CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf greift Kommunen in die Tasche zur Finanzierung eigener Wahlversprechen

v.l.: Frank Boss, Armin Laschet bei einem gemeinsamen Wahlauftritt auf dem Rheydter Marktplatz

Die CDU/FDP-geführte Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 5. September 2017 den Entwurf des Nachtragshaushalts 2017 verabschiedet. Dort sind unter anderem 250 Millionen Euro höhere Investitionsfördermittel für die Krankenhäuser vorgesehen.

Diese an sich begrüßenswerte Maßnahme im Sinne der Krankenhausinfrastruktur führt zu einer Erhöhung der Krankenhausumlage für die Kommunen in Höhe von 100 Millionen Euro, die zudem noch in diesem Jahr ergebniswirksam wird. CDU-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat die Messlatte hoch gesetzt. Für Mönchengladbach bedeutet das Mehrausgaben von über 1 Million Euro noch in 2017.
Nicht nur die Höhe der kommunalen Mitfinanzierung, sondern auch die Kassenwirksamkeit zu einem so späten Zeitpunkt in der Haushaltsausführung stellt eine besondere Belastung der Städte und Gemeinden dar, die das Handeln des Landes auch in rechtlicher Hinsicht problematisch macht.

Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung unerlässlich. Das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition ist allerdings inakzeptabel. Sie verkauft der Öffentlichkeit hier auf unverfrorene Weise Wohltaten, die sie sich durch die Kommunen teuer bezahlen lässt, jedoch eigentlich durch das Land getragen werden müssten.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion Mönchengladbach erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein. Für Mönchengladbach bedeutet dieser Griff in die kommunalen Kassen eine zusätzliche Belastung von 1,455 Mio. Euro noch im Jahr 2017. Während wenige Städte bei der Umlage für den Stärkungspakt entlastet werden, müssen auf der anderen Seite alle Kommunen zwangsweise eine höhere Krankenhausumlage zahlen, um das Wahlversprechen von CDU und FDP zu finanzieren. Das ist nicht gerecht.“

1 Kommentar zu "CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf greift Kommunen in die Tasche zur Finanzierung eigener Wahlversprechen"

  1. Peter Josef Dickers | 22. September 2017 um 11:17 |

    Warum hat Felix Heinrichs SPD keiner Koalition mit der CDU zugestimmt?

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