MG-Heute

Mönchengladbacher Zeitung

Die Linke fordert Distanzierung von Merz

Die Linke Mönchengladbach ist entsetzt über die jüngsten Äußerungen von CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der nicht nur Asylrechtsverschärfungen fordert, sondern auch bereit ist, diese mit den  Stimmen der AfD durchzusetzen. Die sogenannte „Brandmauer“ der CDU zur AfD bröckelt bereits vor der Wahl. Die Bereitschaft für politische Entscheidungen auf die Unterstützung der AfD zu setzen, zeigt wie weit Teile der CDU offen sind nach rechts zu rücken.

Dazu erklärt der Kreisverband Die Linke Mönchengladbach:
„Wenn Merz Mehrheiten mit der AfD im Bundestag in Kauf nimmt, öffnet er die Büchse der Pandora. Ausgerechnet in dieser Woche – am Gedenktag des Holocaust – wird Friedrich Merz im Deutschen Bundestag die  Brandmauer einreißen.

Schon 1933 waren es die bürgerlich-konservativen Kräfte, welche die Gefährlichkeit der Nazis unterschätzten und ihnen die Schlüssel zur Macht überreichten. Noch vor einem Jahr ist die CDU nach den Correctiv- Enthüllungen empört gewesen – nun präsentiert sie vergleichbare Pläne, um im Wahlkampf Stimmung zu machen.

Wir fordern die CDU in Mönchengladbach sowie den örtlichen CDU-Bundestagskandidaten und jetzigen Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings auf, sich klar und unmissverständlich von den Aussagen ihres  Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten zu distanzieren und gegen die Merz- Pläne zu stimmen. Die CDU muss zeigen, dass sie demokratische Werte nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der politischen Praxis vertritt.“

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