Ein aktueller Blick nach Berlin – Dr. Günter Krings bleibt optimistisch

Dr. Günter Krings

In der Union kriselt es, der Bundes-Innenminister und die Kanzlerin streiten.
Es herrscht Uneinigkeit über die Vorgehensweise Deutschlands in der aktuellen Flüchtlingsfrage.
Der Zwist eskalierte in den letzten Tagen, Bayern stellte wieder einmal die Gemeinschaft aus CDU/CSU in Frage.
Frau Merkel drohte gar mit dem Rechtsgebrauch ihrer Richtungskompetenz. Seehofers Entlassung drohte.

Unser Mönchengladbacher MdB Dr. Krings beantwortete die von MG-heute in diesem Kontext gestellten Fragen:

MG-heute – Wie beurteilen Sie die Chancen auf eine Einigung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag beim aktuellen Streit-Thema Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen, als CDU-Staatssekretär im CSU geführten Innenministerium?

Ich bin optimistisch, dass mit etwas gutem Willen eine Einigung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesinnenminister möglich ist und an diesem Wochenende auch gelingen wird. Was Donnerstagnacht in Brüssel verhandelt wurde, bietet die Chance für eine Lösung, die Europa nicht gefährdet und zugleich zu weniger illegaler Migration nach Deutschland führt. Damit haben nicht nur sowohl Frau Merkel als auch Herr Seehofer ihre Ziele erreicht, sondern – auf einem zugegebenermaßen etwas schwierigen Weg – eine Lösung gefunden, die gut ist für unser Land. Ich weiß, dass viele Menschen in den vergangenen Tagen beunruhigt und teilweise auch angestrengt waren von den immer neuen Berichten über Streitigkeiten. Aber als jemand, der diese aus nächster Nähe verfolgt hat, kann ich Ihnen sagen, dass ich immer von einem guten Ausgang überzeugt war. Wir sagen ja immer, dass der Streit in der Sache zur parlamentarischen Demokratie gehört und nötig ist, um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.

 

MG-heute – Welche Funktionen/Aufgaben haben Sie im Innenministerium?

Als Parlamentarischer Staatssekretär vertrete ich den Minister vor allem bei seinen Kontakten in den Parlamentarischen Raum. Das heißt, dass ich für ihn in den Innenausschuss des Deutschen Bundestages gehe und mich dort den Fragen der Abgeordneten stelle. Auch die Fragestunde und die Regierungsbefragung nehme ich ihm oft ab. Und nicht zu vergessen, vertrete ich ihn auf der Regierungsbank und verfolge von dort die Debatten des Parlaments. Daneben übernehme ich bei Bedarf auch andere Termine mit Außenkontakt. So bin ich vor zwei Wochen zu einer internationalen Antiterror-Konferenz nach Israel geflogen, um dort die Interessen unseres Landes zu vertreten. Vor vier Wochen habe ich bei einer zweitägigen Reise nach Peking einen neuen Cyber-Konsultationsmechanismus mit den Chinesen ausgehandelt. Sie sehen also – ein bunter Strauß von Aufgaben, mit immer neuen Herausforderungen.

MG-heute – Seit wann sind Sie in verantwortlicher Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium mit dem BAMF befasst?

Mit den Asylverfahrensfragen des BAMF war ich weder in der letzten noch in dieser Wahlperiode befasst. Da wir aufgrund der Größe des Bundesinnenministeriums in der vergangenen Wahlperiode zwei und jetzt sogar drei Parlamentarische Staatssekretäre sind, haben wir uns die Aufgaben des Hauses aufgeteilt. Meine Schwerpunkte sind derzeit die öffentliche Sicherheit, was eine enge Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bedeutet, Fragen mit verfassungsrechtlichen Bezügen, die digitale Vernetzung und damit einhergehend die Cybersicherheit.

 

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