Gericht / Justiz





Mönchengladbacher Statements zur möglichen Anordnung von Dieselfahrverboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in seiner gesprochenen Entscheidung die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg überwiegend zurückgewiesen und damit erklärt, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich rechtlich zulässig sind. „Auch wenn Fahrverbote nicht von heute…