Kein Podium mit der AfD

Wir, die Kandidaten von SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach erklären gemeinsam, an keiner Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, zu der die AfD eingeladen wird.

Die AfD gilt als gesichert rechtsextrem und lehnt grundlegende Werte unseres demokratischen und freiheitlichen Gemeinwesens ab.
Daher lehnen wir ein gemeinsames Podium mit Vertretern dieser Partei ab.

Felix Heinrichs, SPD
Dr. Christof Wellens, CDU
Marcel Klotz, Bündnis 90/ Die Grünen

Statement der FDP zur PM von CDU, SPD, und Grüne „Kein Podium mit der AfD“

Wir, die Freien Demokraten Mönchengladbach, haben nach durchaus kontroverser Diskussion entschieden, sich der Erklärung von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Kein Podium mit der AfD“ nicht anzuschließen. Wir verstehen die Beweggründe dieser Parteien und teilen ausdrücklich die Ansicht, dass es sich bei der AfD um eine zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei handelt. Aus diesem Grund lehnen auch wir jegliche Form der Zusammenarbeit mit dieser Partei ab. „Dennoch halten wir es nicht für zielführend, wenn sich Parteien im Zuge des Kommunalwahlkampfes mit der AfD verweigern, sagen die stellv. Kreisvorsitzenden Daniel Winkens und Patrick Lademann-Peters. „Wir glauben nicht, dass wir durch die Verweigerung von gemeinsamen Diskussionen mit der AfD auch nur eine Wählerin oder einen Wähler in die demokratische Mitte zurückholen können. Mehr als 20% unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben die AfD bei der Bundestagswahl gewählt, weil viele Menschen sich von den anderen Parteien ungehört fühlen.“, so Winkens und Lademann-Peters weiter

Bei Podiumsdiskussionen geht es gerade nicht darum, mit der AfD zusammenzuarbeiten, sondern im Gegenteil darum, ihr mit klaren Argumenten politisch entgegenzutreten und ihre populistischen Scheinlösungen und die damit häufig verbundenen Falschbehauptungen zu entlarven. Angesichts der Wahlerfolge der AfD ist es die Aufgabe der demokratischen Parteien, in diesem Sinne nichts unversucht zu lassen, Wählerinnen und Wähler der AfD, die zu einem großen Teil nicht rechtsextremistisch sind, mit den besseren Argumenten, den besseren Lösungen und der klaren Benennung der rechtsextremistischen Bestrebungen in der AfD zurückzugewinnen und davon abzuhalten, wegen der bestehenden ungelösten Probleme beispielsweise im Bereich der Migration AfD zu wählen. Bei der Abwägung der Gefahr, dass die Teilnahme demokratischer Parteien an Podiumsdiskussionen mit Beteiligung der AfD als ein Schritt zu deren Normalisierung und Verharmlosung missverstanden werden könnte, und der Gefahr, dass eine Verweigerung der Diskussion mit ihr als Schwäche gedeutet werden könnte und der AfD die allzu willkommene Gelegenheit gäbe, sich wieder einmal fälschlich als Opfer undemokratischer Ausgrenzung darzustellen, haben sich die Freien Demokraten Mönchengladbach dafür entschieden, auch dann an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, wenn dort auch die AfD vertreten sein sollte.

Reiner Gutowski
Geschäftsführer