Am 29. Januar 2025 hat im Bundestag Dr. Günter Krings als Teil der CDU/CSU-Fraktion einem Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik zugestimmt, der gemeinsam mit den Stimmen der AfD angenommen wurde.
Die Jusos sind schockiert über das Ergebnis.

„Mit seinem Verhalten hat Dr. Krings die demokratische Brandmauer zur AfD eingerissen und sich zum Steigbügelhalter für Menschenfeindlichkeit gemacht“, erklärt Alexander Bronheim, Vorsitzender der Jusos Mönchengladbach. „Es ist absolut inakzeptabel, dass der Direktkandidat unserer vielfältigen Stadt mit einer Partei stimmt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird“, führt Bronheim fort.

Die Jungsozialisten kritisieren besonders, dass Dr. Krings offenbar eher an politischen Machtgewinn interessiert sei anstatt sich den drängenden Problemen der Zeit, den hohen Lebensmittelpreisen, der Sicherung der Renten oder dringend benötigten Investitionen in Bildung und Infrastruktur, zu widmen. Dazu Yannik Sechi, stellvertretender Vorsitzender der Jusos: „Hier wird auf niederstem Niveau probiert, Kapital aus der schrecklichen Tat von Aschaffenburg zu schlagen. Mit diesem sogenannten 5-Punkte-Plan wollen die Union und Dr. Krings EU-Recht brechen und bringen die Stabilität der Europäischen Union in Gefahr. Selbst die Gewerkschaft der Polizei hat erhebliche Zweifel an der Umsetzung geäußert. Symbolpolitik auf dem Rücken unschuldiger Opfer ist nicht hinnehmbar.“

Für die Jusos steht fest, dass Dr. Krings und die CDU keine Lösungen für die wirklichen Herausforderungen unserer Gesellschaft suchen wollen. Es benötige Abgeordnete, die klar für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einstehen.

Mönchengladbach, 30.01.2025     

Gez.: Der Vorstand der Jusos Mönchengladbach: Alexander Bronheim, Mandana Bayat, Yannik Sechi, Nina Böhmer, Charlotte Klug, Sean Ndjeka, Leonie Falkowski, Ibrahim Ahmad