Nach Wochen der Suche nun endlich der Durchbruch: Hendricks wurde mit 19 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 3 Nein- Stimmen gewählt.
Schlagwort: CDU
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NRW: Schwarz-Grün lässt Mönchengladbach weiter hängen
Altschuldenlösung – Ver
t(s)agt!Die NRW-Landesregierung hat ihre angekündigte Altschuldenlösung zurückgezogen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat dies auf einer Pressekonferenz nun bestätigt – und eine Lösung auf diese für Kommunen so wichtige Frage neuerlich verschoben – diesmal auf das Jahr 2025. Nachdem bereits in der vergangenen Wahlperiode die versprochene Lösung der Altschuldenproblematik durch eine von der CDU geführte Landesregierung aufgeschoben wurde, kam es nun erneut zum Rückzieher.
Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Janann Safi: „Die Menschen in Mönchengladbach brauchen eine Lösung in der Altschuldenfrage. Denn daran hängen viele wichtige Dinge, wie gute Schulen oder ausreichend Betreuungsplätze. Hierfür braucht es finanziell handlungsfähige Kommunen. Scheinbar hat das keine Priorität bei Schwarz-Grün. Städte wie Mönchengladbach spielen wieder einmal keine Rolle für die Landesregierung. Denn es ist leider nicht die erste Ankündigung einer CDU-geführten Landesregierung zum Thema Altschulden, die sich in Luft auflöst.“
„Bereits im Vorfeld war abzusehen, dass die von den Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten angekündigte und gefeierte „Lösung“, eine Luftnummer ist. Während andere Bundesländer wie Hessen oder das Saarland Geld in die Kommunen investiert haben, wollte die Landesregierung in NRW lediglich Mittel verschieben und den verschuldeten Kommunen das Geld aus dem Topf des Gemeindefinanzierungsgesetzes direkt wieder wegnehmen. Deshalb haben die Sachverständigen in einer entsprechenden Anhörung einhellig die Pläne kritisiert. Selbst die von CDU und Grünen eigens benannten Sachverständigen haben sich gegen den avisierten Weg der Landesregierung ausgesprochen.“
„Schon letztes Jahr hätte Schwarz-Grün Mönchengladbach ein rund 10 Millionen Euro größeres Defizit beschert. Nur durch eine Lösung im Landschaftsverband konnte man die Fehler der Landesregierung noch ausbessern. Mittlerweile muss man fast sagen, dass es besser wäre, wenn Schwarz-Grün aufhört zu versuchen, etwas für die Kommunen erreichen zu wollen. Denn außer Bilanztricks, Etikettenschwindel und undurchdachten Ankündigungen hat Mönchengladbach nichts Substanzielles erhalten, um seine Haushaltslage zu verbessern.“, resümiert Ute Herrmanns, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die Landesregierung lässt finanzschwache Städte und Gemeinden also weiterhin im Stich. Statt Schein-Lösungen zu feiern, sollten sich insbesondere die Mönchengladbacher CDU-Abgeordneten lieber dafür einsetzen, dass die Union in Berlin endlich aufhört, die Mithilfe des Bundes zur Tilgung der Altschulden zu blockieren.“, so die SPD-Politiker abschließend.
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Stadt gibt Landesmittel zur Untersützung der sozialen Infrastrktur weiter
Mönchengladbach erhält aus dem „Stärkungspakt Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ rund drei Millionen Euro
Als Folge des russischen Angriffskrieges stiegen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen.
Die Landesregierung NRW stellt vor diesem Hintergrund im Rahmen des „Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch der Stadt Mönchengladbach wurden sogenannte „Billigkeitsmittel“ zur Stärkung der sozialen Infrastruktur zugewiesen.Für die Umsetzung und Verteilung dieser Mittel hat die Stadt das Konzept Gemeinsam-gegen-Armut erstellt: Die Stadt wird diese Leistungen von über drei Millionen Euro an die Anbieter entsprechender Leistungen weiterleiten, um sicherzustellen, dass auch weiterhin soziale Beratungsleistungen angeboten, Sozialkaufhäuser und Kleiderkammern geöffnet bleiben, Lebensmittelverteiler unterstützen können und verschiedene soziale Treffpunkte das soziale Leben aktiv halten und eine Anlaufstelle im Quartier bieten können.
Die Finanzmittel sollen helfen Mehrkosten durch inflationsbedingte Miet-, Material- und Energiekostensteigerungen zur Aufrechterhaltung des Angebots sowie Honorarausgaben etwa für eine nachfragegerechte Angebotsanpassung zu decken und der durch die aktuelle Situation erhöhten Nachfrage nachzukommen, bzw. die Träger der Leistungen zu stabilisieren.
Durch eine sehr breit gefächerte Abfrage, sollen große und kleine Anbieter die Möglichkeit erhalten, ihren Unterstützungsbedarf anzuzeigen und berücksichtigt zu werden. Soweit betreffende Anbieter noch keine Informationen erhalten haben, steht die von der Stadt eingerichtete Mailadresse: Gemeinsam-gegen-Armut@moenchengladbach.de zur Verfügung.
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MdL Jochen Klenner beklagt Streichung der Landesmittel für obdachlose Frauen
In einer Pressemitteilung suggeriert unser Landtagsabgeordneter, auf Initiative der Ampelkoalition werde, Zitat: „ausgerechnet ein erfolgreiches und sinnvolles Hilfsprojekt für obdachlose Frauen in Mönchengladbach von SPD, FDP und Grünen gestrichen“. Zitat Ende.
Er bagatellisiert, aus welchen Gründen weiß nur er selber: Das Land hatte das Pilotprojekt finanziert, um gemeinsam mit der Diakonie herauszufinden, wie insbesondere obdachlose Frauen mit den Hilfsangeboten für Wohnungslose besser erreicht werden können.
Keine Ideen entwickelte Klenner offensichtlich zur Weiterfinanzierung durch das Land NRW. Es ist keine solche bekannt.
Selbst einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung im städtischen Haushalt vermag die CDU wohl nicht vorzulegen. Möglicherweise will sie dies in der Ratssitzung in der kommenden Woche vortragen?
Dann würde die klagenschwangere Pressemeldung ad absurdum geführt.0 – 0 -

Dr. Krings: „Blockierer müssen zur Rechenschaft gezogen werden“.
Die sogenannten Klimaaktivisten, die seit drei Wochen Zufahrten zu Straßen blockieren, drohen mit einer Eskalation ihrer Proteste, insbesondere mit der Blockade von Häfen und Flughäfen. Am gestrigen Montag wurde bereits eine Brücke in Hamburg blockiert, um den Hafen zu stören. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings:
„Mit der Blockade von Straßen und Häfen werden unbeteiligte Bürger gefährdet. Krankenwagen müssen Umwege fahren, die Bürger können nicht zu ihrem Arbeitsplatz. Diese Blockaden müssen unterbunden und die Blockierer zur Rechenschaft gezogen werden. Denn es handelt sich hier nicht mehr um einen friedlichen Meinungskampf. Der Rechtsstaat kann und muss hier beweisen, dass er nicht hilflos ist gegenüber diesen Formen illegalen und unangemessenen Protests. Die Demonstrationsfreiheit ist kein Freibrief dafür, Tausende von Bürgern für die eigenen radikalen Positionen zu instrumentalisieren. Die Versammlungsfreiheit deckt nicht jede Form einer Blockade. Ganz offensichtlich nehmen die Blockierer die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf, sondern beabsichtigen sie vielmehr, um die Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erhöhen bzw. die Erfüllung ihrer Forderung zu erzwingen. Die instrumentalisierende Beeinträchtigung Unbeteiligter ist jedoch ein inakzeptables Mittel der Meinungsäußerung. Dabei nehmen diese sogenannten Klimaaktivisten offenbar auch in Kauf, dass die von ihnen verursachten Staus unnötigen Spritverbrauch und CO2-Ausstoß verursachen.“
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Lindenstraße erhält Fußgängerüberwege –
CDU-Nord scheitert mit ihrem Verhinderungsversuch kläglichDer Ausschuss für Umwelt und Mobilität hat in seiner am Donnerstag Sitzung zwei Querungshilfen auf der Lindenstraße beschlossen.
Ein Fußgängerüberweg wird westlich der Annastraße über die Lindenstraße ausgeführt. Vier Stellplätze entfallen an dieser Stelle für den Kfz-Verkehr.
Eine weitere Querung ist an der Bezirkssportanlage, Höhe Hausnummer 183, vorgesehen. Durch die vorgezogenen Seitenräume wird die verfügbare Fahrbahnbreite auf 5,50 Meter eingeengt.
Für Fußgänger ergibt sich eine kürzere Querungslänge und bessere Sicht auf den Fahrzeugverkehr.
Sechs Stellplätze entfallen. Derzeit sind auf der gesamten Lindenstraße zwischen Anton-Heinen-Straße und Klagenfurter Straße keine Fußgängerüberwege vorhanden, sodass die Umsetzung eine deutliche Verbesserung für die Nahmobilität darstellt.Die CDU-Nord hatte noch am Mittwoch in der Sitzung der Bezirksvertretung Nord mit Argumenten der unschönen Art versucht, zugunsten einer örtlichen Apotheke diese Parkplätze zu erhalten. Die Belange alter und/oder behinderter Menschen waren ihr gleichgültig. Sie vertrat lediglich die Eigeninteressen eines Geschäftes, dessen Umsatz war ihr wichtiger.
Die Planung entspricht damit dem im Dezember 2017 gefassten Beschluss des Masterplans Nahmobilität mit seinen Maßnahmen zur Steigerung des Fuß- und Radverkehrsanteils und ist eine Maßnahme aus dem Lärmaktionsplan, der eine „Vermeidung von Schallemissionen“ durch die Förderung des Fußverkehrs vorsieht.
„Neben einer Lärmminderung tragen diese Querungshilfen zur Verkehrssicherheit bei. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Masterplan Stadtbezirke wurde in diesem Bereich vielfach der Wunsch nach Fußgängerüberwegen geäußert. Jetzt folgt die Umsetzung“, so Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter Dr. Gregor Bonin.
Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 94.500 Euro. Die Fußgängerüberwege sollen noch in diesem Jahr fertiggestellt werden.1 – 1 -

Aus dem Hauptausschuss: CDU-Mitglied erweckt falschen Eindruck zum Thema Impfbus in Rheindahlen
Einem langjährigen Schulpolitiker sollte klar sein, sein Handeln gibt Beispiel. Beispiel auch für Schulkinder.
Hier ist von einem negativen zu berichten.Im gestrigen Hauptausschuss stellte Markus Spinnen (CDU) die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit eines Impfbusses in Rheindahlen.
Er führte an, es sei ihnen „zu Ohren gebommen“, dass seitens der Stadtverwaltung bereits an anderer Stelle das Aufstellen eines Impfbusses nicht genehmigt/ nicht gewollt wurde.Spinnen fragte:“ Ist es richtig, dass Verwaltung das Aufstellen eines Impfbusses im Stadtgebiet abgelehnt hat? Wenn ja, warum hat Verwaltung dies abgelehnt“?
Spinnen wollte auch wissen: „Unter welchen Voraussetzungen würde die Verwaltung das Aufstellen eines Impfbusses genehmigen und wie ist das Verfahren dazu“?Dezernentin Schall war auf diese Anfrage bereits gut vorbereitet, hatte Spinnen seine Fragen doch vorab schon im Fachausschuss gestellt und über die Medien verbreitet.
Sozialdezernentin Dörthe Schall (SPD), teilte dem Hauptausschuss mit, es gibt keinen abgelehnten Antrag für einen Impfbus, die Verwaltung prüft im Gegenteil solche Anträge sehr wohlwollend und unterstützt auch den von Spinnen genannten Antrag. Mit dem Antragsteller stehe das Gesundheitsamt selbstverständlich in Verbindung und nach positiver Prüfung gibt es keinen Grund für eine Absage des Antrages.
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CDU-Mönchengladbach: Der Wechsel an der Spitze
Die Mitgliederversammlung der CDU am 26. Juni 2021 im Sparkassen-Park verlief äußerlich insgesamt ruhig, konnte jedoch das Brodeln unter der Decke nicht verbergen.
Dreimal wurde er coronabedingt verschoben, daran erinnerte auch Pfarrer Hurtz, der als Eröffnungsredner zu Gast war.
Er wies auf viele Stellen des Umbruchs hin, vor denen wir in Deutschland stehen, nicht nur innerhalb der CDU.Unter Punkt 8 der Tagesordnung hieß es: Bericht des Kreisvorsitzenden.
Es wurde der letzte Bericht von Dr. Günter Krings nach elf Jahren in dieser Funktion.Krings wies eindringlich darauf hin, wie wichtig die innerparteiliche Einigkeit und das Vertrauen untereinander ist.
„Während der Versammlung darf gestritten werden, nachher muß Einigkeit herrschen!“Hören sie hinein in eine aussagekräftige Rede, die nicht nur von der CDU-Mönchengladbach handelte.

Einige Tagesordnungspunkte weiter kam es dann zur Vorstellung der beiden Bewerber um die Nachfolge des scheidenden Parteivorsitzenden.
Hier die Bewerbungsrede des späteren Siegers und neuen Kreisparteivorsitzenden Jochen Klenner.
Er forderte gegenseitige Wertschätzung ein, statt einander zu mißtrauen.
„Wir müssen miteinander reden statt übereinander!“
Nach den Wahlen der Stellvertreter Annette Bonin (129 Stimmen), Frank Boss (129 Stimmen), Roderich Busch (170 Stimmen), Simone Damm-Zehetner (157 Stimmen), und den zwei weiteren Vorstandsmitgliedern Petra Heinen-Dauber (134 Stimmen) und Lukas Jökel (138 Stimmen), wurden weitere 22 Beisitzer gewählt.
Zum Abschluss stand die Verabschiedung des „alten“ Vorsitzenden an: Krings erhielt Abschiedsgeschenke und großen Dank unter dem Beifall der anwesenden 247 stimmberechtigten Mitglieder.
Diese 22 Beisitzer wurden zur Komplettierung des Parteivorstandes gewählt:
01. Victoria Mrozik, 02. Martin Heinen, 03. Marion Gutsche, 04. Robert Baues, 05. Christiane Sörgel, 06. Ursula Schiffer, 07. Bernhard Stein, 08. Alexander Gutsche, 09. Angelika Schürings, 10. Laura Giebel, 11. Manuela Luhnen, 12. Verena Rhein, 13. Beate Wyen, 14. Jan Dauber, 15. Maria Utlich, 16. Henry Ferl, 17. Michael Schroeren, 18. Michael Weigand, 19. Ralf Kremer, 20. Sarah Victoria Paulus, 21. Dieter Breymann, 22. Frank Eibenberger.0 – 0 -

Ein Expertenrat auf den Armin Laschet nicht hört
Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat.
Christiane Woopen ist Professorin für Ethik und Theorie der Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität zu Köln, Leiterin der Forschungsstelle Ethik der Uniklinik Köln und Direktorin des Cologne Center for Ethics, Rights, Economics, and Social Sciences of Health (ceres).
Woopen führte aus, passiert sei in dieser Hinsicht jedoch nichts. Sie halte zudem nur einen Test pro Woche für deutlich zu wenig.
Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dieser Bericht heute war für die Landesregierung die reinste Blamage. Seit bald einem Jahr dringt der Corona-Expertenrat auf die Umsetzung einer umfassenden und flächendeckenden Teststrategie. Aber die Empfehlungen wurden ganz offensichtlich seitdem immer wieder konsequent ignoriert. Warum hat Armin Laschet überhaupt einen Expertenrat, wenn er doch nicht auf ihn hört? Auch Gesundheitsminister Laumann konnte dafür keine plausible Erklärung liefern. Das ist vor allem dann richtig bitter, wenn man dabei bedenkt, wie weit wir jetzt in der Bekämpfung der Pandemie sein könnten. Diesen Vorwurf muss sich die Landesregierung gefallen lassen. Und dieser Vorwurf wiegt schwer. Denn die Tatsache, dass es bis heute keine funktionierende Test-Infrastruktur gibt, ist auch der Grund für das heilloses Chaos, das die Landesregierung an den Schulen angerichtet hat. Aber kein Wunder, wenn sie die benötigten Finanzmittel für die Anschaffung der Tests erst in der vergangenen Woche beantragt hat. So lange also hat die Regierung Laschet geschlafen. In Sachen Tests ist das Regierungshandeln ein einziges Versagen.“0 – 0 -

Ampelantrag zur Wohnbebauung läuft ins Leere
SPD, Grüne und FDP fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wo kurzfristig öffentlich geförderter Wohnraum realisierbar ist, um in diesem Jahr die Fördermittel komplett auszuschöpfen.
Frau Bonin, planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion meint dazu:
„Wenn es die Ampel mit ihrem Anliegen wirklich ernst meinen würde, hätte sie den Antrag besser zu den Haushaltsberatungen eingereicht und damit auch eine Mittelumschichtung verbunden. Zum Beispiel mit zusätzlichen Mitteln für die Wohnungsmodernisierung oder für die Wohnbaugesellschaften, so wie es die CDU in ihrer Haushaltsrede vorgeschlagen hat.“
Quelle: PM der CDU-MönchengladbachWeiter meint Frau Bonin:
Wenn man wirklich mehr und schneller Wohnungen bauen will, braucht es zusätzliches Personal für Baugenehmigungen und für die Abteilung der Verwaltung, die Bebauungspläne umsetzt.
Wie der letzte Wohnungsmarktbericht 2020 zeigt, wurden außerdem fast 600 Wohnungen fertiggestellt und über 600 genehmigt. Weitere große Bauprojekte stehen an, aber auch die privaten Bauvorhaben werden immer mehr.
Damit ist das Wahlversprechen „500 neue Wohnungen jedes Jahr“ überflüssig.
Es stellt sich eher die Frage:“Wieviele Wohnungen verträgt Mönchengladbach noch?“
„In der Wohnungsmarktanalyse lese ich eher, dass Grundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser fehlen. Aber diese sind bei gewissen Parteien momentan bekanntlich weniger beliebt.
Sie wollen städtische Grundstücke für Wohnungsbau zur Verfügung stellen? Dazu gibt es bereits aus der letzten Ratsperiode eine Prioritätenliste, die für 10.000 Wohnungen Bauland ausweist. Jetzt geht es um die Umsetzung; dafür muss man sowohl bei der Verwaltung, aber auch vor allem bei der „Wohnbau“ Menschen und Geld haben, damit das geschieht!“0 – 0 -

CDU lädt ein zur Videokonferenz – Thema: ZOB
Ein neuer zentraler Busbahnhof (ZOB) für Mönchengladbach
Hinter diesem etwas sperrigen, verkehrstechnischen Titel verbirgt sich ein langes Stück Mönchengladbacher Stadtgeschichte.
Das Kapitel Haus Westland neigt sich endgültig seinem Ende entgegen. Viele Ideen für die Nutzung nach dem Auszug der Stadtverwaltung wurden entwickelt, mehrfach wurde das Gebäude verkauft und verkam dabei leider immer mehr zum Schandfleck direkt gegenüber dem Hauptbahnhof.
Kein schöner Empfang für Bahnreisende!
Nun kommt durch das Projekt „19 Häuser“ mit dem Abriss des Hauses Westland und den Bau eines neuen Stadtquartiers im Übergang zum Gründerzeitviertel neue Bewegung in den Prozess.
Auch der heutige Busbahnhof war von Gestaltung und Nutzung von Anfang an wenig geliebt und immer umstritten, deswegen fiel die Entscheidung, hier auch einen Neuanfang zu machen.
Damit begann aber ein sehr politisches Kapitel.
Als Objekt für den Wahlkampf war der ZOB heiß umstritten: zu klein, zu lange Wege, nicht barrierefrei…Deswegen laden wir (CDU) Sie nun ein, um aktuelle Informationen zu erhalten, eine Zwischenbilanz zu ziehen und mit Ihnen ins Gespräch dazu zu kommen:
Dienstag 23.02.2021,18.00 Uhr,
in Form einer Zoom-Videokonferenz,
Meeting-ID: 821 1672 2889,
Kenncode: 047321
Wir (CDU) freuen uns sehr, dass wir dazu die folgenden Diskussionspartner gewinnen konnten:
Thomas Bley, Vorstand NEW AG
Wolfgang Opdenbusch, Geschäftsführer NEW Mobil +Aktiv GmbH
Thomas Claßen, ADFC Mönchegladbach
Martin Heinen, CDU-Ratsherr City
Annette Bonin, Planungspolitische Sprecherin CDU-Ratsfraktion
Moderation:
Roderich Busch, Vorsitzender KPV Mönchengladbach
Wir freuen uns auf Ihre zahlreiche Beteiligung!0 – 0 -

„Kultur braucht Freiräume und Experimentierflächen“
SPD Mönchengladbach steht hinter dem KöntgesDie SPD Mönchengladbach kritisiert das Verhalten der CDU Mönchengladbach in der Bezirksvertretung Nord.
Die CDU wirft der Altstadt-Initiative politisch tendenziöse Veranstaltungen vor und will die Bewilligung weiterer Fördermittel an neue Bedingungen knüpfen. Laut den CDU-Plänen sollen die Betreiber*innen des Köntges mit einer Selbstverpflichtung zusichern, künftig keine Veranstaltungen mehr mit politischem Inhalt stattfinden zu lassen. Die SPD stellt sich entschieden gegen Bedingungen für eine Förderung und die Einmischung von Politik und Verwaltung in die Kulturszene. Die SPD-Ratsfraktion wird am Dienstag im Sozialausschuss der weiteren finanziellen Förderung des Köntges ohne Vorbehalte zustimmen.
Dazu erklärt Josephine Gauselmann, Juso-Vorsitzende und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende: „Politik darf nicht bestimmen, was Kultur ist. Kultur braucht Freiräume und Experimentierflächen, keine Kontrolle durch Politik und Verwaltung. Mit dem Köntges wurde ein nicht-kommerzieller Freiraum geschaffen, der vielen unterschiedlichen Gruppen Raum zur Entfaltung bietet. Es kann nicht sein, dass CDU und FDP die Genehmigung weiterer Fördermittel an neue Bedingungen knüpfen wollen, um politische Veranstaltungen zu verhindern. Das ist Erpressung und gleicht staatlicher Zensur.“
Veranstaltungen von Vereinen wie F*akt, die sexuelle und feministische Aufklärungsarbeit leisten, wurden von der Bezirksfraktion der CDU-Nord als politisch tendenziös bezeichnet. Eine nähere Begründung, warum sexuelle Aufklärungsarbeit politisch tendenziös ist, gab es seitens der CDU-Fraktion jedoch nicht. „Politische Aufklärung und Bildung findet in unserer Gesellschaft nicht nur durch Parteien statt. Kulturschaffende, die politische Diskurse organisieren, sind wesentlich für unsere Demokratie. Dass sie nun einfach unter Generalverdacht gestellt und als ‚staatszersetzend‘ diffamiert werden, macht fassungslos“, bekräftigt Janann Safi, Vorsitzender der SPD Mönchengladbach-Nord. Der SPD-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Nord, Sebastian Laumen, ergänzt: „Politische Diskurse sind Teil unserer Kultur. Entsprechend ist auch die rechtliche Wirksamkeit einer Klausel, die politische Diskurse durch die Stadt unterbinden will, mehr als zweifelhaft.“
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Altstadtinitiative Mönchengladbach e.V. bezieht Stellung
Bevor am Dienstag der Sozialausschuss über den Förderantrag für das Quartierstreff KÖNTGES entscheidet, will die Altstadtinitiative Stellung beziehen zu den Bedingungen, die die CDU-Fraktion in der BV Nord daran geknüpft hat, mit Unterstützung der FDP.
Dabei hofft sie sehr, dass die Mitglieder des Sozialausschusses sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst sind und ihrer Entscheidung ein differenzierteres Bild vom KÖNTGES zugrunde legen.
Nachfolgend der offene Brief:Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete aller Fraktionen des Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Mönchengladbach,
mit diesem Schreiben möchte die Altstadtinitiative Mönchengladbach e.V. als Träger des Quartierstreff KÖNTGES den Dialog mit Ihnen suchen und Stellung nehmen zu unserem vieldiskutierten Antrag, Förderung aus dem Quartiersbudget durch die Sozialplanung der Stadt Mönchengladbach zu erhalten.
Das KÖNTGES ist ein Quartierstreff. Unser Vereinszweck sieht u.a. Heimatpflege, die Aufwertung des Quartiers sowie die Förderung von Kunst und Kultur in der Nachbarschaft vor. Unser Ziel ist daher gemäß dem Satzungszweck die Belebung und Aufwertung der Altstadt durch unterschiedlichste gemeinschaftliche Aktionen. Vor allem ist das KÖNTGES – wie im Nutzungsvertrag festgelegt – ein offener Ort, der Begegnung fördern soll. Bei uns kommen Menschen – aller Altersklassen und aus den unterschiedlichsten sozialen Situierungen – zusammen, um sich im privaten Dialog oder auf einer unserer zahlreichen Veranstaltungen auszutauschen und Gemeinsinn zu erleben. Das impliziert auch die Bereitstellung der Räume für andere Initiativen.
Wir alle wissen: wo Menschen zusammenkommen, geht es oftmals auch um politische Themen. Sei es abends beim Stammtisch in der Kneipe oder auf dem Familienfest. Diese Zusammenkünfte in unserem Quartier zwischen Menschen unterschiedlicher Couleur möglich zu machen, ist uns ein Herzensanliegen. Somit liegt in der Natur der Sache, dass auch politische Themen – sei es im privaten Gespräch bei einem Glas Wein oder durch eine kulturelle Veranstaltung angestoßen – bei uns beheimatet sind, wie überall wo sich Menschen treffen und austauschen. Wichtig ist uns dabei, uns mit keiner Partei oder Gesinnung gemein zu machen, sondern diesem freien, demokratischen Austausch eine Örtlichkeit zu geben. Offener Diskurs ist eine Grundlage der Demokratie. Deshalb haben wir parteipolitische Veranstaltungen stets ausgeschlossen und werden das weiterhin so halten, denn nur so können wir glaubhaft vermitteln, dass bei uns jeder Bürgerin willkommen ist.
Oberstes Gebot dabei ist und bleibt, dass wir uneingeschränkt zum deutschen Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und Ideologien, die diesem entgegenwirken, keinen Raum bieten möchten.Das KÖNTGES wird bisher von einem rein ehrenamtlichen Team mit viel Herzblut betrieben. Das Programm wächst dabei organisch und weitestgehend selbstverwaltet mit den Akteur*innen, die sich dem Projekt anschließen. Wir wachsen selbst mit der Aufgabe und lernen jeden Tag aufs Neue.
Wo wir an Grenzen stoßen, werden diese gemeinschaftlich diskutiert. Dazu zählt auch, dass wir die Regeln und Grenzen in Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung kontinuierlich bei Bedarf überdenken und schärfen. Dieser Dialog ist offen und nimmt gern jede interessierte Stimme auf. Deshalb nehmen wir konstruktive Kritik gern entgegen und stehen für klärende Gespräche jederzeit bereit.Wie wir gesehen haben, lassen sich Kultur und Politik nicht klar voneinander trennen. Sei es die aktuelle Ausstellung von Andrea Bowers im Museum Abteiberg oder die Dreigroschenoper von Berthold Brecht, die im Mönchengladbacher Stadttheater auf dem Programm steht. Würden wir also kulturelle Veranstaltungen nur dann dulden, wenn keinerlei politische Botschaft vermittelt würde, wäre doch auch das eine politische Botschaft und jedwede Veranstaltung würde ad absurdum geführt. Diesen Eingriff in das hohe Gut der Meinungsfreiheit möchte niemand.
Um folglich unserem Auftrag, der da unter anderem auch die eingangs beschriebene Kunst- und Kulturförderung in unserem Quartier beinhaltet, gerecht zu werden, müssen und wollen wir auch unterschiedlichen politischen Botschaften bei uns einen Raum geben. Wir sollen nun dazu verpflichtet werden, Gelder zurückzuzahlen, wenn Veranstaltungen als politisch angesehen werden.
Es ist jedoch unmöglich eine verlässliche Grenze zwischen Kultur und Politik zu ziehen. Davon abgesehen würde sowohl die Ablehnung unseres Antrags als auch die geforderte Einschränkung nicht nur unsere freie Arbeit erheblich beeinträchtigen, sondern auch das Ende des Quartierstreffs KÖNTGES bedeuten, was der Belebung der Nachbarschaft einen schweren Dämpfer verpassen würde. Dies wäre wohl für alle Beteiligten die denkbar schlechteste Lösung.Damit würde nämlich zukünftig nicht nur manche kulturelle Veranstaltung mit politischer Botschaft verschwinden, sondern auch Workshops zu einem weiten Themenspektrum, Spieleabende für die Nachbarschaft, Filmabende, Kreativangebote, Konzerte, Ausstellungen und ein Ort, der die Waldhausener Straße auf angenehme, offene und kultivierte Art und Weise für jedermann und jederfrau belebt.
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden unsere Richtlinien auch in Zukunft kontinuierlich weiterentwicklen und ggf. verschärfen in einem offenen Dialog.
Wir bitten Sie daher unseren Förderantrag positiv zu bescheiden, ohne uns an Auflagen zu binden, denen keine Institution nachkommen kann. Das KÖNTGES soll nämlich ein noch besserer Ort werden – für unser Quartier und ganz Mönchengladbach.
Für Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung und freuen uns gemeinsam eine gute Lösung zu finden.
Stellungnahme der Initiative Altstadt
Mit freundlichen Grüßen,
Altstadtinitiative Mönchengladbach e.V1 – 0 -

CDU stört sich an sexueller Aufklärung – f*akt fassungslos!
Aufgrund des absurden Vorganges in der BV-Nord nimmt ein weiterer Verein Stellung in nachstehender Pressemeldung.
Der eingetragene Verein Altstadtinitiative Mönchengladbach mit seinem Ladenlokal, dem Köntges, bereichert seit mehreren Jahren nicht nur das Quartier von der Waldhausener Straße aus, sondern auch die Gladbacher Kunst- und Kulturszene. Menschen verschiedenster Hintergründe und Weltanschauungen sind im Köntges zu Gast oder nehmen an Veranstaltungen der Altstadtinitiative teil.
Vielleicht sind auch Sie bereits in den Genuss der hervorragenden Arbeit des Vereins gekommen?
Um das Programm des Vereins zu ermöglichen und andere Kosten tragen zu können, beantragte der Verein in der Vergangenheit regelmäßig kommunale Förderungen. Diese wurden auch genehmigt. Bis letzten Mittwoch, den 13.5.: die Genehmigung weiterer Fördermittel wird durch CDU und FDP an neue Bedingungen geknüpft. Während der Bezirkssitzung Nord an jenem Mittwoch, in der der Antrag auf der Tagesordnung stand, monierte vor allem die CDU, dass das Köntges auch politische Gruppen beherberge.
Zu den genannten politischen Gruppen gehören auch wir, f*akt, feministische Aktion Mönchengladbach. Sie kennen uns von der #notheidisgirl-Kampagne (die RP berichtete), zwei Festivals, dem feministischen Stammtisch, dem Weltfrauentag und von anderen Bildungsveranstaltungen. Unser Ansatz ist dabei stets, die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen, sie miteinander in den Austausch zu bringen und zu stärken. So finden wir zum Beispiel, dass das gesetzlich geschützte Recht auf sexuelle Selbstbestimmung unbedingt mit dem Wissen über den menschlichen Körper einhergehen muss. Dies findet anscheinend keinen Widerhall bei der CDU, kritisiert sie doch insbesondere einen von uns organisierten Vortrag mit dem Thema “Vulva”, welcher unseres ersten Festivals war. Mitfinanziert wurde dieses über Mittel des Kulturbüros bzw. über den Kulturausschuss. Einstimmig. Inklusive der Stimmen der CDU. Die Freiheit der Kunst wurde seitens der Stadt anerkannt. Die Aktualität und Wichtigkeit der – leider immer noch tabuisierten – Thematik ist dort also angekommen. Umso bestürzter nehmen wir wahr, dass Teile der CDU wohl doch noch in den 50er Jahren verweilen, was die weibliche Emanzipation betrifft.
Wie kann ein aufklärender Vortrag zum weiblichen Geschlecht demokratische Werte gefährden? Wie kann geforderte Gleichberechtigung aller Geschlechter, wie sie im Grundgesetz verankert ist, in 2020 immer noch ein Schreckensgespenst sein und politische Gegnerschaft hervorbringen?
Wenn sich die Bewilligung von Fördermitteln nach Parteibelieben richtet und die Definition von Kultur in politischen Gremien verkümmert – wie soll sich da eine lebendige und vielfältige Kulturszene etablieren? Im Übrigen arbeitet der überwiegende Großteil wohlgemerkt ehrenamtlich, um unsere Stadt bunter und lebenswerter zu machen. f*akt möchte weiterhin seinen Teil dazu beitragen und richtet sich daher eindringlich an alle verantwortlichen Akteur*innen: Lasst uns Kultur gemeinsam voranbringen und Scheuklappen beseitigen!
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154.272 Euro Bundeszuschuss für Flüchtlingsprojekte in Mönchengladbach
Gute Nachrichten zu Ostern.
Insgesamt vier Mönchengladbacher Vereine und gemeinnützige Organisationen erhalten für den Förderzeitraum 2020 und 2021 Bundesgelder für die Unterstützung von Flüchtlingsprojekten. Neben dem Deutschen Hockey-Bund e. V. erhalten noch der Sozialdienst katholischer Männer Rheydt e. V., das Diakonische Werk Mönchengladbach und der Verband Kulturen und Integration Mönchengladbach e. V. Zuschüsse für ihren Beitrag für eine gute Integration von Geflüchteten in Mönchengladbach. „Ich bin sehr stolz auf die zahlreichen und oft ehrenamtlichen Initiativen und Hilfsangebote in unserer Stadt. Die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer tragen einen wichtigen Beitrag dazu bei, dass in Mönchengladbach die Integration so gut verläuft“, freut sich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU).
Der Bund gewährt durch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Annette Widmann-Mauz (CDU) Zuwendungen zur Unterstützung von Flüchtlingsprojekten. In Mönchengladbach erhalten die Projekte „Willkommen im Sport“ (Hockey-Bund), „Ehrenamtskoordination der Geflüchteten“ (Sozialdienst kath. Männer), „Koordinierung, Begleitung und Förderung ehrenamtlicher Unterstützung von Flüchtlingen“ (Diakonie) und das Projekt „samo.+fa“ (Verband Kulturen und Integration Mönchengladbach) Gelder aus dem Bundesetat.

„Wir können uns freuen, dass wir auf Seiten der Bevölkerung eine derart große Bereitschaft zur Unterstützung und Integration von Geflüchteten haben. Zwar gebe der Bund viel Geld, doch werde die Hauptlast vor Ort getragen“, so Krings und fügt hinzu: „Eine gute Integration für ein gutes Miteinander lohnt sich am Ende doch für alle Seiten.“
Mit den Zuwendungen unterstützt der Bund Projekte der Orientierung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland und somit die Verbesserung des Zusammenlebens vor Ort. Dazu werden die Stärkung und Ausweitung des ehrenamtlichen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern durch Migrantenorganisationen, Verbände und Vereine, das Empowerment von Flüchtlingen, die Stärkung ihrer gesellschaftlichen und politischen Teilhabemöglichkeiten sowie die Stärkung von Flüchtlingen bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten gefördert.
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Pflegenotstand ohne Ende …
Mit einem „Sofortprogramm Pflege“ will Jens Spahn (BMG, CDU) den Pflegenotstand lindern. … Nicht genug, zu spät, und am Ende könnten Altenheime gegenüber Krankenhäusern das Nachsehen haben, kritisierten am 08.08.2018 Verbandsvertreter und Experten in einer Diskussionsrunde beim Deutschlandfunk.
Als Vertreter von Pro Pflege … hat Werner Schell die vorgelegten Pläne als völlig unzureichend bezeichnet und die komplett fehlenden Angebote für die ambulante Versorgung in aller Deutlichkeit angesprochen.
Die Sendung kann nachgehört werden.
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CDU auf Werbetour für die Touristikbranche
Völlig unreflektiert betätigen sich nun die beiden Mönchengladbacher CDU-Politiker Breymann und Baues als Lobbyisten für den Touristikmarkt der Stadt.
Für sie bedeuten Zimmerbuchungen in Hotels bereits eine Erfolgsgeschichte für einen zu erhoffenden Aufschwung in der Kommune. Bleibt zu hoffen, dass die Unterbringungen von Flüchtlingen in Hotels nicht bei den Statistiken berücksichtigt wurden.Hier die Mitteilungen der beiden Politiker:
„Der Aufschwung hat weiter fest die Zügel der Stadt in der Hand. Der Sprung über die Marke von 300 000 Gäste-Übernachtungen belegt das auch für den Bereich Tourismus eindrucksvoll. Mönchengladbach wächst und schreibt mit Leidenschaft und Teamgeist seine Erfolgsgeschichte fort. Unsere Aufgabe ist es jetzt, das Profil der Stadt als Ausflugs-, Reise- und Business-Ziel in den kommenden Jahren noch weiter zu stärken. Dazu gehören Leuchttürme wie die Tour de France oder Konzerte ebenso wie erstklassige Tagungsangebote mit maßgeschneidertem Rahmenprogramm.“
Dieter Breymann, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt: „Jeder Gast ist ein Werbeträger für unsere Heimatstadt. Sei es der Event- oder Museumsbesucher, der Borussia-Fan oder Geschäftsreisende. Sie alle erzählen eine Geschichte, wenn sie bei uns gewesen sind. Gemeinsam mit der Tourismuswirtschaft, der Kulturszene und den Veranstaltern werden wir uns daher weiter für eine lebendige, dynamische und selbstbewusste Großstadt einsetzen. Wir müssen auf diesem Weg alte Stärken pflegen und immer wieder offen sein für Neues.“
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