Mit der Frage wie in NRW flächendeckend eine kompetente und kostengünstige Beratung für rechtssuchende Menschen sichergestellt werden kann, beschäftigt sich seit einiger Zeit der Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion NRW. Bei einem Expertengespräch im Haus Zoar…
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Das Präsidium der Hochschule Niederrhein hat die Genehmigung der von Prof. Dr. Karin Kaiser beantragten Raumnutzung an der Hochschule Niederrhein für die Veranstaltung „Tod des Rechtsstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ widerrufen. Die Leitung…
Die Mönchengladbacher SPD hat erhebliche Bedenken wegen einer Einladung, die von der Hochschullehrerin Prof. Dr. Karin Kaiser versandt wurde. Frau Kaiser, die nicht nur an der Hochschule Niederrhein tätig ist, sondern auch für die AfD…
Vier Fälle der Unterstützung einer terroristischen ausländischen Vereinigung sah der Fünfte Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) als erwiesen an. Die Richter verurteilten den Mönchengladbacher Sven Lau gestern im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgericht in Düsseldorf zu einer…
„Immer wieder werden bei illegalen Autorennen Menschen getötet. Zuletzt auch bei uns in Mönchengladbach. So betroffen, traurig und wütend solche schlimmen Ereignisse machen, so wichtig ist es, dass die Politik alles tut, um zukünftig Menschenleben…
Die Justiz kann künftig härter und konsequenter gegen illegale Straßenrennen vorgehen. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat heute, 29. 6. 2017, der Deutsche Bundestag beschlossen, berichtet der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. Ein neuer Straftatbestand „Teilnahme an…
Es ging alles sehr schnell, noch in der vergangenen Woche erhoffte sich Ismail I., Kronzeuge gegen den Islamisten und Salafistenprediger Sven Lau, eine Haftverschonung nach der 2/3-Regelung. Sie war ihm derart wichtig geworden, dass er…
Seine ganze Familie hat unter dem Assad-Regime in Syrien gelitten, sagte heute der wichtigste Zeuge der Anklage, Ismail I., gegen den Salafistenprediger Sven Lau vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf aus. Schon zur Zeit des Vaters…
Mehr als 100.000 Frauen wurden laut BKA im vergangenen Jahr Opfer von Mord und Totschlag, Körperverletzungen, Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Bedrohung und Stalking – fast jede zweite von ihnen lebte mit dem Täter in einem Haushalt….
Recht bleich und fahrig wirkt der Angeklagte, er, der bei den bisherigen Verhandlungstagen vor dem OLG-Düsseldorf doch so souverän wirken wollte. Dann beginnt der Auftritt des Ismail I., selbstbewußt nimmt er neben seinem Anwalt Platz. …
