„Der Staat dient dem Bürger“ sagt Buschmann

Foto von Herr Daniel BlockFoto: Herr Daniel Block

Der Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann war am vergangenen Samstag zu Gast im Eickener Theater im Gründungshaus (TIG).

Er sprach die aktuellen Themen der Regierung an und stellte sich anschließend den Fragen aus dem Publikum.
Buschmann ging auf die aktuelle Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung ein und präsentierte die FDP als die Partei, die für den Rechtsstaat, Bürokratieabbau, solide Staatsfinanzen und geordnete Migration einsteht.
So sei auf Initiative Buschmanns gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen das digitale Briefgeheimnis gesichert worden. Den Bürgern und insbesondere den anwesenden Unternehmern verspricht Buschmann den Abbau der in den Betrieben anfallenden Bürokratie.
Demnach wird unter anderem das Ausfüllen der lästigen Meldezettel bei Hotelübernachtungen für deutsche Staatsbürger zeitnah der Vergangenheit angehören. Diese Zettel müssten bisher allesamt aufbewahrt und nach einer gewissen Zeit DSGVO-konform vernichtet werden, was dem Ziel eines digitaleren und bürokratieärmeren Staates widerspräche, ebenso sollten die Aufbewahrungsfristen von bisher 10 auf 7 bzw. 8 Jahre reduziert werden, so der Justizminister.

Auch der Staatshaushalt war Thema von Marco Buschmanns Ausführungen.
Eine weitere Verschuldung müsse um jeden Preis vermieden werden, da dies sonst in Zeiten hoher Zinsen in die Katastrophe führe. Die aktuelle Regierung habe die kalte Progression durch das Inflationsausgleichsgesetz gesenkt und die Staatsquote – das Verhältnis zwischen den Staatsausgaben und dem BIP – auf unter 50 Prozent gesenkt und den Haushalt hierdurch weiter stabilisiert.

Weitere Themen waren der Abbau der bürokratischen Hürden für qualifizierte Fachkräfte sowie andererseits die Bekämpfung irregulärer Migration durch Reduzierung der Pull-Faktoren und schnellere Abschiebungen. Hier hob Buschmann die bisherigen Erfolge des Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), positiv hervor.

Anmerk. der Redaktion:
Auf die Umsetzung von weiteren, im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Zusagen an die Bürger ging Buschmann wohl nicht ein.
Das machte dann Finanzminister Lindner (FDP) per Konferenzaussage, er will erst in der nächsten Legislaturperiode das festversprochene Klimageld auszahlen lassen.
Das nur als Hinweis zur Verläßlichkeit von Politikern der Ampelkoalition.
Ob Politiker mit „dem Bürger“ nur sich selbst meinen?

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