Das Thema, das auch in 2023 unverändert aktuell bleibt, ist der Krieg in der Ukraine. Der Beginn des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine jährt sich bald zum ersten Mal. Doch trotz großer Anstrengungen, einem massiven Aufgebot an Menschen und Material und einer Kriegsführung, die ohne Rücksicht auf das internationale Recht bewusst auf Kriegsverbrechen setzt, ist es Russland nicht gelungen, die Ukraine zu unterwerfen. Daran haben westliche Waffenlieferungen einen entscheidenden Anteil. Wenn die Ukraine weiter gegen die russische Aggression bestehen und die besetzten Gebiete befreien soll, benötigt sie weitere Unterstützung in Form wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfen. Der Erfolg der Ukraine liegt im strategischen Interesse Deutschlands und Europas.

Der Bundeskanzler muss jetzt sicherheitspolitische Klarheit schaffen. Dazu gehört auch endlich die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Leopard. Dieser Schritt muss im Verbund mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern geschehen. Doch der Bundeskanzler steht weiterhin auf der Bremse. Nur mit Waffenlieferungen auf qualitativ und quantitativ hohem Niveau kann die Ukraine in die Lage versetzt werden, sich auch weiterhin gegen die russische Aggression erfolgreich zu verteidigen. Die Bundesregierung muss nun proaktiv handeln, um den in den letzten Monaten angerichteten außen- und sicherheitspolitischen Flurschaden zu begrenzen. Die Bundestagsdebatte am Donnerstag hat klar gezeigt: Nur AfD, Linke und SPD sind bislang gegen diese Lieferungen. Wir in CDU und CSU halten diese ebenso notwendig wie Grüne und FDP. Die SPD ist in dieser Frage in ihrer eigenen Koalition isoliert. Ich hoffe, dass sie im Zuge der Ramstein-Konferenz endlich ihren Kurs ändert.

Der gestern vereidigte neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat wahrlich eine Mammutaufgabe vor sich, allen voran die Blockadehaltung seines Kanzlers aufzubrechen. Ich traue ihm das neue Amt grundsätzlich zu. Aus meiner Zusammenarbeit mit ihm in der Innenpolitik der letzten Jahre habe ich den Eindruck gewonnen, dass er zu pragmatischer und sachorientierter Arbeit bereit ist. Das muss er in seiner neuen Aufgabe jetzt aber auch beweisen.

Dr. Günter Krings MdB / KringsBrief vom 20. Januar 2023