Corona-Stabsstelle des Ordnungsamtes zieht Bilanz

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Ordnungsamt 3.165 Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt und angezeigt. Das teilte Annegret Ketzer, Leiterin des Ordnungsamtes, im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz mit.

Von den Verfahren sind rund 40 Prozent (1.287) abgeschlossen, etwas weniger als 10 Prozent (269) sind in Bearbeitung und etwa die Hälfte (1.678) läuft noch.

Bei den bisher abgeschlossenen Verfahren wurden mehr als die Hälfte (57 Prozent) mit einem Bußgeldbescheid beendet. In 13 Prozent der Verfahren wurde eine schriftliche Verwarnung ausgesprochen, davon 74 Prozent mit Festsetzung eines Verwarngeldes.

Rund 30 Prozent der Verfahren wurden eingestellt, zum Beispiel wegen mangelnder Beweiskraft oder nachträglicher Entlastung der Betroffenen. Aufgrund einer Vielzahl von Einsprüchen sind derzeit noch 89 Verfahren beim Amtsgericht Mönchengladbach anhängig.

Insgesamt konnte damit durch 168 Verwarnungen und mittlerweile 727 Bußgeldbescheide eine Gesamtsumme von 395.108 Euro geahndet werden, seit Ende September alleine rund 75.000 Euro.

Die fünfköpfige Corona-Stabsstelle bearbeitet nicht nur Bußgeldverfahren, sondern unterstützt den Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst auch bei seinen Außendienstkontrollen. Bei bisher 97 Kontrolleinsätzen hat sie bisher 176 Verstöße festgestellt.

Neben den Bußgeldverfahren und Kontrollen berät die Corona Stabsstelle über die E-Mail Adresse Hotline32@moenchengladbach.de Privatleute und Gewerbetreibende bei allen Fragen rund um die aktuellen Coronaregelungen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der rechtlichen Prüfung von Hygienekonzepten.