FDP fordert frühzeitig Alternativen zu Steuererhöhungen für den Flughafen

Obwohl jedem Kommunal-Politiker die defizitäre Situation des Flughafens bekannt war, niemand hat diesen „Deal“ abgelehnt, sind der Millionen-Euro-Verführung aus Düsseldorf erlegen. Nun fließen allerorts die Krokodilstränen.

Neben der SPD fordert nun auch die FDP schnelle Alternativen.

Die FDP ist überrascht, dass die Verwaltung im Nachgang zur Beschlussfassung über den Rückkauf der Flughafenanteile durch die EWMG nun in einer Tischvorlage vorschlägt, dass der Rat sich zur Deckung der ab 2021 ggf. zu übernehmenden Verluste vorsorglich zu Steuerhöhungen verpflichten soll.

Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Nicole Finger:
„Mit unserer Zustimmung zum Rückkauf der Anteile setzen wir darauf, die Blockade der Flughafenentwicklung durch Düsseldorf zu überwinden und die Arbeitsplätze in Mönchengladbach zu sichern.

Die Forderung der Bezirksregierung, die ggf. ab 2021 zu übernehmenden Verluste bereits jetzt in der Finanzplanung abzusichern und sich dafür zu verpflichten, falls notwendig Steuern zu erhöhen, ist für uns nur verantwortbar, wenn Steuererhöhungen dafür wirklich das letzte Mittel darstellen und zuvor alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Dazu muss zunächst vom neuen Gesellschafter EWMG ein tragfähiges Konzept erarbeitet werden, mit dem die Verluste sukzessive zurückgeführt werden. Für den Fall, dass dies bis 2021 nicht oder nicht vollständig erreicht werden kann, muss alles unternommen werden, den notwendigen Betrag im Haushalt zu kompensieren.

Wenn diese in der HSP-Maßnahme ausdrücklich formulierte Reihenfolge, bei der Steuererhöhungen als ultima ratio wirklich das letzte Mittel und nicht den bequemsten Weg darstellen sollen, auch von der Verwaltung wirklich ernst gemeint ist, muss sie daraus auch den Auftrag ableiten, frühzeitig, d. h. mit jedem kommenden Haushaltsentwurf, angepasst an die jeweilige Finanzplanung geeignete Alternativen zur Erhöhung von Steuersätzen zu entwickeln und darzustellen. Dies gilt erst recht, wenn Oberbürgermeister und Stadtkämmerer dem Wunsch der Mehrheitsfraktionen folgen und im Herbst den Entwurf eines Doppelhaushaltes vorlegen sollten.

Unter diesen Voraussetzungen, die mit unserem Ergänzungsantrag und dem klaren Auftrag an die Verwaltung festgeschrieben wird, stehen wir zu unserer Entscheidung für den Flughafen.“

8 Kommentare zu "FDP fordert frühzeitig Alternativen zu Steuererhöhungen für den Flughafen"

  1. Wenn ein Bürgermeister Fragen nicht seriös beantworten kann oder will ,heißt er hat Kenntnisse
    also das Wissen das wird ein unseriöses Geschäft.

    Unabhängig davon es gibt in Deutschland keinen einzigen Regionalflughafen der saubere Gewinne erzielt.
    Diese RFH s werden nur aus politischen Gründen erhalten und mit hohen Summen am Leben erhalten. Nur damit mal ein Minister oder Vorstand vorbei Fliegen kann.
    Im übrigen braucht man länger zum Flugfeld Mönchengladbach als nach Düsseldorf
    Niemand braucht einen Flughafen Mönchengladbach .
    Düsseldorf – Köln Bonn – Dormund Paderborn alles liegt um die Ecke
    Nur wegen der Werft braucht keiner diese Landeplatz

  2. @K.-H.H. und alle Interessierten

    Ich kann im Rahmen einer Artikel-Kommentierung schwer unsere Komplette Begründung schreiben, gerade weil die Flughafen-Diskussion unser Fraktion so wichtig war, dass sie auf eine Mitgliederversammlung gebracht wurde. Ich versuche es aber mal zu skizzieren.

    DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Flugverkehr (Umwelt, Resourcenverbrauch, Belastung der Menschen, etc.), nur im Rahmen von gewissen Langstreckenflügen ist er nicht zu vermeiden.

    Also hätten wir damals nie für einen Flughafen in MG gestimmt, aber diese Entscheidung wurde ja getroffen, da gab es uns noch gar nicht ;-)

    Nun haben wir einen Flughafen und da hängen Arbeitsplätze dran. Über Jahre hinweg hat uns dieser Flughafen nichts gekostet, da Düsseldorf den Verlust übernahm. Eine sehr kompfortable Situation ;-)

    Und der Flughafen MG ist nicht der Ansatz, den Flugverkehr zu reduzieren. Ich hoffe das darf ich einfach mal ohne lange Begründung so feststellen.

    Nun geht es also um die Übernahme und damit geht es für uns zum einen um Verkehrspolitik und zum anderen um Arbeitsplätze.

    Ein Ausbau des Flughafen kommt für uns nicht in Frage. Trotzdem haben wir dazu im Hauptausschuss Fragen gestellt, die nicht beantwortet werden konnten.

    Den jetzigen Status zu halten, wäre für uns wegen der Arbeitsplätze denkbar. Dafür müssten dann aber die Verluste wegfallen, sprich Kosten gespart und/oder Einnahmen erhöht werden. Auch dazu stellten wir diverse Fragen die nicht beantwortet werden konnten.

    Da Politik weder aus dem Bauch raus entscheiden soll, noch aufgrund irgendwelcher Hoffnungen, konnten wir der Übernahme nicht zustimmen. Das halte ich für eine verantwortungsvolle Entscheidung. Warum sie das negativ als „Opportunismus“ darstellen kann ich nicht nachvollziehen.

    • Guten Tag Herr Schultz,
      beim Lesen ihres Versuches einer, politisch neutralen und daher weitgehend Inhaltslosen, Argumentationskette kam mir doch noch die Frage wie es die auf dem Opportunismus, in marxistischer Definition, basierende Existenz der Linken im Westen der Bundesrepublik Deutschland, Sie hat (teils) erfolgreich die Arbeiterklasse getrennt und damit einen gewissen Anteil an das kapitalistische System gebunden, nicht Opportunistisch sein kann.

      Ihrem Argument folgend – der Flughafen MG ist nicht der Ansatz zur Reduzierung des Flugverkehrs – ergibt sich bei genauer Betrachtung das Gegenargument – er ist es doch, da zumindest die Kurzstreckenflüge nach Düsseldorf und Köln/Bonn wegfallen würden und die wirtschaftliche Seite würde Charterflüge nach Frankfurt/Main (auch von Düsseldorf und Köln/Bonn) wegfallen lassen da der zeitliche Vorteil von MG aus wegfällt.
      Im Kleinen sind die ersten Ansätze der Verringerung von Flugbewegungen, man muss nicht immer gleich das große Rad drehen wollen, vor allem nicht in der Provinz.

      Eine Erweiterung des Flughafen MG ist auch bar jeder Vernunft, selbst ein Hotel und die Verlängerung von Start und Landebahn, wo soll hier das Land und das Geld dafür herkommen (ich Vergaß … Grundsteuer B), für ggf. Transport- und Personenflüge ist das ganze Nonsens. Die Logistikbranche sitzt am entgegengesetzten Ende der Stadt und der Köln/Bonner Flughafen ist der größte Umschlagplatz der Logistikbranche und dementsprechend Verkehrstechnisch angebunden. Personenflüge gehen ab Düsseldorf – da komme ich auch ohne größere Umwege mit ÖPNV hin, wie sieht das hier aus die NEW ist ja noch nicht mal in der Lage einen geordneten Verkehrsplan und dessen Einhaltung in MG sicherzustellen.

      Die Argumentation der Arbeitsplätze habe ich Ihnen schon im Vorfeld am 28.06.2018 erläutert. Natürlich muss da eine zielgerichtete Betreuung der Arbeitnehmer erfolgen und denen ggf. mit Hilfe eines Sozialplanes unter die Arme gegriffen werden.

      Sie sehen die umgehende Schließung des Flughafens und anderweitige Verwendung des Geländes, die Nutzung als Festivalgelände ist nur ein Vorschlag, ist eigentlich unumgänglich.

      Ich Verbleibe als Frei Denkender liberal-konservativer Sozialdemokrat, d.h. ich will das beste von allem für alle – anders geht es nicht.

    • Sorry, ich hab eine klitzekleine Kleinigkeit Übersehen.

      Ihre Position, DIE LINKE ist grundsätzlich gegen Flugverkehr (Umwelt, Resourcenverbrauch, Belastung der Menschen, etc.), nur im Rahmen von gewissen Langstreckenflügen ist er nicht zu vermeiden.

      Klar ich die Langstreckenflüge ab ca. 150 Km für die führenden Kader vergessen, die müssten dann von MG aus auch wegfallen.

  3. Zitat: Das waren wir im Rahmen von Verantwortung nicht bereit mitzutragen.

    Das heißt im Klartext: Sie waren / sind nicht dagegen, sie haben sich lediglich aus politischem Opportunismus enthalten.

  4. „… niemand hat diesen „Deal“ abgelehnt …“?

    DIE LINKE hat im letzten Rat gegen den Beschluss zur Übernahme des Flughafen gestimmt. Natürlich hatten auch wir die Arbeitsplätze im Blick, die mit dem Flughafen verbunden sind, aber wir haben sehr kritisch abgewägt. Am Ende waren wir der Meinung, dass es eh schon zu viel umweltschädlichen Flugverkehr gibt und mehr auf die Schiene verlegt werden muss. Nur um Langstreckenflüge werden wir nicht herum kommen, diese wird es aber nie von MG aus geben. Der Flughafen hier ist nur für Wartung und Buisness-Flüge zugelassen.

    Weiter hatten wir im Hauptausschuss eine lange Liste mit Fragen zu den Kosten gestellt, inklusive einer möglichen Schließung. Herr Reiners sagte zu die im Rat zu beantworten, dort gestand er dann aber ein, dass keine der Fragen seriös zu beantworten ist.

    Somit wurde die Entscheidung als finanzieller Blindflug getroffen!

    Das waren wir im Rahmen von Verantwortung nicht bereit mitzutragen.

  5. Ein kleiner Nachtrag zu meinem Kommentar vom 25.06.
    Schließt diesen Provinzflughafen für immer und planiert ihn!
    Leider kann Ed Sheeran kurzfristig nicht darauf singen.
    Nutzt das Gelände anschließend für große Open-Air-Veranstaltungen, die werfen bei richtiger Planung Gewinn ab, und die restliche Bevölkerung muss dafür nicht mit der Erhöhung der Grundsteuer B in Mitleidenschaft gezogen werden.
    Die knapp 500 Arbeitsplätze, so viele sollen es wohl sein, sind bei Wegfall nicht ganz so tragisch. Ich gehe mal davon aus das das alles gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Bereich Flugbetrieb sind und es gibt ja einen Fachkraftmangel, so sollten die Umliegenden Flughäfen doch einiges an Bedarf haben.
    Einfache Ticketabreisser am Flughafen, die keine weitere Verwendung finden können ja dann in Rheindalen bei Amazon im Lager untergebracht werden, ggf. findet sich ja auch in Güdderath eine ähnlich verantwortungsvolle Position.

  6. NaToll, kaum Ja gesagt zum Kauf, rudert die FDP schon mal vorsorglich zurück.
    Jetzt will sie plötzlich nur dann an ihrer Zustimmung festhalten, wenn keine Mehrbelastung für die Wirtschaft entsteht.
    Das drückt sie nur etwas verklausulierter aus.
    Liebe Nicole Finger, rein in die Kartoffeln und dann wieder raus? Typisch!

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*