FDP fordert frühzeitig Alternativen zu Steuererhöhungen für den Flughafen

Obwohl jedem Kommunal-Politiker die defizitäre Situation des Flughafens bekannt war, niemand hat diesen „Deal“ abgelehnt, sind der Millionen-Euro-Verführung aus Düsseldorf erlegen. Nun fließen allerorts die Krokodilstränen.

Neben der SPD fordert nun auch die FDP schnelle Alternativen.

Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG nun in einer Tischvorlage vorschlägt, dass der Rat sich zur Deckung der ab 2021 ggf. zu übernehmenden Verluste vorsorglich zu Steuerhöhungen verpflichten soll.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:
„Mit unserer Zustimmung zum Rückkauf der Anteile setzen wir darauf, die Blockade der Flughafenentwicklung durch Düsseldorf zu überwinden und die Arbeitsplätze in Mönchengladbach zu sichern.

Die Forderung der Bezirksregierung, die ggf. ab 2021 zu übernehmenden Verluste bereits jetzt in der Finanzplanung abzusichern und sich dafür zu verpflichten, falls notwendig Steuern zu erhöhen, ist für uns nur verantwortbar, wenn Steuererhöhungen dafür wirklich das letzte Mittel darstellen und zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu muss zunächst vom neuen Gesellschafter EWMG ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verluste sukzessive zurückgeführt werden. Für den Fall, dass dies bis 2021 nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann, muss alles unternommen werden, den notwendigen Betrag im Haushalt zu kompensieren.

Wenn diese in der HSP-Maßnahme ausdrücklich formulierte Reihenfolge, bei der Steuererhöhungen als ultima ratio wirklich das letzte Mittel und nicht den bequemsten Weg darstellen sollen, auch von der Verwaltung wirklich ernst gemeint ist, muss sie daraus auch den Auftrag ableiten, frühzeitig, d. h. mit jedem kommenden Haushaltsentwurf, angepasst an die jeweilige Finanzplanung geeignete Alternativen zur Erhöhung von Steuersätzen zu entwickeln und darzustellen. Dies gilt erst recht, wenn Oberbürgermeister und Stadtkämmerer dem Wunsch der Mehrheitsfraktionen folgen und im Herbst den Entwurf eines Doppelhaushaltes vorlegen sollten.

Unter diesen Voraussetzungen, die mit unserem Ergänzungsantrag und dem klaren Auftrag an die Verwaltung festgeschrieben wird, stehen wir zu unserer Entscheidung für den Flughafen.“

3 Kommentare zu "FDP fordert frühzeitig Alternativen zu Steuererhöhungen für den Flughafen"

  1. Michael Behm | 30. Juni 2018 um 18:31 |

    Wenn ein Bürgermeister Fragen nicht seriös beantworten kann oder will ,heißt er hat Kenntnisse
    also das Wissen das wird ein unseriöses Geschäft.

    Unabhängig davon es gibt in Deutschland keinen einzigen Regionalflughafen der saubere Gewinne erzielt.
    Diese RFH s werden nur aus politischen Gründen erhalten und mit hohen Summen am Leben erhalten. Nur damit mal ein Minister oder Vorstand vorbei Fliegen kann.
    Im übrigen braucht man länger zum Flugfeld Mönchengladbach als nach Düsseldorf
    Niemand braucht einen Flughafen Mönchengladbach .
    Düsseldorf – Köln Bonn – Dormund Paderborn alles liegt um die Ecke
    Nur wegen der Werft braucht keiner diese Landeplatz

  2. „… niemand hat diesen „Deal“ abgelehnt …“?

    DIE LINKE hat im letzten Rat gegen den Beschluss zur Übernahme des Flughafen gestimmt. Natürlich hatten auch wir die Arbeitsplätze im Blick, die mit dem Flughafen verbunden sind, aber wir haben sehr kritisch abgewägt. Am Ende waren wir der Meinung, dass es eh schon zu viel umweltschädlichen Flugverkehr gibt und mehr auf die Schiene verlegt werden muss. Nur um Langstreckenflüge werden wir nicht herum kommen, diese wird es aber nie von MG aus geben. Der Flughafen hier ist nur für Wartung und Buisness-Flüge zugelassen.

    Weiter hatten wir im Hauptausschuss eine lange Liste mit Fragen zu den Kosten gestellt, inklusive einer möglichen Schließung. Herr Reiners sagte zu die im Rat zu beantworten, dort gestand er dann aber ein, dass keine der Fragen seriös zu beantworten ist.

    Somit wurde die Entscheidung als finanzieller Blindflug getroffen!

    Das waren wir im Rahmen von Verantwortung nicht bereit mitzutragen.

  3. Silke D. | 28. Juni 2018 um 08:37 |

    NaToll, kaum Ja gesagt zum Kauf, rudert die FDP schon mal vorsorglich zurück.
    Jetzt will sie plötzlich nur dann an ihrer Zustimmung festhalten, wenn keine Mehrbelastung für die Wirtschaft entsteht.
    Das drückt sie nur etwas verklausulierter aus.
    Liebe Nicole Finger, rein in die Kartoffeln und dann wieder raus? Typisch!

Kommentare sind deaktiviert.