Europaabgeordnete verurteilen Anti-LGBTIQ-Gesetz aufs Schärfste

In einer Entschließung, die am Donnerstag (08.07.) mit 459 gegen147 Stimmen bei 58 Enthaltungen angenommen wurde, bezeichnen die Abgeordneten das ungarische Gesetz als klaren Verstoß gegen die Werte, Grundsätze und Rechtsvorschriften der EU, die in der Charta der Grundrechte, den Verträgen und den Binnenmarktvorschriften der EU verankert sind.

Das Parlament betont, „dass das Gesetz kein Einzelfall, sondern ein weiteres Beispiel dafür ist, dass der graduelle Rückbau der Grundrechte in Ungarn bewusst und vorsätzlich vorangetrieben wird“. Die Abgeordneten unterstreichen, dass organisierte staatlich geförderte LGBTIQ-Phobie und Desinformationskampagnen zu Instrumenten der politischen Zensur durch die ungarische Regierung geworden sind. Sie weisen darauf hin, dass Verletzungen der Menschenrechte von LGBTIQ-Personen Teil einer umfassenderen politischen Agenda sind, die zur Zerschlagung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Medienfreiheit, führt und als systemischer Verstoß gegen die Werte der EU betrachtet werden sollte.

Jüngste Beispiele sind unter anderem die Änderung der ungarischen Verfassung, um zu erklären, dass „die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann ist“, und dass de facto die rechtliche Anerkennung der Geschlechtszugehörigkeit von Transgender-Personen und Intersexuellen in Ungarn verboten wurde. In diesem Zusammenhang bekräftigen die Abgeordneten ihr „unermüdliches Engagement“ für die Verteidigung der Rechte des Kindes und erklären, dass die Förderung von Toleranz, Akzeptanz und Vielfalt als Leitprinzipien dienen sollte, um die Achtung des Kindeswohls sicherzustellen.

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und alle Verfahrensinstrumente des Gerichtshofs zu nutzen, wie z.B. einstweilige Maßnahmen, darunter Sanktionen bei Missachtung dieser Maßnahmen, falls nötig. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, die Angelegenheit vor den EuGH zu bringen, falls die Kommission nicht handelt, und eine Staatenbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzuleiten. Darüber hinaus weist das Parlament auf eine Reihe von Punkten in Ungarn hin, bei denen der an die Rechtstaatlichkeit geknüpfte Konditionalitätsmechanismus sofort ausgelöst werden sollte, um den EU-Haushalt zu schützen, und äußert ernsthafte Bedenken, dass der ungarische Aufbau- und Resilienzplan möglicherweise nicht mit dem EU-Recht im Einklang steht.
Es fordert außerdem den Rat und die Kommission auf, die Blockade der Antidiskriminierungsrichtlinie aufzuheben und der Initiative des Parlaments zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte nachzukommen.
Besorgt darüber, dass die ungarische Gesetzgebung dem russischen Gesetz von 2013 über sogenannte LGBT-Propaganda ähnelt, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, die Finanzierung von Anti-LGBTIQ-Kampagnen in der EU in Europa weiter zu untersuchen.