GroKo: Verwaltung soll Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Asylbewerbern machen

14-06-29-kooperationsvertrag-heinrichs-schlegelmilch-2-4Das Grundrecht auf Asyl ist eine große Verpflichtung für Bund, Länder und Kommunen.
Durch den großen Zustrom von Asylbewerbern hat sich die Lage in Mönchengladbach und vielen anderen Städten in Deutschland weiter zugespitzt.
„Die Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Nato Hauptquartier (JHQ) wird absehbar für eine zeitweise Entspannung sorgen. In dieser Zeit müssen wir uns noch einmal verstärkt Gedanken über die Unterbringung von Asylbewerbern in unserer Stadt machen“, sagt Ralf Horst, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Bund und Land haben Ende 2014 eine Reihe von Verbesserungen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern beschlossen. Gleichzeitig wurde den Kommunen eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kosten zugesichert. CDU und SPD werden im laufenden Ratszug die Verwaltung beauftragen, Möglichkeiten für die bessere Betreuung von Asylsuchenden vorzuschlagen.

„Konkret geht es uns um eine intensivere Hilfe für traumatisierte Kinder aus Flüchtlingsfamilien. Hier stehen im Landeshaushalt zusätzliche Mittel zur Verfügung, die vor allem im Kita-Bereich zum Einsatz kommen sollen“, begründet Ralf Horst den gemeinsamen Antrag.

Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion ergänzt: „An vielen Stellen hat sich in den letzten Monaten ein großes ehrenamtliches Engagement gezeigt. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer wollen wir gezielt unterstützen und bei ihrem Ehrenamt begleiten. Ihr Engagement ist nicht zu ersetzen.“

Ebenfalls soll geprüft werden, ob sich durch die Einführung einer Krankenversicherungskarte und durch die Auszahlung von Geldleistungen beispielsweise für Kleidung die Situation zusätzlich verbessern lässt. Heinrichs dazu: „Andere Städte und Länder machen es vor. Durch die Einführung einer Krankenkassenkarte in Kooperation mit einer Krankenversicherung sinkt vor allem der Bürokratieaufwand für Asylbewerber und die Verwaltung. Das gleiche gilt für die Auszahlung von Geld für Bekleidung. Hier geht es auch um Selbständigkeit und Teilhabe.“

„Mönchengladbach“, so Heinrichs, „soll sich den hilfesuchenden Menschen als offene Stadt präsentieren. Für diejenigen, die dauerhaft in Deutschland bleiben, wollen wir eine neue Heimat werden. Daher müssen wir so früh wie möglich die Grundlagen für eine gelungene Integration legen.“