CDU-Fraktion macht IHK Position zu Verkehrspolitik deutlich

Als Lobbyist der Wirtschaft vertritt sie damit deren Interessen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat kein Verständnis dafür, dass aktuell die Themen „Luftreinhalteplan“ und „Lärmaktionsplan“ beraten werden, ohne auf die aus ihrer Sicht notwendigen Grundlagen des Verkehrsentwicklungsplans zurückgreifen zu können.

Darüber hinaus stehen im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan die Aufstellung eines Lkw-Routenkonzeptes, die Erarbeitung eines neuen Nahverkehrsplans und die Entwicklung eines Radverkehrskonzeptes an, die ebenfalls nach Auffassung der CDU-Fraktion ohne den Verkehrsentwicklungsplan als Grundlage nicht sinnvoll möglich sind.

Diese Position vertritt die CDU-Fraktion in ihrer Antwort auf einen Brief, in dem die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein gegenüber allen Ratsmitgliedern Konsequenzen aus der Verkehrsentwicklungs-, Lärmaktions- und Luftreinhalteplanung auf die in Mönchengladbach tätigen Unternehmen aufgezeigt hat.

„Wir mahnen seit inzwischen zwei Jahren die Vorlage eines diskussionsreifen Entwurfs für den neuen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Mönchengladbach an, der aus unserer Sicht unverzichtbare Grundlage für alle weiteren Planungen ist, die mit dem Themenfeld  zu tun haben“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch und erinnert daran, dass die Mehrheit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Kooperationsvertrag vereinbart hat, dass der neue Verkehrsentwicklungsplan im ersten Halbjahr des Jahres 2010 (!) beschlossen werden sollte. Ein konkretes Ergebnis gibt es jedoch bis heute nicht.

Die IHK-Position, dass bei allen Betrachtungen und Entscheidungen die Erreichbarkeit der Unternehmensstandorte in Mönchengladbach eine wichtige Rolle spielen muss, teilt die CDU-Fraktion grundsätzlich. „Insofern halten wir eine genaue Analyse möglicher Auswirkungen von Maßnahmen, die im Zuge der o.a. Planungen umgesetzt werden sollen, für unverzichtbar“, sagt Schlegelmilch.

Einer genaueren Analyse bedürfen aus CDU-Sicht auch noch die von der IHK als notwendig genannten Maßnahmen wie die Ertüchtigung des Straßenzuges Südstraße/Am Gerstacker/Otto-Saffran-Straße mit Verlängerung bis zum Stockholtweg durch Neubau eines „Querspange Hoster“ und die Aktivierung des Straßenzuges Landgrafenstraße/Seilerweg/Heinrich-Pesch-Straße mit Anbindung an den Rheydter Ring über die Brücke Hohlstraße. Schlegelmilch: „Hier ist aus unserer Sicht noch umfassend und vor allem konkreter als bisher zu klären, wie sich die Realisierung dieser Maßnahmen insbesondere auf die grundsätzliche Qualität der Verkehrsabwicklung sowie auf Luftqualität und Lärmbelastung in sowohl in den ent- als auch in den belasteten Bereichen auswirkt.“

Skeptisch sieht die CDU-Fraktion im Übrigen die Finanzierungsmöglichkeiten solcher Straßenbaumaßnahmen, und zwar vor dem Hintergrund der Restriktionen, die aufgrund der Teilnahme am so genannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ auf die Stadt Mönchengladbach zukommen werden, und mit Blick auf eine stetig zurückgehende Förderung von Straßenbaumaßnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen.
(PM CDU)