Unter Beteiligung eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) hat die Kriminalpolizei Mönchengladbach heute Morgen gegen 6:00 Uhr im Ortsteil Geneicken einen von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach beim Amtsgericht Mönchengladbach erwirkten Durchsuchungsbeschluss wegen Verstoß gegen das Waffengesetz vollstreckt. Das Ermittlungsverfahren…
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veranlasst die Stadt Mönchengladbach, dem „Friedensbündnis Mönchengladbach“ wieder einen Infostand in der Mönchengladbacher City zu genehmigen. Die Genehmigung für den 29.05.2021 wurde wieder erteilt. Nachdem das Friedensbündnis Mönchengladbach als bekannte örtliche Friedensinitiative…
Bürgermeister Hajo Siemes berichtet:Die Chronologie eines Vergehens gegen Festsetzungen im BP 691/0 Stadtgebiet Ost, Gebiet nördlich der Konstantinstr. Satzungsbeschluss der Vorlage vom 26.7.2010In dem o.g. Bebauungsplan wurden per Satzungsbeschluss die Flächen P2 und P3 aus…
Am Abend des 17.05.2021 führten Einsatzkräfte des Zolls unter Beteiligung der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und der Ausländerbehörde der Stadt Mönchengladbach mit einem Großaufgebot von 95 Einsatzkräften eine Kontrollmaßnahme bei einem in Mönchengladbach ansässigen Logistiker…
Rechtsgutachten nicht öffentlich? Das externe Rechtsgutachten zur Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH und der möglichen Haftung der Verantwortlichen konnten wir heute im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zur Kenntnis nehmen. Es war immer der…
Die rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast…
Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: “Die EU-Kommission muss endlich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Fast seit fünf Jahren läuft…
Der VdK begrüßt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für den Monat Mai für zu gering und verfassungswidrig hält. Das Sozialgericht bekräftigt mit…
Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem…
POL-MG: Nachtrag zur Meldung „Drohschreiben mit verdächtiger Substanz im Amtsgericht Rheydt….“(vom 07.07.2020) – Tatverdächtiger ermittelt und in Fachkrankenhaus eingewiesen Im Zusammenhang mit dem im Amtsgericht Rheydt aufgetauchten Brief mit einer verdächtigen Substanz hat die Polizei…
