biodiversität in unserem Land ist das ein fatales Signal. Das Scheitern der Nationalpark-Suche in nur etwas mehr als einem Jahr seit Beginn des Findungsprozesses ist gerade für Umweltminister Krischer eine krachende Niederlage.
In keiner einzigen Region ist es dem obersten Umweltschützer des Landes gelungen, vom Prestige-Projekt seiner Partei zu überzeugen. Dazu war er viel zu passiv. Gerade das knappe Ergebnis im Kreis Kleve zeigt, dass mit geschlossener Unterstützung durch die Landesregierung mehr drin gewesen wäre. Trotz der mangelnden Rückendeckung aus Düsseldorf haben viele Menschen in NRW und nun auch im Kreis Kleve für einen Nationalpark geworben, seien es die Parteimitglieder von SPD und Grünen genau wie viele im Naturschutz Engagierte. Ihnen danken wir ganz herzlich.
Bei der CDU dürften heute die Sektkorken knallen.
Denn während der gesamten Zeit haben die Christdemokraten den eigenen Koalitionspartner hintertrieben.
In den Kreistagen haben CDU-Landtagsabgeordnete Nationalpark-Bestrebungen einfach weggestimmt – so auch im Kreis Kleve.
Zudem stehen Vorwürfe gegen die CDU im Raum, im Zuge der Anti-Nationalpark-Kampagne im Kreis Kleve Fake-News verbreitet zu haben.
Die größte Nationalpark-Gegnerin saß mit Ministerin Gorißen jedoch von Beginn an am Kabinettstisch. Ministerin Gorißen hat für mehrere mögliche Nationalpark-Regionen, auch den Reichswald, über ihren Landesbetrieb Wald und Holz, Vorverträge für Windkraftanlagen abschließen lassen. Kommen diese, bringt das Millionen-Einnahmen für den klammen Landesbetrieb.
Mit Blick nach vorne ist nun unter anderem zu klären, ob diese Vorverträge für alle betreffenden Regionen gezogen werden – das wären die Regionen Reichswald, Hürtgenwald, Ebbegebirge und Rothaarkamm. Nutzt Ministerin Gorißen alle Optionen, erschwert sie einen neuen Anlauf für einen zweiten Nationalpark weit über die laufende Legislaturperiode hinaus.
So kann das Scheitern der Landesregierung zur jahrzehntelangen Hypothek für die Biodiversität in Nordrhein-Westfalen werden.“