Gericht / Justiz

Verfassungsgericht: Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) muß Akten zur Verfügung stellen

Am heutigen Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof seine Entscheidung zu ausgebliebenen Aktenlieferungen aus dem Ministerium von Ina Scharrenbach an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe (PUA II) verkündet. Demnach muss die Ministerin dem Parlament in deutlich größerem…

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Betrugsbande gesprengt | 4 x Haftbefehl gegen mutmaßliche „Falsche Bankmitarbeiter“

Nach besonders aufwändigen und umfangreichen Ermittlungen hat eine Ermittlungskommission der Kriminalpolizei Mönchengladbach am 18.10.2022 vier Männer im Alter zwischen 19 und 28 Jahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetruges festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach…



POL-MG: „Union Move“ in Mönchengladbach findet nicht statt – Update

Link zur Pressemeldung des OVG Münster angefügt: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/38_220715/index.php Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an!…