Das könnte es gewesen sein… – so ist die Kooperation ganz bald zu Ende

Die Gemeinsamkeiten haben sich verbraucht, noch vor wenigen Tagen, der DHL-Deal war unter Dach und Fach, das Streitthema Arcaden war friedlich beendet worden.
Jeder glaubte an eine kommende Zeit des Miteinanders.
Dann entschieden im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) CDU und Grüne ein Sozialticket einzuführen, damit auch weniger betuchte Menschen die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen können und mobil sind oder bleiben. Gut so betonen alle.

 

Das kostet Geld, Geld welches Mönchengladbach nun mal angesichts der prekären Haushaltslage nicht hat.

Trotzdem will Karl Sasserath (Bündnis 90/Grüne) auf Beginn der einjährigen Testphase im Herbst bestehen.
Er erklärt plötzlich auch, woher das Geld für die Kosten (ca. 500.000 Euro/p.a.) herkommen soll.
Es soll aus dem Bildungs- und Teilhabepaket genommen werden, jenem Millionen Euro schweren Topf, der per Bundes-Gesetz ausschließlich für unsere Kinder eingerichtet wurde.
Seit dem 1. Januar 2011 stehen den Empfängern von Kinderzuschlag zukünftig neben der Geldleistung von unverändert maximal 140 Euro auch sieben Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu:

  • eintägige Schul- und Kitaausflüge (tatsächliche Kosten),
  • mehrtägige Klassen- und Kitafahrten (tatsächliche Kosten),
  • den persönlichen Schulbedarf (insgesamt 100 Euro jährlich),
  • die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule (tatsächliche Kosten),
  • Lernförderungen (tatsächliche Kosten),
  • die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertageseinrichtungen (Zuschuss)
    und
  • die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (wie im Sportverein oder in der Musikschule in Höhe von 10 Euro monatlich).

Das Bildungs- und Teilhabepaket besteht aus Geld- und Sachleistungen.
Mit den Sachleistungen wird sichergestellt, dass diese Leistungen die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer individuellen Förderung auch erreichen.
Die Abwicklung aus einer Hand durch die kommunalen Träger sichert eine zielgenaue und bürgernahe Umsetzung vor Ort und gewährleistet eine effiziente Verwaltung ohne bürokratische Hürden.

Es ist nicht vorstellbar, dass ein Sozial-Politiker wie Sasserath von sich aus seine Einstellungen plötzlich über Bord wirft und gerade den bedürftigen Kindern das gerade nach jahrelangem politischem Kampf gewonnene Bildungs- und Teilhabepaket wieder abspricht, indem er deren Geld zweckentfremdet.

Das sollten die Kontrollmechanismen auf Landes- und Bundesebene zu verhindern wissen.
Ein Pokerspiel mit der Zukunft von Kindern ist nicht hinnehmbar.
Auch nicht “beispielsweise“.

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