EP-Präsidentin Metsola zu den laufenden Ermittlungen der belgischen Behörden

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich denke, es ist keine Übertreibung zu sagen, dass dies einer der längsten Tage meiner Karriere war. Ich muss meine Worte sorgfältig wählen, ohne laufende Ermittlungen zu gefährden oder die Unschuldsvermutung in irgendeiner Weise zu untergraben.

Und das werde ich tun. Wenn also meine Wut, mein Ärger und meine Trauer nicht zum Vorschein kommen, seien Sie versichert, dass diese Gefühle mich genauso stark beschäftigen wie meine Entschlossenheit, dieses Haus zu stärken.

Machen wir uns nichts vor:

·  Das Europäische Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird angegriffen.

·  Die europäische Demokratie wird angegriffen.

·  Und unsere offenen, freien, demokratischen Gesellschaften werden angegriffen.

Die Feinde der Demokratie, für die allein die Existenz dieses Parlaments eine Bedrohung darstellt, werden vor nichts Halt machen. Die böswilligen Akteure, die mit autokratischen Drittländern in Verbindung stehen, haben mutmaßlich NRO, Gewerkschaften, Einzelpersonen, Assistenten und Mitglieder des Europäischen Parlaments als Werkzeug eingesetzt, um unsere Verfahren zu kontrollieren.

Ihre bösartigen Pläne sind gescheitert. Unsere Dienststellen, auf die ich sehr stolz bin, arbeiten seit einiger Zeit mit den zuständigen nationalen Strafverfolgungs- und Justizbehörden zusammen, um dieses mutmaßliche kriminelle Netzwerk zu zerschlagen.

Wir haben in Abstimmung mit den Behörden dafür gesorgt, dass alle rechtlichen Schritte eingehalten werden, dass alle Daten erhalten bleiben und dass, wo nötig, IT-Ausrüstung gesichert, Büros versiegelt und Hausdurchsuchungen durchgeführt werden können. Am vergangenen Wochenende habe ich einen belgischen Richter und die Polizei zu einer Hausdurchsuchung begleitet, wie es die belgische Verfassung vorschreibt.

Als Vorsichtsmaßnahme habe ich, wiederum unter voller Wahrung der Unschuldsvermutung, die genannte Vizepräsidentin von allen Aufgaben und Zuständigkeiten, die mit ihrer Rolle als Vizepräsidentin zusammenhängen, entbunden und eine außerordentliche Sitzung der Konferenz der Präsidenten einberufen, um ein Verfahren nach Artikel 21 einzuleiten, das die Beendigung ihrer Amtszeit als Vizepräsidentin zum Ziel hat, um die Integrität dieses Hauses zu schützen.

Außerdem sollte ich heute die Öffnung des Verhandlungsmandats im Zusammenhang mit der Befreiung von der Visumpflicht für Katar und Kuwait bekanntgeben. In Anbetracht der Ermittlungen muss dieser Bericht nun an den Ausschuss zurückverwiesen werden.

Ich weiß auch, dass wir noch nicht am Ende des Weges angelangt sind und dass wir gemeinsam mit anderen EU-Organen so lange wie nötig die Ermittlungen unterstützen werden. Korruption darf sich nicht lohnen, und wir haben unseren Teil dazu beigetragen, dass diese Pläne nicht verwirklicht werden konnten.

Und ich möchte klarstellen, dass es bei den Anschuldigungen nicht um links oder rechts oder Nord oder Süd geht. Hier geht es um Recht und Unrecht, und ich möchte an Sie appellieren, der Versuchung zu widerstehen, diesen Moment für politische Zwecke auszunutzen. Verharmlosen Sie nicht die Bedrohung, der wir ausgesetzt sind.

Wie so viele von Ihnen bin ich in die Politik gegangen, um die Korruption zu bekämpfen. Um für die Grundsätze Europas einzutreten. Dies ist eine Prüfung für unsere Werte und unsere Verfahren, und ich versichere Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Prüfung meisterhaft bestehen werden.

·  Es wird keine Straffreiheit geben. Keine. Die Verantwortlichen werden sehen, dass dieses Parlament auf der Seite des Gesetzes steht. Ich bin stolz auf unsere Rolle und darauf, wie wir diese Untersuchung unterstützt haben.

·  Wir werden hier nichts unter den Teppich kehren, sondern eine interne Untersuchung einleiten, um alle Fakten im Zusammenhang mit dem Parlament zu prüfen und zu untersuchen, wie unsere Verfahren noch zuverlässiger werden können.

·  Wir werden nicht einfach weitermachen wie bisher, sondern Reformen einleiten, um herauszufinden, wer Zugang zu unseren Räumlichkeiten hat, wie diese Organisationen, NRO und Personen finanziert werden, welche Verbindungen zu Drittländern sie haben. Wir werden mehr Transparenz bei Treffen mit ausländischen Akteuren und den mit ihnen verbundenen Personen fordern. Wir werden dieses Parlament und diese Stadt aufrütteln, und ich brauche dazu Ihre Hilfe.

·  Wir werden diejenigen schützen, die uns bei der Aufdeckung von Straftaten helfen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Hinweisgebersysteme überprüft werden, um zu sehen, wie sie gestärkt werden können.

·  Aber ich muss unterstreichen, dass wir zwar immer weiter versuchen können, Abschreckung und Transparenz zu verstärken, dass es aber immer einige geben wird, die für eine Tasche voller Geld jedes Risiko eingehen. Wichtig ist, dass diese Menschen verstehen, dass sie erwischt werden. Dass unsere Dienste funktionieren und dass sie mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen müssen. So wie es in diesem Fall geschehen ist.

Dies sind schwierige Zeiten für uns alle, aber ich bin überzeugt, dass wir gestärkt daraus hervorgehen können, wenn wir zusammenarbeiten.

Lassen Sie mich Ihnen, meinen Kollegen, die diese Tage mit mir erlebt haben, noch einmal sagen, wie tief enttäuscht ich bin – ich weiß, dass Sie alle das Gleiche empfinden.

Zuletzt eine Warnung an jene böswilligen Akteure in Drittländern, die glauben, sie könnten sich ihren Weg nach vorne erkaufen. Die glauben, Europa sei käuflich. Die glauben, sie könnten unsere NROs übernehmen. Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass dieses Parlament sich Ihnen entschieden in den Weg stellen wird.

Wir sind Europäer.

Lieber frieren wir, als uns kaufen zu lassen.“